Kein eigenes Gesetz für Zuwanderung

BERLIN, 28. Januar. Die rot-grüne Koalition plant vor der Bundestagswahl 2002 kein spezielles Zuwanderungsgesetz. "Ein umfassendes Einwanderungsgesetz wird es wahrscheinlich nicht geben", sagte der Grünen-Innenpolitiker Cem Özdemir der "Berliner Morgenpost". Dies sei auch mit Blick auf die nötige Zustimmung im Bundesrat "nicht mehr zu schaffen". Demzufolge soll der Zuzug von Ausländern über Verordnungen oder über ein Artikelgesetz geregelt werden.Auch der SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz hält eine "flexible und überschaubare Regelung" durch Verordnungen oder Verwaltungsvorschriften für wahrscheinlich. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin sagte, die Empfehlungen der Süssmuth-Kommission, die im Sommer vorgelegt werden sollen, würden abgewartet. Offen sei, wie darauf reagiert werde. Wiefelspütz und Özdemir kündigten an, die geltenden Greencard-Bestimmungen für Computerexperten auf andere Berufsgruppen auszuweiten. Sie sollen künftig zeitlich unbefristet gelten. Die bisherige Aufenthaltsdauer von nur fünf Jahren sei nicht attraktiv genug, um Fachkräfte anzulocken. Eine feste Gesamtquote für die Einwanderung von Ausländern soll es nicht geben.Integrationsvertrag Übereinstimmung herrscht bei SPD und Grünen darüber, dass Zuwanderer künftig einen "Integrationsvertrag" abschließen müssen, der Rechte und Pflichten festschreibt. Zentraler Punkt sei die Verpflichtung der Einwanderer, die Sprache zu lernen. Dafür müssten ihnen Lernmöglichkeiten geboten werden. "Wer nicht deutsch spricht, kann nicht gleichberechtigt hier leben", sagte Wiefelspütz. Um den Spielraum bei der Einwanderung zu erweitern, wollen die Grünen Privilegien für Aussiedler abschaffen. Bei der Verbesserung des Asylrechts wollen sich die Grünen laut Özdemir in dieser Legislaturperiode "auf zwei Punkte beschränken". So müsse künftig auch die nichtstaatliche Verfolgung bei einem Asylantrag anerkannt werden. Ferner müsse es für alle Betroffenen einen "einheitlichen Flüchtlingsstatus" geben. (AFP)