Armut wird immer jünger

BERLIN, 28. Januar. Angesichts des dramatischen Anstiegs der Kinder- und Jugendarmut in Deutschland fordern junge Politiker parteiübergreifend eine neue Umverteilungspolitik. Die Vorsitzenden der Jugendverbände von SPD, Union, Grünen und FDP setzten sich im Gespräch mit der Berliner Zeitung übereinstimmend für eine deutliche Erhöhung der Bildungs- und Familienausgaben ein. Zur Finanzierung brachten sie Kürzungen beim staatlichen Rentenzuschuss und Steuerzuschläge für Gutverdiener ins Gespräch.Anlass der Forderungen ist der zweite Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, den das Kabinett im März verabschieden will. Der Entwurf, der der Berliner Zeitung vorliegt, zeigt nicht nur, dass das Armutsrisiko in Deutschland zwischen 1998 und 2003 deutlich zugenommen hat. Die Statistiken zeigen auch, dass die Entwicklung für verschiedene Altersgruppen sehr unterschiedlich ist. Die Quote von Kindern bis zu 15 Jahren, die im Armutsrisiko leben, ist in diesen fünf Jahren von 13,8 auf 15 Prozent gestiegen. In der Altersgruppe von 15 bis 24 Jahren betrifft das Armutsrisiko inzwischen sogar 19,1 Prozent, ein Anstieg um ein Drittel. Der Bericht erklärt das vor allem mit den schlechten Aussichten auf dem Arbeitsmarkt und mit unzureichender Qualifizierung.Verringert hat sich das Armutsrisiko nur für eine einzige Altersgruppe: die über 65-Jährigen. Betrug ihre Armutsrisikoquote nach der EU-einheitlichen Definition 1998 noch 13,3 Prozent, lag sie fünf Jahre später bei 11,4 Prozent. In dem Bericht erklärt die Bundesregierung dies vor allem mit der Einführung der Grundsicherung für Ältere und Erwerbsgeminderte. "Die Altersarmut ist in Deutschland faktisch besiegt", sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder. Das sei eine Errungenschaft, auf die der Sozialstaat stolz sein könne. Nun müsse sich aber der Blick auf die Jüngeren richten. "Wenn der Bundeshaushalt 80 Milliarden Euro Zuschuss für die Rentenversicherung aufweist, ist das aus meiner Sicht ungerecht. Das ist viel zu viel im Vergleich zu dem, was in Bildung und in Familien investiert wird." Der Staat müsse dafür sorgen, dass sich keine neue Unterschicht bilde.Juso-Chef Björn Böhning forderte gleichfalls, mehr Mittel zur Bekämpfung der Kinderarmut einzusetzen. Statt die Renten zu kürzen, schlug er jedoch vor, Millionären künftig einen Zuschlag von fünf Prozent zur Einkommenssteuer abzuverlangen. "Ich halte nichts davon, den Generationenkonflikt zu schüren", sagte er. Ähnlich äußerte sich auch der Sprecher der Grünen Jugend, Stephan Schilling. "Es gibt Ungerechtigkeiten zwischen den Generationen, aber viel wichtiger ist es, zu mehr Umverteilung zwischen Arm und Reich zu kommen." Schilling schlug deswegen vor, Gutverdiener sollten künftig deutlich überproportional in die Rentenversicherung einzahlen. Für eine radikale Rentenreform sprach sich der Chef der Jungliberalen, Jan Dittrich, aus. "Wir brauchen ein völliges Umschwenken", forderte er. Die Rentenversicherung solle vom Umlage- auf das Kapitaldeckungsverfahren umgestellt werden. Finanziert werden könne das mit einer Mehrwertsteuer-Erhöhung. "Die jüngere Generation kann die jetzige Doppelbelastung nicht tragen", sagte er. "Ich glaube, dass wir die heutigen Rentner finanziell erheblich stärker heranziehen müssen."Tagesthema Seite 2------------------------------"Wenn der Bundeshaushalt 80 Milliarden für die Rentenversicherung aufweist, ist das ungerecht."Philipp Mißfelder, Vorsitzender der Jungen Union