Rot-Grün ohne Strategie

Regine Zylka
4 Min

Die Schwierigkeiten, vor denen die Regierungsparteien SPD und Grüne in dieser Woche stehen, sind weit größer, als auf den ersten Blick erkennbar. Vordergründig betrachtet geht es um die Einigkeit des Regierungslagers und die Regierungsfähigkeit der Grünen. Beides kann mit Machtworten und Formelkompromissen vielleicht noch einmal hergestellt werden. Eine Bundesregierung kann aber auf Dauer nur so stark sein wie die sie tragenden politischen Parteien. Rot-Grün hat diesen Grundsatz vernachlässigt und läuft deshalb Gefahr, schon nach einer Wahlperiode nach Hause geschickt zu werden. Die Wähler erwarten klare Konzepte für die Aufgaben der Zukunft. Das gilt erst recht für politisch Interessierte und zu allererst für die eigenen Parteimitglieder. Gutes Politik-Management ist wichtig, aber ohne überzeugende Strategien, ohne klar umrissene Ziele ist es nicht mehr wert als die Mangelverwaltung, die die Deutschen Tag für Tag an ihren Arbeitsplätzen erleben.Joschka Fischer und Gerhard Schröder stehen vor diesem Problem. Wenn es die Grünen wegen der Folgen des Terroranschlags vom 11. September zerreißt, wird dies auch die Sozialdemokraten im Kern treffen. Beide Parteien sind sich beim Regieren noch näher gekommen, als sie es vor dem Machtwechsel, nach 16 Jahren gemeinsamer Opposition, bereits waren. "Rot-Grün" als Idee strahlt für viele Sozialdemokraten jene Wärme aus, die sie bei der eigenen Partei schon lange vergeblich suchen. Auch wenn Rot-Grün jetzt - zum ersten Mal ernsthaft - in Gefahr ist: Diese Konstellation ist für die SPD noch lange kein Auslaufmodell. Daran ändern auch Schröders Flirts mit der sozial-liberalen Alternative nicht. Sie sind machtpolitisches Spiel, mehr nicht.Was das an und für sich zukunftsträchtige Bündnis von SPD und Grünen substanziell gefährdet, ist die nicht vorhandene politisch-moralische Führung. An dem Umgang mit der existenziellen Frage von Krieg und Frieden wird dies deutlich. Bundeskanzler Gerhard Schröder ist Vorsitzender der SPD, Vizekanzler Joschka Fischer sieht sich immer noch gern als heimlichen Vorsitzenden der Grünen. Wo sind die Orientierungslinien, die die beiden Protagonisten entwerfen? In den Wochen nach dem 11. September konnte man noch den Eindruck gewinnen, Deutschland und allen Europäern würde es durch Umarmungsstrategien gelingen, die Amerikaner von ausschließlich militärischen Aktionen abzuhalten. Heute drängt sich eher der Eindruck auf, die US-Regierung habe sich selbst gezügelt - so lange, bis sie Chinesen, Inder, Iraner zum Stillhalten verpflichtet hatte.Noch immer hören wir viel von uneingeschränkter Solidarität, aber wenig von der Absage an Abenteuer und gar nichts über Erkenntnisse, die in den vergangenen Wochen gewonnen werden konnten. Die hohe Zustimmung zum Krisenmanagement der Bundesregierung sollte die Parteimanager nicht täuschen. Es ist Schröder und Fischer bisher nicht gelungen, die politische Sprachlosigkeit nach dem 11. September zu überwinden. Die Frage, warum und mit welchem Ziel deutsche Soldaten sich am Afghanistan-Krieg beteiligen sollten, ist nicht hinreichend beantwortet worden. Kampf gegen den Terror, Aktionen gegen seine Unterstützer, Solidarität mit den Opfern, das waren und sind gute Überschriften. Nach allem, was wir wissen, gibt es heute keine politischen Alternativen zur militärischen Lösung.Aber was ist mit morgen und übermorgen? Diese Gedanken treiben die Deutschen um, nicht nur die Mitglieder der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Zweifel am Sinn wochenlanger Bombardements auf ein längst zerstörtes Land teilt eine Mehrheit der Bevölkerung. Dieser Umfragemehrheit muss man nicht folgen, aber man muss auf sie eingehen. Und - einige Monate vorausschauend - den Wähler dort abholen, wo er steht.Schröder und Fischer haben bereits begonnen umzusteuern. Sie drängen nicht auf Biegen und Brechen auf die "eigene Mehrheit". Sie wissen ganz genau, dass sie im Moment damit zu viel von ihren Parteien verlangen. Die beginnende Woche wird keinen Bruch der Regierungskoalition bringen. Aber sie wird zum Testlauf für die Zukunftsfähigkeit beider Regierungsparteien. Zusammen mit der darauf folgenden Parteitagswoche wird sie zeigen, ob es den Spitzen von SPD und Grünen gelingt, den Afghanistan-Krieg in eine neue politische Agenda globaler Gerechtigkeit einzubauen. Nur das könnte auch die Wähler überzeugen.Wenn es die Grünen wegen der Folgen des Terroranschlags vom 11. September zerreißt, wird dies auch die Sozialdemokraten im Kern treffen.

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