SPD und Grüne lehnen Naturschutzgesetz ab

Bonn. abs Um das neue Bundesnaturschutzrecht hat sich eine scharfe Kontroverse entfacht. Die zuständigen Länderminister von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie die großen Umweltverbände haben den Entwurf der Bundesregierung als Verschlechterung des geltenden Rechts abgelehnt.Ein effektiver und zukunftsweisender Natur- und Landschaftsschutz wird durch die Ausnahmen zugunsten der Land- und Forstwirtschaft und durch die Entschädigungsregelung im Regierungsentwurf verhindert. Dies erklärten gestern die Umwelt-Ressortschefs der SPD-geführten Länder sowie der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der Naturschutzbund und der Naturschutzring nach einer gemeinsamen Beratung in Bonn. Da jede Schutzmaßnahme in der Fläche entschädigungspflichtig werden solle, würde das für die Länder und die Kommunen Zahlungen in Millionenhöhe und damit das Ende des Naturschutzes bedeuten. Die Minister und Verbände kündigten an, ohne die Verankerung bestimmter Eckpunkte werde der Entwurf keine Zustimmung finden: Die Landwirtschaftsklausel müsse komplett gestrichen werden und mindestens zehn Prozent der Landesfläche (bei Ausnahmen für die Stadtstaaten) seien als Vorrangflächen für den Naturschutz vorzusehen. Weiterhin sei auf Bundesebene das Instrument der Verbandsklage einzuführen, der Vorrang des Vertragsnaturschutzes müsse gestrichen werden und die Zuständigkeit für die Eingriffsregelung bei der Bauleitplanung solle im Naturschutzrecht verbleiben. Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete das Vorgehen der Länder-Ressortchefs als "verlogen". Sie warnte die Naturschutzverbände davor, sich "vor den falschen Karren spannen zu lassen". SPD und Grüne sollten auf ihre "Blockadepolitik" verzichten und statt dessen Änderungsanträge stellen. SPD und Bündnisgrüne wollten die Naturschutzverbände lediglich für ihre Politik ködern. +++