BERLIN, 21. November. Bei den Verhandlungen von Regierung und Opposition im Vermittlungsausschuss zeichnen sich erste Annäherungen ab. Nach Informationen der Berliner Zeitung ist Rot-Grün bereit, der Union bei der geplanten Kürzung von Eigenheimzulage und Pendlerpauschale entgegenzukommen. Im Gegenzug verlangt die Bundesregierung aber einen ehrgeizigeren Subventionsabbau, als von den Ministerpräsidenten Koch (CDU/Hessen) und Steinbrück (SPD/NRW) vorgeschlagen. Diese Linie zeichnete sich am Freitag nach der Sitzung der zuständigen Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen ab."Die Eigenheimzulage wird in veränderter Form auf jeden Fall bestehen bleiben", hieß es am Freitag in regierungsnahen Kreisen. Bislang wollte Finanzminister Hans Eichel (SPD) diese komplett streichen, um so bis zu elf Milliarden Euro ein- zusparen. Eichel war damit aber auf Widerstand bei den Unionsländern gestoßen. Neben der Regierung habe sich aber auch die Union und dabei insbesondere das Land Bayern bei der Eigenheimzulage erstmals bewegt, hieß es. Offen sei aber noch, in welcher Form und Höhe die Zulage zukünftig gewährt wird. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß deutete an, dass seine Partei bereit sei, eine Halbierung des jährlichen Förderbetrages zu akzeptieren.Auch die Pendlerpauschale wird wohl nicht in dem Umfang gekürzt wie ursprünglich geplant. Rot-Grün wollte die Pauschale auf 15 Cent pro Kilometer reduzieren und so mehr als halbieren. Dagegen hatten die Flächenländer protestiert. Es gehe jetzt darum, beim zukünftigen Satz einen "gesunden Mittelweg" zu finden, hieß es. Dagegen ist über die zentrale Frage des Vorziehens der letzten Stufe der Steuerreform noch nicht gesprochen worden. Gesamteinigung in weiter FerneAuch bei den Arbeitsmarktreformen gab es laut Verhandlungskreisen erste Berührungspunkte. Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit hatte bis Donnerstagnacht getagt und sich auf weniger strittige Themen konzentriert. Dabei hat es bei der Frage, wer künftig für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen zuständig ist, positive Signale von beiden Seiten gegeben. Die Regierung will die Verantwortung für die Jobcenter der Bundesanstalt für Arbeit übertragen, die Union den Kommunen. Im Gespräch ist nun ein Kooperationsmodell. "Hier sehe ich gute Einigungschancen", sagte die Vizefraktionschefin der Grünen, Thea Dückert, dieser Zeitung.Ansätze gab es auch im Streit um die Hartz-IV-Reform zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Im Gespräch ist ein Finanzierungsmodell des Städte- und Gemeindebundes. Danach könnte der Bund die Kosten für Langzeitarbeitslose übernehmen und dafür von den Kommunen mit bis zu 50 Prozent der erwarteten Entlastung von jährlich 10,4 Milliarden Euro entschädigt werden.Trotz der ersten Annäherungen ist eine Gesamteinigung aber weiter ungewiss. Die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, warf der Union vor, die Verhandlungen durch eine fehlende einheitliche Linie zu erschweren. Auch der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) betonte, man sei von einer Gesamteinigung noch weit entfernt.BLZ/GERD ENGELSMANN Die Ausgaben für die Eigenheimzulagen sollen halbiert werden.
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