Ab Herbst regieren die Handwerker

Der Berliner Senat schlägt vor, daß der Bundestag während der mehrjährigen Umbauphase des Reichstages im Preußischen Landtag tagt. Uneinig sind sich Senat und Kanzleramt über die Einrichtung eines Umzugsbeauftragten des Bundes.Ab Herbst regieren die Handwerker den Reichstag. Um zu verhindern, daß es während der vierjährigen oder sogar längeren Bauzeit keine Präsenz des Bundestages in der Hauptstadt gibt, hat der Berliner Senat eine neue Initiative gestartet.Möglichst schon ab 1995 soll das Parlament im Preußischen Landtag, dem Sitz des Berliner Abgeordnetenhauses, tagen. Berlins Bundessenator Peter Radunski (CDU> denkt an dreiwöchige Arbeitsperioden jeweils im Fruhjahr und Herbst. "Wir dürfen", erklärt der Senator, "die Hauptstadt nicht vier Jahre auf Eis legen". Ohnehin werden die ersten endgültigen Arbeitsplätze für den Deutschen Bundestag unter den Linden Im umgebauten Voiksbildungsministerium und in der anschließenden Pädagogischen Hochschule schon Im nächsten Jahr bezugsfertig für die Abgeordneten sein.Die Kosten für die Berllner Sitzungswochen halten sich in Grenzen, da die Abgeordneten über Freifahrtscheine verfügen. Radunskl sieht darin auch für die Hauptstadt eine gute Chance, sich auf den Parlamentsbetrieb einzustellen. Hatte der Senat sich bislang In seiner Politik vor allem darauf konzentriert, daß der Umzug überhaupt stattfindet, so geht es es jetzt darum, den Berliner Einfluß bei den Umzugsbedlngungen zu sichern. Nach Berliner Vorstellungen soll ein Umzugsbeauftragter des Bundes benannt werden, der mit einem Stab den Umzug der Ministerien koordiniert und seinen Arbeitsplatz in Berlin einnimmt. Der Koordinator sollte dem Bundeskanzler unterstellt werden, damit er auch mit der notwendigen Autorität gegenüber den einzelnen Minlsterien auftreten kann.Dagegen gibt es Widerstände, wie die Berliner Zeitung erfuhr. Das BundesKanzleramt will den Umzug vorerst allein in der Verantwortung der einzelnen Ministerien haiten. Das würde für die Berliner Seite bedeuten, daß ~ie mit jedem Ministerium einzeln verhandeln müßte und Berlins Einfluß eher schwächen. Schon jetzt neigen die Ministerien dazu, ihren Umzug so spät wie möglich anzusetzen.Streitpunkt ist beispielsweise die Verkehrsplanung der Hauptstadt. in entscheidenden Fragen konnten sich Bund und Berlin bis heute nicht einigen. Die Bundesvertreter traten, wie von Gesprächsteilnehmern zu erfahren ist, bei ihren Forderungen und Ansprüchen außergewöhnlich bestimmend ("apodiktisch") auf und zeigten wenig Bereitschaft, Berliner Vorstellungen -- zum Beispiel bei der Wiederherstellung der alten Ost-West-Verbindungen -- aufzunehmen. Senator Radunskl fordert daher, dail" sich "Bund und Land bald auf eine gemeinsame Zielsetzung einigen".Denn sonst gerät die gesamte Bauund Umzugsplanung wieder einmal in Gefahr. Franz SommerfeldDer Preußische Landtag steht während der Bauarbeiten im Reichstag für Sitzungen des Bundestages bereit. Foto: Studr~