Offener Brief: Regt sich nun interner Widerstand gegen Habecks Zehn-Punkte-Plan?

Gegen den Zehn-Punkte-Plan des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck zur Migration regt sich offenbar heftiger Widerstand in der Partei. Der Bild-Zeitung liegt eigenen Angaben zufolge ein offener Brief vor, in der Habeck scharf für seinen Plan kritisiert wird. Darin soll es unter anderem heißen: „Strengere Asylpolitik macht Deutschland nicht sicherer. Abschiebungen verhindern keine Morde. Wir brauchen und wollen keine strengere Asylpolitik.“

Zudem werde Habeck vorgeworfen, „rechte Narrative“ zu bedienen. Der Brief soll von einer parteiinternen Arbeitsgemeinschaft Flucht und Migration initiiert worden sein. Bis Montagabend sollen ihn deutschlandweit 230 Grünen-Mitglieder unterzeichnet haben. Der Bild zufolge wird er am Dienstag veröffentlicht.

Kritik auch aus der Grünen Jugend gegen Habecks Zehn-Punkte-Plan

Habecks „Zehn-Punkte-Plan“ sieht unter anderem die „konsequente Abschiebung“ von „nichtdeutschen Gefährdern und Schwerkriminellen“ vor. „Wir brauchen eine Vollstreckungsoffensive mit Schwerpunkt auf Islamisten und anderen Extremisten“,  steht unter anderem darin. Geht es nach dem derzeitigen Wirtschaftsminister, soll Gefährder oder Schwerkriminelle im verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen in Haft kommen.

In der Grünen Jugend gibt es bereits länger Kritik an dem Plan, der niedersächsische Ableger hatte Habeck auf Instagram „Hass und Hetze“ vorgeworfen. In dem offenen Brief heißt es weiter, die Grünen „stehen eindeutig an der Seite von Geflüchteten und migrantisch gelesenen Menschen“. Habecks Zehn-Punkte-Plan wende sich klar dagegen.

„Bittere Kompromisse auf EU-Ebene, auf die Grüne sich notgedrungen einlassen mussten, verkauft er als originär grüne Ziele, was mit den wirklichen politischen Zielen unserer Partei nichts zu tun hat.“