600 Euro vom Staat für Autos mit Rußfilter

BERLIN, 14. Juli. Die Bundesregierung will die Besitzer von umweltschonenden Diesel-Wagen ab dem kommenden Jahr mit bis zu 600 Euro bei der Kfz-Steuer entlasten. Darauf haben Bundeskanzleramt, Finanzminister Hans Eichel (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sich am Rande der Kabinettssitzung am Mittwoch geeinigt. Die Einzelheiten der Entlastung sollen in Gesprächen mit den Ländern, denen die Kfz-Steuer zusteht, verhandelt werden, bestätigte Regierungssprecher Bela Anda.Den Plänen zufolge sollen ab dem kommenden Jahr Besitzer von Wagen mit einem Diesel-Rußfilter in den Genuss der Ersparnis kommen. Für einen Übergangszeitraum von drei Jahren werden nach Angaben Trittins auch Fahrer von Kleinwagen ohne Filter, die mit einer besonders umweltschonenden Motorentechnik ausgestattet sind, begünstigt. Über die genaue Höhe der Entlastung für diese Gruppe gibt es in der Regierung allerdings noch keine endgültige Vereinbarung.Hintergrund der Pläne sind die Absprachen zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit der Automobilindustrie vom Dienstag. Die Industrie hatte sich darin verpflichtet, ab 2009 alle Diesel-Wagen in Deutschland mit Rußfilter auszustatten. Ruß-Partikel stehen im Verdacht, beim Menschen Atemwegserkrankungen und Krebs auszulösen. Im Gegenzug hatte die Regierung zugesagt, die Technik ab 2005 zu fördern.Grüne warnen vor RückzieherIm Nachgang des Treffens ist allerdings ein Streit zwischen Regierung und Wirtschaft über die genauen Absprachen ausgebrochen. Die Wirtschaft widersprach der Darstellung, man habe mit der Einigung den Weg für einen strengen europäischen Abgasgrenzwert frei gemacht. Bei den Grünen wurde diese Kritik mit Unverständnis aufgenommen. "Ich kann das Hin und Her der Wirtschaft nicht nachvollziehen", sagte Fraktionsvize Reinhard Loske der Berliner Zeitung. Die Autoindustrie dürfe jetzt nicht Angst vor ihrer eigenen Courage bekommen, sagte der Grüne.Kommentar Seite 4