Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist der Weg für Sondierungsgespräche zwischen Linkspartei, SPD und Grünen frei. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde sich auf ein Handlungspaket geeinigt, das im Fall antisemitischer Vorfälle greifen soll. Berichten zufolge soll dieses vorsehen, dass betroffene Abgeordnete aus der Fraktion ausgeschlossen werden können.

Bei der Wahl am 20. September wurde die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft. Dahinter folgt die CDU mit 18,8 Prozent der Stimmen und die AfD mit 16,3 Prozent.

Viertes Treffen am Donnerstag geplant

Die Sondierungspartner Grüne und SPD kamen auf 14,3 beziehungsweise 12,1 Prozent der Stimmen. Die Parteien diskutierten zuletzt heftig zum Thema Antisemitismus und zum Umgang mit Rassismus und organisierter Kriminalität.

Zuletzt hatten sich Spitzenpolitiker der drei Parteien bereits dreimal zu mehrstündigen sogenannten Vorgesprächen dazu getroffen. Am Vormittag ist ein viertes Treffen anberaumt, anschließend soll die Verständigung auf einer Pressekonferenz vorgestellt werden.

Bei der Wahlparty der Linken in Neukölln am Wahlsonntag waren Issa Remmo und Ibrahim Ibrahim anwesend; Letzterer solle der PFLP nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird.

Kai Wegner empört sich über Einigung

Berlins Noch-Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) reagierte auf der Plattform X auf die Sondierungsgespräche zwischen den drei Parteien: „Es ist schon bemerkenswert: Statt sich darüber zu unterhalten, wie man jüdisches Leben schützt und Antisemitismus bekämpft ringen Linke, Grüne und SPD wie man mit Antisemitismus und Judenhass in einer möglichen Regierungsfraktion umgeht. Das ist einmalig in Deutschland und beschämend für alle Beteiligten“.