BERLIN, 18. Dezember. Die Bundesregierung wird im Rahmen des Euro-Stabilitätspaktes Daten nach Brüssel melden, die wenig realistisch erscheinen. Nach der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Aktualisierung des deutschen Stabilitätsprogramms rechnet Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ab dem kommenden Jahr mit einer lang anhaltenden Phase des Aufschwungs. Dabei sollen über mehrere Jahre Wachstumsraten von mehr als zwei Prozent erreicht werden, was zuletzt in den Boom-Jahren nach der Wiedervereinigung gelang. Unter diesen Umständen soll wie geplant 2006 Eichels Ziel erreicht werden, gesamtstaatlich und im Bund ohne neue Schulden auszukommen.Hinzu kommt, dass die Regierung die im kommenden Jahr bestehenden Konjunkturrisiken überhaupt nicht berücksichtigt hat. So sieht zwar ein Alternativszenario vor, dass die Wachstumsraten in den Jahren 2004, 2005 und 2006 nicht 2,25 Prozent sondern nur 2,0 Prozent betragen. Für das kommende Jahr wird dagegen auch bei der pessimistischen Variante eine unveränderte Rate von 1,5 Prozent angenommen. Das entspricht zwar der offiziellen Regierungsprognose. Der Wert wird allerdings inzwischen von immer mehr Wirtschaftsforschern angezweifelt. Sie erwarten im kommenden Jahr eher ein Wachstum von einem Prozent.Offenbar hat die Regierung bewusst auf einen Alternativwert für 2003 verzichtet. Denn es ist davon auszugehen, dass Deutschland bei einem um 0,5 Prozent geringeren Wachstum auch im nächsten Jahr den Euro-Stabilitätspakt verletzen wird. Eine Diskussion darüber möchte Eichel aber verhindern. Daher bleibt er im Stabilitätsprogramm bei der Annahme, dass im kommenden Jahr bei einem Wachstum von 1,5 Prozent eine Defizitquote von 2,75 Prozent erreicht wird. Die Einhaltung des Stabilitätspaktes erscheint jedoch auch aus einem anderen Grund schwierig. So ist die Umsetzung der Steuerpläne Eichels, mit denen er im Haushalt Milliarden einsparen will, noch nicht gesichert. Dazu braucht die Regierung die Zustimmung des Bundesrates. Allerdings haben die unionsregierten Länder bereits angekündigt, dass sie das von Eichel ausgearbeitete Steuervergünstigungsabbaugesetz nicht mittragen wollen. Sie stellen eine Mehrheit in der Länderkammer. Reißt Deutschland jedoch 2003 erneut die kritische Drei-Prozent-Marke, drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe.Grafik: BERLINER ZEITUNG / LUKAS PUSCH Der Bund rechnet 2003 mit einer Defizitquote von 2,75 Prozent.
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