Neuer Anlauf für Volksentscheide

BERLIN, 25. Oktober. Die Regierungskoalition hat am Montag der Opposition angeboten, über die Einführung von Volksentscheiden und Referenden wie über die neue EU-Verfassung zu verhandeln. "Wir werden klären, ob wir das Thema einvernehmlich anpacken können", sagte SPD-Chef Franz Müntefering am Montag nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses, auf der Rot-Grün die Details des Vorschlages abgestimmt hatte. Die Koalition werde die Fraktionen von Union und FDP bis Anfang kommender Woche schriftlich auffordern, gemeinsam vorzugehen.Dabei zeigten sich die Parteichefs von SPD und Grünen unbeeindruckt davon, dass der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, die Einführung von Volksentscheiden abgelehnt hat. "Wir werden uns von Herrn Röttgen nicht abhalten lassen, Frau Merkel, Herrn Glos und Herrn Westerwelle zu einem Gedankenaustausch einzuladen", so Müntefering. Er stellte aber klar, dass es ohne eine Einigung keinen rot-grünen Gesetzentwurf geben werde. "Es hat wenig Sinn, hier ein Gesetzgebungsverfahren auszulösen, das von den anderen nicht gewollt wird", so Müntefering. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer betonte, sollte das Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet werden, wären die Grünen für ein Referendum über die EU-Verfassung. Da bei der Einführung von Elementen der direkten Demokratie die Verfassung geändert werden muss, braucht Rot-Grün das Ja der Opposition. Für eine Verfassungsänderung ist die Zwei-Drittel-Mehrheit von Bundestag und Bundesrat nötig. Die Koalition möchte zwei Arten der Bürgerbeteiligung auf Bundesebene verankern. So könnten Wähler einen Gesetzentwurf in den Bundestag über eine Volksinitiative einbringen. Ermöglicht werden soll dies für die meisten bundespolitischen Themen, etwa den Verbraucherschutz. 400 000 Wahlberechtigte müssten die Initiative unterstützen. Sollte sich das Parlament nicht innerhalb von sechs Monaten mit dem Gesetzentwurf befassen, könnte ein Volksentscheid initiiert werden. Zudem schlägt die Koalition Referenden vor, bei denen Bundestag und Bundesrat jeweils mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen, das Volk zu einem bestimmten Thema abstimmen zu lassen. Dies soll bei völkerrechtlichen Verträgen, bei denen die Bundesrepublik Hoheitsrechte abgibt, der Fall sein. Damit soll ein Referendum über die EU-Verfassung ermöglicht werden. Eine Abstimmung über den EU-Beitritt der Türkei, wie ihn die Union fordert, wäre nicht möglich. Offen ist für die Koalition noch die Höhe der Quoren, mit denen ein Gesetz angenommen wird. Im Gespräch sind zehn bis 15 Prozent der Wahlberechtigten. Dies soll laut Müntefering noch mit der Opposition verhandelt werden.------------------------------Foto: Per Volksentscheid schafften die Bayern 1998 den Senat im Land ab.