Habeck warnt vor Merz: Wer zweimal sein Wort bricht, kann kein Kanzler sein

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat CDU-Chef Friedrich Merz wegen dessen Vorgehen in der Migrationspolitik heftig attackiert. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Köln warf der Wirtschaftsminister Merz vor, sein Wort gebrochen zu haben – nicht nur einmal, sondern gleich zweimal und bewusst. „Gegen alle Warnungen“, betonte Habeck und stellte infrage, ob jemand mit einem solchen Verhalten für das Kanzleramt geeignet sei.

Merz hatte in den vergangenen Tagen für Empörung gesorgt, da er im Bundestag in Kauf nahm, dass AfD-Stimmen für eine Mehrheit bei einer Abstimmung zur Migrationspolitik entscheidend waren. Am Mittwoch wurde sein Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Unterstützung der AfD beschlossen – ein Novum. Ein weiteres Gesetzesvorhaben der Union zur Begrenzung der Migration scheiterte am Freitag jedoch trotz AfD-Zustimmung.

Auch Merkel äußert sich zu Merz

Auch die frühere Kanzlerin Angela Merkel erinnerte Merz an seine frühere Aussage, nur gemeinsam mit SPD und Grünen getroffene Entscheidungen im Bundestag zur Abstimmung zu stellen, um Mehrheiten mit der AfD zu vermeiden.

Trotz seiner scharfen Kritik betonte Habeck, dass Fehler passieren könnten – entscheidend sei jedoch, wie man damit umgehe. Sollte Merz gemeinsam mit FDP-Chef Christian Lindner und anderen Beteiligten den Fehler einräumen und klarstellen, dass sich so etwas nicht wiederholen werde, würde er darauf nicht mit Häme oder Rücktrittsforderungen reagieren. „Das wäre politische Größe“, so Habeck. Allerdings sehe er derzeit das Gegenteil – es gebe keinerlei Anzeichen für eine Kurskorrektur.