Angleichung in weiter Ferne

BERLIN. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt heute mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder zusammen. Bei dem Treffen wird auch über die Angleichung der Renten in Ost und West gesprochen. Das ist eines der kompliziertesten und zugleich emotionalsten Themen der Rentenpolitik. Nachfolgend Antworten auf einige Kernfragen, die sich dabei stellen:------------------------------Warum diskutiert die Politik im Moment überhaupt über die Ostrenten?Auslöser der aktuellen Debatte war der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). In seinem jüngsten Bericht zum Stand der Deutschen Einheit wollte er das Ziel politisch verankern, die Renten in Ost und West bis 2019 anzugleichen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beschied ihm jedoch schriftlich, er müsse diese Passage streichen. Mittlerweile ist sich die Regierung über ihr Vorgehen einig: Man versucht, vor der Bundestagswahl eine Rechtsangleichung hinzukriegen. Sozialminister Olaf Scholz (SPD) arbeitet daran. Er will Anfang 2009 ein Konzept vorlegen. Noch gibt es keine konkreten Pläne.Worum geht es im Kern?Seit der Wiedervereinigung bilden die alten und die neuen Länder ein Rechtsgebiet. Allerdings gibt es Ausnahmen, zum Beispiel das Rentensystem. Für die rund vier Millionen Ostrentner werden die Altersbezüge anders berechnet als für die 16 Millionen Westrentner. Damit werden die unterschiedlichen Lebensbiografien berücksichtigt. Bei ihrer Reform will die Koalition neue Ungerechtigkeiten vermeiden. Das jedoch ist bei der Rente generell schwer, weil die Politik stets mehrere Generationen und Sachverhalte im Blick haben muss.Worin bestehen die Unterschiede im Rentensystem?Die gesetzliche Rente funktioniert nach dem Umlageverfahren. Arbeitnehmer und Arbeitgeber führen auf einen Teil des Lohns Beiträge ab (19,9 Prozent), die direkt an die Rentner verteilt werden. Wie viel Rente man bekommt, hängt von den früher gezahlten Beiträgen ab. Man erarbeitet im Laufe des Erwerbslebens Entgeltpunkte, die sich an der Höhe des Einkommens orientieren. Um die Rente zu ermitteln, werden sie mit dem Rentenwert multipliziert. Entgeltpunkt und Rentenwert sind in Ost und West nicht identisch.Wie erfolgt die Bewertung der Arbeitseinkommen?Für einen Entgeltpunkt müsste jemand im Osten eigentlich länger arbeiten als im Westen, weil das Lohnniveau geringer war und immer noch ist. Durch eine "Hochwertung" des Einkommens wird aber gewährleistet, dass ein Durchschnittsverdiener im Osten für ein Jahr Arbeit ebenso einen Entgeltpunkt erhält wie ein Arbeitnehmer mit Durchschnittsverdienst im Westen. Ein Beispiel: 2006 betrug der für einen Entgeltpunkt maßgebliche Bruttolohn im Westen 29 500 Euro, im Osten 25 000. Der Ostdeutsche wird mit dem Hochwertungsfaktor rentenrechtlich also so gestellt, als hätte er 29 500 Euro verdient.Warum gibt es einen unterschiedlichen Rentenwert?Für die Berechnung der Rente ist nicht nur die Höhe des Einkommens relevant, sondern auch die Dauer der Beitragszahlungen. Da die Jobs in der DDR sicherer waren, wurde auch hier ein Ausgleich geschaffen - diesmal zu "Ungunsten" der Ostdeutschen. Hier zählt das Nettorentenniveau, also das Verhältnis zwischen Standardrente und Durchschnittverdienst der Arbeitnehmer. Weil die heutigen Rentner im Osten länger gearbeitet haben, würden sie bezogen auf die heutigen Arbeitnehmer im Osten höhere Renten kriegen als die Westrentner im Verhältnis zu den Arbeitnehmern im Westen. Das Nettorentenniveau soll aber in Ost und West jeweils möglichst gleich sein. Dazu dient der Rentenwert. Er wird entsprechend austariert und jährlich angepasst. Aktuell beträgt er 26,56 Euro (West) und 23,34 Euro (Ost).Was passiert, wenn der Rentenwert angeglichen wird?Würde nur der Rentenwert Ost schlagartig auf Westniveau angehoben, bekämen alle Rentner im Osten mehr Geld. Das würde etwa sechs Milliarden Euro im Jahr kosten. Der Beitragssatz müsste von 19,9 auf 20,5 Prozent der Bruttoeinkommen steigen. So einfach ist es aber nicht: Experten sind sich darin einig, dass mit der Umstellung zugleich die Hochwertung der Einkommen wegfallen müsste. Eine Angleichung des Rentenwerts hätte dann auch Nachteile. Beides muss miteinander abgewogen werden.Wer würde durch eine sofortige Umstellung benachteiligt?Vorteile hätten vor allem die, die seit der Wende Rentner sind und Arbeitnehmer mit höheren Einkommen. Wer jung ist, weniger verdient oder lange arbeitslos ist, bekäme eine kleinere Rente als nach heutigem Recht. Selbst der "Eck-Rentner" im Osten, also wer 45 Jahre lang gearbeitet und dabei durchschnittlich verdient hat, dessen Rente würde aktuell 50 Cent im Monat niedriger ausfallen. Deshalb soll die Umstellung über einen langen Zeitraum schrittweise erfolgen. Zugleich wird erwogen, zur Bekämpfung der Altersarmut die Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Rentenberechnung höher zu bewerten.------------------------------Vorteil für den Berliner OstenEine Rente bekommen gegenwärtig nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung rund 20 Millionen Bundesbürger.Die Männer im Westen haben im Schnitt pro Monat 967 Euro Rente bezogen, die im Osten erhielten 1 043 Euro.Den Frauen in den alten Bundesländern wurden im Monat im Mittel 468 Euro überwiesen. Die Frauen im Osten erhielten 669 Euro.In Nordrhein-Westfalen (NRW), dem bevölkerungsreichsten Bundesland, gibt es mit rund vier Millionen die meisten Rentner insgesamt. Die Männer in NRW erhalten mit 1 088 Euro im Monat die höchste Rente bundesweit, dicht gefolgt von den Männern in Ost-Berlin mit 1 087 Euro. Die höchste Durchschnittsrente bei den Frauen wird mit 921 Euro im ehemaligen Ostteil Berlins ausbezahlt.Die niedrigste Rente erhalten Männer in Mecklenburg-Vorpommern mit 953 Euro und die Frauen in Rheinland-Pfalz mit 620 Euro.------------------------------Grafik: Anteil am Renteneinkommen------------------------------Foto: Ältere Urlauber am Wattenmeer der Nordsee. Eine Angleichung der Renten in den alten und neuen Bundesländern lässt auf sich warten.