Der Streit um die Rente mit 63 dauert weiterhin an: Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat ausdrücklich für eine Härtefallregelung plä. „Eine Härtefallregelung bei der Abschaffung der ‚Rente mit 63‘ ist in jedem Fall angezeigt“, sagte der CDU-Politiker der Funke Mediengruppe.

Auch über eine Übergangsregelung werde man reden. Damit nähern sich Union und SPD im Koalitionsstreit an – und für Millionen langjährig Versicherte könnte sich das Blatt wenden. Denn die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren steht auf der Kippe. Was Freis Vorstoß bedeutet, wer betroffen wäre und warum die Debatte so hitzig ist.

Was Frei zur Härtefallregelung bei der Rente mit 63 sagt

Thorsten Frei signalisiert Kompromissbereitschaft. Gegenüber der Funke Mediengruppe nannte er eine Härtefallregelung „in jedem Fall angezeigt“. Auch eine Übergangsregelung schließt er nicht mehr aus.

Zuvor hatte Frei noch angegeben, „keinen Verhandlungsspielraum“ zu sehen. Er argumentierte, Abgeordnete oder Ministerpräsidenten kämen kaum zu klügeren Entscheidungen als die Fachleute der Rentenkommission.

Sein zentrales Argument gegen Einzeländerungen: Nehme man Bausteine aus dem Paket von 33 Vorschlägen heraus, könne das ganze Gefüge kippen. Nun setzt er offenbar auf eine soziale Abfederung statt auf ein Festhalten am reinen Kommissionsplan.

Worum es beim Streit konkret geht

Die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren gibt es bereits. Aktuell ist sie mit 64,5 Jahren möglich – landläufig heißt sie aber weiterhin „Rente mit 63“, weil das Modell ursprünglich mit diesem Alter begann.

Genau diese Regelung soll nach dem Willen der Rentenkommission wegfallen. Stattdessen soll das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden. Die Streichung ist einer der Kernpunkte der geplanten Rentenreform.

Profitieren von langen Beitragszeiten würden vor allem Menschen, die früh und ununterbrochen arbeiten – oft in körperlich fordernden Berufen. Für viele ist die Frührente ein zentraler Baustein ihrer Lebensplanung.

Wie eine Ausnahme für Schwerarbeit aussehen könnte

Auch die SPD ist in Bewegung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, schlug Ausnahmen für „Schwerarbeit“ nach österreichischem Vorbild vor.

Dort ist eine vorzeitige Pensionierung für Menschen möglich, die unter besonderer Belastung gearbeitet haben. Dazu zählen etwa nächtliche Schichtdienste, Arbeit bei Hitze oder Kälte, Tätigkeiten mit Chemikalien und schwere körperliche Arbeit.

Härtefall- und Übergangsregelungen sind zudem im Konzept der Alterssicherungskommission bereits angelegt. Sie schlägt eine Härtefallregelung für Versicherte vor, die aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zur Regelaltersgrenze arbeiten können, und verweist auf nötigen Vertrauensschutz für rentennahe Jahrgänge.

Warum die Debatte den Osten besonders trifft

Der Widerstand gegen die Abschaffung ist groß – vor allem in Ostdeutschland. Die CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), Michael Kretschmer (Sachsen) und Mario Voigt (Thüringen) stellten die Streichung offen infrage.

Ihr Argument: Viele Menschen im Osten hätten nur die staatliche Rente und keine zusätzlichen Einnahmen. Betriebsrenten sind dort selten. Damit wirke jede Änderung des gesetzlichen Systems „fast ungebremst“.

Auch Mario Voigt räumte inzwischen ein, dass die Frührente nicht immer zielgenau wirke und Mitnahmeeffekte entstanden seien. Sein Vorschlag deckt sich mit Freis Kurs: „Deshalb schlagen wir vor, über Übergangsregelungen, Härtefalllösungen und eine stärkere Zielgenauigkeit zu sprechen.“