Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warnt in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme vor schweren Menschenrechtsverletzungen durch das von Deutschland und vier weiteren EU-Staaten geplante Abschiebezentrum in Ruanda. Bei Abschiebungen in Drittstaaten drohten nach ihren Erkenntnissen willkürliche Haft, Misshandlungen und anschließende Abschiebungen in Herkunftsländer, in denen die Betroffenen gefährdet wären.
Ruanda erfüllt nach Einschätzung der Organisation nicht die menschenrechtlichen Voraussetzungen für ein solches Abkommen.
Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande hatten am Montag gemeinsam mit Ruandas Innenminister bestätigt, über ein Abschiebezentrum in dem ostafrikanischen Land zu verhandeln. Von 2027 an wollen die fünf Staaten Menschen dorthin bringen, deren Asylanträge in der EU abgelehnt wurden. Ein Abkommen ist noch nicht geschlossen.
Keine Menschenrechtsprüfung vorgelegt
Nach den neuen EU-Regeln für Rückführungen dürfen Menschen, die nicht direkt in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können, in Zentren außerhalb der EU gebracht werden. Voraussetzung ist, dass der jeweilige Drittstaat internationale Menschenrechtsstandards achtet. Die beteiligten Regierungen hätten bei der Bekanntgabe ihrer Pläne keine Prüfung der Menschenrechtslage in Ruanda vorgelegt, kritisierte HRW.
Die Organisation verweist auf die Unterdrückung politischer Gegner und Menschenrechtsverteidiger in Ruanda. Kritiker und Oppositionelle würden festgenommen und in Haft misshandelt. Die Regierung greife in die Arbeit der Justiz ein und untersuche Todesfälle unter verdächtigen Umständen nicht ausreichend.
HRW wirft Ruandas Streitkräften außerdem schwere Menschenrechtsverletzungen im Osten der Demokratischen Republik Kongo vor, wo sie die bewaffnete Gruppe M23 unterstützten und kontrollierten.
EU-Regeln erlauben auch Familienüberstellungen
Nach den EU-Regeln können auch Familien mit Kindern in solche Zentren gebracht werden – für das Ruanda-Zentrum sind zunächst jedoch nur alleinstehende Männer vorgesehen. Die Staaten bleiben dabei an die EU-Grundrechtecharta und die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden.
Judith Sunderland, bei HRW für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten zuständig, bezweifelt, dass mögliche Schutzgarantien in Ruanda eingehalten würden.
Deutschland, Dänemark, Griechenland und die Niederlande hatten bei einer Menschenrechtsprüfung der Uno im Januar selbst Kritik an Ruanda geäußert. Großbritannien gab ein ähnliches Abschiebevorhaben mit Ruanda auf.
Schicksal von US-Abgeschobenen unklar
Unklar ist laut HRW zudem, wie es etwa 20 Menschen ergeht, die die USA innerhalb des vergangenen Jahres nach Ruanda abgeschoben haben. Über ihren Aufenthaltsort und ihre Lebensbedingungen seien kaum Informationen bekannt.
Ein europäisches Abkommen könne die ruandische Regierung außerdem finanziell stärken und ihren politischen Einfluss erhöhen, warnt die Organisation.
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