Die jüngere Generation bringt größere Opfer

BERLIN, 26. September. Sie ist unpopulär, kostspielig und kompliziert: Mit der Rentenreform hat die Bundesregierung das schwierigste Vorhaben dieser Wahlperiode angepackt. So unangenehm das Gesetzesvorhaben für die rot-grüne Koalition auch ist, auf die lange Bank schieben kann sie es nicht. Weil die Deutschen immer älter werden und weil sie immer weniger Kinder bekommen, muss die Koalition handeln. Noch zahlen hundert Erwerbstätige die Altersruhegelder für 40 Rentner, doch die Last der Alten auf den Schultern der Jungen wird Jahr für Jahr schwerer. Im Jahr 2050 müssen hundert junge aktive Menschen für 80 Rentner aufkommen. Wenn die Politiker dieser Entwicklung weiterhin tatenlos zuschauen würden, müssten die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und der steuerfinanzierte Staatszuschuss zur Rentenkasse drastisch steigen. Die Älteren werden geschontDass Arbeitnehmer und Unternehmen diese Last nicht schultern können, hatte schon die alte Bundesregierung erkannt. Der frühere Sozialministers Norbert Blüm (CDU) wollte das Rentenniveau von derzeit 70 Prozent des Nettolohns auf 64 Prozent im Jahr 2030 senken. Daraus wurde nichts. Die SPD geißelte die Blümsche Rentenkürzung als unsozial und setzte die Reform nach ihrem Wahlsieg 1998 aus.Mittlerweile haben auch die Sozialdemokraten eingesehen, dass sie um eine Senkung des Rentenniveaus nicht herumkommen. Wer 2030 in Rente geht, soll nach den Plänen von Arbeitsminister Riester (SPD) nur noch eine Rente von 64,5 Prozent seines Nettolohns bekommen. In Wirklichkeit, so meinen Experten, gehe Riester sogar noch viel weiter. "Nach unseren Berechnungen sinkt das Rentenniveau bis 2030 sogar auf 61 Prozent", sagt der Direktor des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), Franz Ruland. Mit Riesters Reform unzufrieden ist Ruland allerdings aus einem anderen Grund: Wer bis 2010 in Rente geht, schneidet nach Riesters Plänen deutlich besser ab als alle danach kommenden Rentner-Jahrgänge. Denn erst ab 2011 werden die Renten tatsächlich gekürzt. Wer 2011 aufhört zu arbeiten, muss einen Abschlag von 0,3 Prozent hinnehmen. Der Abschlag, im Expertenjargon Ausgleichsfaktor genannt, steigt dann jedes Jahr an. Einem heute 45jährigen, der im Jahr 2020 in den Ruhestand wechselt, droht schon eine Einbuße von 1,8 Prozent. Für den Neurentner des Jahres 2030 beträgt der Abschlag sogar sechs Prozent. Ältere Arbeitnehmer, die bis zum Jahr 2010 in den Ruhestand gehen bleiben davon verschont. Sie müssen für die Sanierung der Rentenkassen kaum Opfer bringen. Die jüngeren dagegen trifft es doppelt: Weil sie weniger Rente bekommen werden, müssen sie zusätzlich zum weiterhin hohen Rentenversicherungsbeitrag privat für das Alter vorsorgen. Damit, so Rentenexperte Ruland, verstoße die Bundesregierung gegen das Prinzip der Generationengerechtigkeit. "Wenn die Regierung glaubt, dass die Jüngeren davon nichts merken, dann irrt sie sich", sagt er.In Riesters Reform gibt es dennoch nicht nur Verlierer. Höhere Renten bringt das Gesetzesvorhaben vor allem Frauen, die wegen ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten gehen. Auch Mütter, die in Teilzeitjobs arbeiten oder wegen ihrer schlechten Ausbildung unterdurchschnittlich verdienen, sollen höhere Altersruhegelder als bisher bekommen. Kinderlose Frauen, die gar nicht oder nur wenige Jahre gearbeitet haben, müssen dagegen erhebliche Einbußen hinnehmen: Riester will die Witwenrente deutlich kürzen.Die Union redet mitBeschlossene Sache sind Riesters Rentenpläne noch lange nicht. Die Oppositionsparteien CDU/CSU und FDP haben die Chance, Änderungen an dem Gesetzentwurf durchzusetzen. Der Arbeitsminister will im Rentenkonsensgespräch am Freitag mit der Opposition über seine Reform verhandeln. Nach der Einbringung der Reform in den Bundestag im November wird wohl auch die SPD versuchen, das Gesetz zu verändern. Widerstand gegen die Reform kommt außerdem von den Gewerkschaften. Sie wollen im Jahr 2030 ein höheres Rentenniveau als von Riester geplant. Die Rentendebatte dürfte sich also noch bis zum nächsten Frühjahr hinziehen.BERLINER ZEITUNG/NICOLE MASKUS Bundesarbeitsminister Walter Riester. Er will die Reform bis März 2001 durch den Bundestag bringen, so dass sie 2002 in Kraft treten kann.