Deutscher Gedenkstreit

BERLIN, 17. Juni. Das von der Union am Donnerstag im Bundestag eingebrachte "integrale Gedenkstättenkonzept" für "alle Opfer der beiden deutschen Diktaturen" stößt bei NS-Opferverbänden, jüdischen Organisationen und der rot-grünen Koalition auf heftigen Widerstand. Claudia Roth (Grüne) sagte, der CDU/CSU-Antrag setze pauschal SED- mit NS-Unrecht gleich. Das Konzept "muss vom Tisch", forderte Albert Meyer, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde zu Berlin. Meyer, der dem neunköpfigen Präsidium des Zentralrates der Juden in Deutschland angehört, appellierte an die CDU, sich an ihr christliches Gedankengut zu erinnern. "Es verbietet sich jeder Vergleich mit der DDR", sagte er der Berliner Zeitung. Anfang des Jahres hatte die Union das vom Berliner Abgeordneten Günter Nooke ausgearbeitete Konzept zurückgezogen. Denn der im CDU-regierten Sachsen bereits beschlossene "Neubeginn" der Gedenkstättenarbeit mit ähnlichen Formulierungen führte zum Austritt aller NS-Opferverbände und des Zentralrats der Juden aus der Gedenkstättenstiftung. Das von der Bundestagsfraktion vorgelegte neue Papier enthält kleine Änderungen, fordert aber weiter ein gemeinsames Erinnerungskonzept für die DDR- und die NS-Zeit. Als besonders perfide bezeichnete es Meyer, ausgerechnet am Tag des DDR-Aufstandes, am 17. Juni, das Konzept in das Parlament einzubringen. Auch NS-Opferverbände bleiben bei ihrer Kritik. Zentralratsvizepräsident Salomon Korn sagte: "Der neue Entwurf entspricht dem alten." Die Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten erklärte, der Text sei von Unschärfe gekennzeichnet. Durch Formulierungen wie etwa der von "ungezählten Opfern der beiden Diktaturen" werde der Einruck erweckt, es handele sich um die gleichen Opfer. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum rügte, der Wunsch nach Gleichsetzung des Gedenkens bedeute eine Gleichsetzung der Verbrechen und der Opfer. Dies entspreche nicht den historischen Ereignissen des 20. Jahrhunderts. Das Zentrum fordert wie Meyer und am Abend auch die SPD, "dringend" den Antrag zurückzuziehen.Claudia Roth warf der Union eine Verharmlosung der Verbrechen des NS-Regimes vor. Das Konzept sei Teil einer Strategie, eine Neubewertung der deutschen Geschichte durchsetzen zu wollen. In ihrer Begründung würden CDU/CSU unterschiedslos die Opfer von Krieg und Vertreibung einreihen. Dies gipfele in der Forderung nach einem Zentrum gegen Vertreibung. Unter dem Oberbegriff des Opfergedenkens übten sich die Ewiggestrigen im Schulterschluss mit Nooke. Kulturstaatsministerin Christina Weiss (parteilos) sagte, "die vermeintlichen Zusammenhänge zwischen Verbrechen des NS-Regimes und dem Unrecht der DDR intendiert die Gleichsetzung der Systeme und ihrer Opfer". Dies müsse aber wegen der Einzigartigkeit des systematischen Völkermordes kritisiert werden. Günter Nooke sagte, es sei nicht beabsichtigt, Opfergruppen zu vermischen. Beim NS-Gedenken sei eine Menge erreicht worden. "Im Bereich der SBZ-DDR-Gedenkstätten besteht noch Nachholbedarf."------------------------------Aus dem Konzept der Union // "Das NS-Regime hat mit dem millionenfachen Mord an den europäischen Juden ein singuläres Verbrechen begangen, das immer ein spezielles Gedenken erfordern wird. Beide deutsche Diktaturen waren von einer Gewaltherrschaft geprägt, die sich in der systematischen Verfolgung und Unterdrückung ganzer Bevölkerungsgruppen manifestiert hat. Es bedarf also eines Konzeptes, das Institutionen und historische Orte beinhaltet, die an beide Diktaturen erinnern. In diesem Zusammenhang ist auf eine Reihe historischer Orte und heutiger Gedenkstätten zu verweisen, die von beiden Diktaturen zur Unterdrückung von Opposition und Widerstand genutzt wurden. Hier ist der Zusammenhang zwischen den Diktaturen evident. Der Umgang mit der ,doppelten Vergangenheit' bildet eine besondere Herausforderung."