Union lehnt Einführung von Volksentscheiden ab

BERLIN, 5. Juni. Der Gesetzentwurf der rot-grünen Regierungskoalition zur Einführung der Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen wird am Freitag im Bundestag an der Union scheitern. "Wir werden den Gesetzentwurf ablehnen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Wolfgang Bosbach, am Mittwoch der "Berliner Zeitung". "Wir wollen keine Volksentscheide und Volksbegehren auf Bundesebene einführen", begründete er die Haltung von CDU und CSU. "Sie können nicht das parlamentarische Gesetzesgebungsverfahren ersetzen."Grundgesetzänderung nötigMorgen findet im Bundestag die Schlussabstimmung über den rot-grünen Gesetzentwurf statt. Nach den Plänen von SPD und Grünen sollen auf Bundesebene plebiszitäre Elemente wie Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid eingeführt werden. Dafür allerdings benötigt die Koalition die Stimmen der Opposition, da das Grundgesetz geändert werden muss. Dies ist nur mit einer zwei Drittel Mehrheit möglich.Bosbach unterstellte Rot-Grün, dass es sich bei dem Vorhaben nicht um ein ernsthaftes politisches Anliegen handele. "Sonst hätten sie den Gesetzentwurf schon viel früher eingebracht", sagte er. Darüberhinaus macht die Union verfassungsrechtliche Bedenken geltend. "Es sind keine Regelungen für die Beteiligung der Bundesländer am Gesetzgebungsverfahren vorgesehen", sagte Bosbach. "Das ist verfassungswidrig." Er betonte allerdings, dass auch die Union Handlungsbedarf sehe. "Man kann über die Einführung von Volksinitiativen reden. Aber erst in der nächsten Wahlperiode."Grünen-Politiker Gerald Häfner kritisierte die Union. "Sie stellt sich gegen die Demokratie und gegen den mehrheitlichen Willen der Bürger." Häfner verwies darauf, dass die Koalition bis vor wenigen Tagen mit der Unionsspitze Gespräche geführt habe, damit die Bürger zumindest die Möglichkeit erhalten, über Volksinitiativen dem Bundestag Gesetzesentwürfe vorzulegen. Auch dies sei gescheitert. Obwohl sich die FDP auf ihrem Nürnberger Parteitag für die Einführung von Volksentscheiden ausgesprochen hat, plädiert die liberale Bundestags-Fraktion lediglich für die Einführung von Volksinitiatven . Das zeige, dass Wahlversprechen der FDP keine Relevanz hätten "Der Vorsitzende Chef Guido Westerwelle hat sich in diesem Punkt nicht durchsetzen können," erklärte Häfner.Mehr Mitsprache // Der rot-grüne Gesetzentwurf sieht ein dreistufiges Verfahen vor. Mit einer Volksinitiative kann der Bundestag gezwungen werden, sich mit einem bestimmten Gesetzentwurf zu beschäftigen. Dazu müssen mindestens 400 000 Wähler eine Gesetzesvorlage unterschreiben.Ein Volksbegehren kann eingeleitet werden, wenn das Gesetz nicht innerhalb von acht Monaten verabschiedet wird. Dazu sind innerhalb von sechs Monaten die Unterschriften von fünf Prozent der Stimmberechtigten nötig.Ein Volksentscheid muss anschließend abgehalten. Wie bei einer Bundestagswahl werden alle Stimmberechtigten an die Wahlurnen gerufen.