BERLIN, 13. Mai. Mit statistischen Tricks will die Bundesregierung offenbar versuchen, die offizielle Zahl der Arbeitslosen zu senken. Nach Angaben des Arbeitsministeriums wird im Rahmen der geplanten Reform der Arbeitsförderung geprüft, welche Gruppen von Arbeitslosen für die Vermittlung einer neuen Arbeit gar nicht wirklich zur Verfügung stehen. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte, es müsse sich genau angeschaut werden, ob diese Arbeitslosen in der Statistik weiterhin als "Arbeitssuchende" geführt werden müssten.Nach einem Bericht des Magazins "Focus" will Arbeitsminister Walter Riester (SPD) mehrere dieser Gruppen aus der Arbeitslosenstatistik streichen. Dies soll unter anderem die 400 000 Arbeitnehmer betreffen, die über 58 Jahre und damit praktisch nicht mehr vermittelbar sind. Zudem sollten Arbeitslose aus der Statistik fallen, die zwar kurzfristig auf der Straße stehen, aber bereits einen neuen Arbeitsvertrag unterschrieben haben. Sie beziehen zwar Leistungen, suchen aber nicht nach einer Beschäftigung. Die Statistik könnte auch um jüngere Arbeitslose bereinigt werden, die sich nur beim Arbeitsamt gemeldet haben, um den Anspruch ihrer Eltern auf Kindergeld zu sichern. Derzeit sind etwa 3,87 Millionen Menschen als arbeitslos gemeldet. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) möchte die Zahl bis zum Wahljahr 2002 auf 3,5 Millionen senken. Angesichts der lahmenden Konjunktur wird das Erreichen dieses Ziels immer schwerer. Die führende Wirtschaftsforschungsinstitute halten es - auch ohne Rechentricks - gleichwohl für möglich.Dementiert wurden am Wochenende Berichte, die Bundesregierung wolle die Sozialhilfe kürzen, um mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Thea Dückert, sagte der "Berliner Zeitung", Leistungskürzungen stünden überhaupt nicht zur Debatte. "Das ist absoluter Unsinn", versicherte sie. Es sei zwar richtig zu überlegen, wie Anreize zur Rückkehr in das Arbeitsleben geschaffen werden könnten. Vorstellbar sei zum Beispiel, den Hinzuverdienst nicht mehr so stark auf die Sozialhilfe anzurechnen. "Wir wollen ein Bonussystem und keine Leistungskürzungen", betonte Dückert.Der "Spiegel" hatte berichtet, Finanzminister Hans Eichel (SPD) habe sich Vorschläge des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zu Eigen gemacht. Diese sehen vor, die Sozialhilfe für alle Erwerbsfähigen zu senken. Nur Arbeitsunfähige sollten unveränderte Hilfen bekommen. Eichels Sprecherin Maria Heider sagte dazu, die Zeitschrift habe eine im Ministerium verfasste Kurzfassung der IWH-Vorschläge zitiert. Diese stellten nicht Eichels Meinung dar.
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