Erstmals könnte die Linke Berlin regieren. Gemeinsam mit SPD und Grünen hat die Partei in den Sondierungsgesprächen offenbar eine Einigung gefunden. Das berichtete mehrere Medien übereinstimmend unter Verweis auf Parteikreise. Demnach kündigten die Parteien für 17 Uhr ein „gemeinsames Pressestatement zum Ende der Sondierungen“ an.

Bereits am Donnerstag und Freitag saßen die Spitzen jeweils vom Vormittag bis in den Abend zusammen. Strittig waren zuletzt unter anderem die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne und die künftige Finanzpolitik.

Es hakt noch an einigen Stellen

Gerade die Vergesellschaftung ist ein Berliner Dauerthema: Beim Volksentscheid 2021 hatte eine Mehrheit dafür gestimmt, umgesetzt wurde das bis heute nicht.

Steht das Ergebnis, wollen die Parteien noch am Wochenende darüber informieren. Die Grünen haben für Montagabend bereits einen kleinen Parteitag angesetzt, der über die Ergebnisse abstimmen soll.

Die Linke entscheidet am 31. Oktober auf einem Landesparteitag. Geben alle drei Parteien grünes Licht, können im November die Koalitionsverhandlungen beginnen.

Antisemitismus-Streit: Gespräche lagen einen Tag auf Eis

Die Sondierungen hatten am Donnerstag vergangener Woche begonnen. Vorher hatten sich die drei Parteien auf eine Vereinbarung zum Umgang mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken geeinigt, mit Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss.

Dann ließ die Linke ihre Abgeordneten eine eigene Erklärung unterschreiben, die nur teilweise dem gemeinsamen Text entsprach. Zugleich nahm die Fraktion die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde auf. Am Dienstagabend stoppten SPD und Grüne die Gespräche.

Am Mittwochabend folgte die Einigung. „Die Missverständnisse zwischen uns sind ausgeräumt“, sagte Linke-Fraktionschefin Elif Eralp laut ZDFheute. Die gemeinsame Erklärung soll teil eines möglichen Koalitionsvertrags sein.

Fall Emde: Linke-Spitze zieht die Reißleine

Am Freitag holte das Thema die Linke erneut ein. Die Neuköllner Abgeordnete Emde hatte am Donnerstagabend auf Instagram die Antisemitismus-Erklärung der Fraktion scharf kritisiert – zwei Tage, nachdem sie diese selbst unterschrieben hatte.

In dem Video bekräftigte Emde ihre frühere Aussage, es gebe ein Existenzrecht nur für Menschen, nicht für Staaten. Kritiker werfen ihr vor, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen.

Der Fraktionschef der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze, sieht keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr, Emde darf nicht mehr öffentlich für die Fraktion sprechen. Am Dienstag wird über das weitere Vorgehen beraten, von einem Ausschluss war keine Rede. Grüne und SPD begrüßten den Schritt.

Die Linke-Basis hat das letzte Wort

Bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September wurde die Linke mit 25,7 Prozent erstmals stärkste Kraft. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3), Grüne (14,3) und SPD (12,1).
Eralp wäre die erste Regierende Bürgermeisterin der Linken. Ganz vom Tisch ist der Streit damit nicht: Auf dem Linke-Parteitag am 31. Oktober steht auch die Antisemitismus-Erklärung im Koalitionsvertrag zur Abstimmung.

Rechnerisch reicht es damit für zwei Bündnisse. Linke, Grüne und SPD kämen auf 91 der 153 Sitze im Abgeordnetenhaus, CDU, SPD und Grüne auf 79. Für eine Mehrheit sind 77 Sitze nötig.

Eralp wäre die erste Regierende Bürgermeisterin der Linken. Ganz vom Tisch ist der Streit der vergangenen Tage aber nicht: Auf dem Linke-Parteitag am 31. Oktober steht auch die Antisemitismus-Erklärung im Koalitionsvertrag zur Abstimmung.