Sachsen-Anhalts Kultur- und Europaminister Rainer Robra (CDU) hat sich für eine weiterhin starke finanzielle Unterstützung der Regionen durch die Europäische Union ausgesprochen. Auf der Konferenz der Vorsitzenden der Europaausschüsse der nationalen Parlamente (COSAC) im irischen Dublin forderte er eine auskömmliche EU-Finanzierung auch nach 2027.

„Es muss sichergestellt werden, dass Regionen nicht zurückfallen und keine neuen regionalen Ungleichheiten entstehen“, sagte Robra. Hintergrund sind die laufenden Vorbereitungen der Europäischen Union für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen. Der langfristige EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 legt fest, wie viel Geld künftig unter anderem für Regionalförderung, Forschung, Infrastruktur, Klimaschutz und den Strukturwandel in den Mitgliedstaaten zur Verfügung steht.

Für Sachsen-Anhalt spielen diese Fördermittel eine wichtige Rolle. Mit Geldern aus verschiedenen EU-Fonds werden unter anderem Forschungsprojekte, Investitionen von Unternehmen, kommunale Vorhaben sowie Maßnahmen für den Strukturwandel in ehemaligen Kohleregionen unterstützt. Zugleich sprach sich Robra für das sogenannte Subsidiaritätsprinzip aus. Entscheidungen sollten möglichst dort getroffen werden, wo sie die Menschen unmittelbar betreffen, und nicht auf europäischer Ebene, wenn dies nicht notwendig sei.

Kritik an „europafeindlichen Kräften“

Mit Blick auf die politische Entwicklung in Europa warnte der Minister zudem vor dem Einfluss „europafeindlicher Kräfte“. Gerade in einer Phase, in der über die künftige Verteilung von EU-Milliarden entschieden werde, dürfe Sachsen-Anhalt nicht an Einfluss verlieren. Wörtlich erklärte Robra, es wäre für das Land „verhängnisvoll“, wenn europafeindliche Rechtsextreme dessen Position in Europa schwächen würden.

Die Teilnahme an der COSAC-Sitzung nutzte Robra auch für einen Rückblick auf die europäische Rolle Sachsen-Anhalts. Das Land habe sich in den vergangenen Jahrzehnten eine angesehene Stellung in Europa erarbeitet. Robra vertrat bei dem Treffen in Dublin den Bundesrat.

Die COSAC wurde 1989 gegründet und dient dem Austausch der nationalen Parlamente über europäische Themen. Vertreterinnen und Vertreter der Parlamente beraten dort regelmäßig über die Rolle der Mitgliedstaaten in der EU, aktuelle europapolitische Herausforderungen und Möglichkeiten, die Zusammenarbeit zwischen nationaler und europäischer Ebene zu stärken. Gastgeber des Treffens ist Irland im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft.