Rückführung

20 Millionen Euro für 40 Abschiebeplätze: Dobrindts Return Hubs zwischen Migrationswende und Menschenrecht

Ruandas Innenminister sagt zu den Return Hubs: „Natürlich werden wir auch bezahlt.“ Was das Ganze am Ende wirklich kostet, will die Bundesregierung aber bisher nicht verraten.

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU):“Return Hubs bieten einen positiven Ansatz für Menschen ohne Bleiberecht und ohne Perspektive in Europa, deren Herkunftsstaaten bei Rückführungen nicht kooperieren.“ (Archivbild)

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU):“Return Hubs bieten einen positiven Ansatz für Menschen ohne Bleiberecht und ohne Perspektive in Europa, deren Herkunftsstaaten bei Rückführungen nicht kooperieren.“ (Archivbild)

© IMAGO/dts Nachrichtenagentur

In der aktuellen Regierungspressekonferenz vom 16. November war das Ungesagte mitunter aufschlussreicher als das Gesagte. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille betonte, es würden lediglich „Optionen geprüft“; eine Glaskugel besitze er nicht. David Menkel, Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI), war präziser: Er bat um „vier Stunden und rund elf Minuten Geduld“. Dann trat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in Wien vor die Presse, gemeinsam mit Ministern und Regierungschefs aus Österreich, Dänemark, Griechenland und den Niederlanden. Die fünf Staaten wollen mit Ruanda über ein gemeinsames Rückführungszentrum verhandeln. Erste Überstellungen sollen noch 2027 erfolgen.

Was geplant ist

Grundlage ist die neue Rückführungsverordnung der Europäischen Union (EU). In den „Return Hub“ sollen Menschen kommen, gegen die eine vollstreckbare Rückführungsentscheidung vorliegt, die ihre Herkunftsstaaten aber nicht zurücknehmen. Einen Bezug zu Ruanda müssen sie nicht haben. Menkel räumte ein, dass die Verordnung dieses Verbindungselement „stark“ zurückfährt. In dem ostafrikanischen Land sollen die Betroffenen sich integrieren oder freiwillig weiterreisen können. Asylverfahren auszulagern, sei nicht vorgesehen – jedenfalls nicht in der Verordnung, „deren Ausfüllung wir jetzt vorrangig betreiben“. Das Wort „vorrangig“ lässt Spielraum.

Wie viele Menschen betroffen wären, ist offen. Nach Informationen des Standard ist zunächst ein Pilotprojekt mit rund 100 Personen vorgesehen, etwa 20 aus jedem der fünf beteiligten Staaten. Nach anderen Angaben soll Deutschland vorerst 40 Plätze bekommen und sich dafür mit 20 Millionen Euro an den Kosten beteiligen. Dobrindt selbst konnte noch nicht sagen, wie viele Menschen dorthin gebracht werden sollen. Auch der Zeitplan ist umstritten. Der Jurist Constantin Hruschka argumentiert, ein solches Zentrum erfordere eine Genehmigung durch den Bundestag und dürfe nicht einfach exekutiv umgesetzt werden. Zwangsweise Überstellungen seien zudem bis 17. Oktober 2027 rechtlich ausgeschlossen.

Widersprüche auf der Regierungsbank

Menkel sah wiederholt „keinen Anlass“, sich zur Menschenrechtslage in Ruanda zu äußern. Die Pressemitteilung des BMI pries das Land am selben Tag als zuverlässigen und verantwortungsbewussten Partner. Das Auswärtige Amt (AA) erklärte sich zunächst für unzuständig. Wenig später bescheinigte AA-Sprecher Josef Hinterseher dem Land dann doch „eine gute Bilanz“ im Umgang mit Geflüchteten. Kurz darauf sprach er von der „völkerrechtswidrigen Präsenz Ruandas im Ostkongo“.

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Menkel nannte Return Hubs „etwas anderes“ als das britische Modell. Später pflichtete er einem Fragesteller bei: „Großbritannien hat Ähnliches versucht.“ Sein Minister erklärte in Wien dagegen, die neuen Pläne seien mit dem britischen Projekt „nicht im Ansatz vergleichbar“. Hille versicherte, die Gespräche liefen auch „innerhalb der Bundesregierung“. Das Justizministerium gab an, „bisher“ nicht eingebunden zu sein, und habe „nichts weiter zu sagen“. Einem Bericht der taz zufolge hat das Haus von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) aber sehr wohl eine Einschätzung: Abschiebungen in ein „Return Hub“ könnten „wenn überhaupt nur unter sehr engen Voraussetzungen in Betracht kommen“.

Den ersten britischen Abschiebeflug hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2022 per Eilentscheidung gestoppt. Ein Jahr später erklärte der Londoner Supreme Court das Vorhaben für rechtswidrig, weil den Betroffenen die Weiterschiebung in Verfolgerstaaten drohte. Dass Ruanda diesmal keine Asylverfahren führen soll, ist ein relevanter Unterschied.

Auch im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) knirschte es. BMZ-Sprecher Benedikt Schöneck sprach erst von ausgesetzter Entwicklungszusammenarbeit. Dann korrigierte er, man habe nur neue Zusagen zurückgehalten, und nannte die Frage „völlig unabhängig“ von den Return Hubs. Seine Ministerin Reem Alabali Radovan (SPD) stellt genau diese Verbindung her: Die Entwicklungszusammenarbeit mit Ruanda sei in Teilen eingefroren, weil die Regierung in Kigali mit Milizen im Kongo zusammenarbeite. Warum also mit einem Land, gegenüber dem man „ein derart deutliches Zeichen“ setze, Return Hubs vorantreiben?

Ob Geld an Ruanda fließt, sei „Gegenstand laufender Verhandlungen“, so Menkel. Ruandas Innenminister Vincent Biruta war in Wien weniger zurückhaltend: „Natürlich werden wir auch bezahlt für unsere Bemühungen.“

Die Rechnung

Im Haushaltsentwurf 2027 stehen 20 Millionen Euro. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler spricht von 40 Plätzen für Deutschland, rechnerisch also 500.000 Euro pro Platz. Menkel wandte ein, die Summe decke auch Migrations- und Rückführungsabkommen ab. Mehrere Medien ordnen sie dagegen dem Modellprojekt zu. Österreichs Kanzler Christian Stocker sprach von einer Anschubfinanzierung, Folgekosten sind nicht beziffert.

Die Befürworter halten dagegen. Der Tagesspiegel fragt, wie teuer es im Vergleich sei, eine gute Viertelmillion Menschen, die eigentlich ausreisen müssten, über Jahre oder Jahrzehnte in Deutschland zu versorgen. Kritik kommt aber auch von rechts: Für Tichys Einblick sind 40 Plätze für 20 Millionen Euro „ein recht schlechter Schnitt“. Der britische Präzedenzfall mahnt zur Vorsicht: 715 Millionen Pfund gab Großbritannien für das Projekt aus, davon 290 Millionen an Ruanda. Nach Ruanda geflogen wurden aber nur vier Migranten, und zwar auf eigenen Wunsch.

Recht und Menschenrechte

Die Befürworter verweisen auf die verbindlichen Garantien, die die Verordnung vorschreibt. Sie nennen außerdem die Beteiligung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Die IOM erklärte, sie könne die Umsetzung grundsätzlich unterstützen, sofern ihr Mandat und die internationalen Standards gewahrt bleiben. Zudem nimmt Ruanda im Transitzentrum Gashora seit 2019 Geflüchtete auf, die in Libyen gestrandet waren.

Ein Signal kommt aus Luxemburg: Im Streit um die italienischen Zentren in Albanien hält ein Gutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Haftzentren zu Abschiebezwecken für zulässig, sofern die Rechte von Migranten gewahrt werden. Das Urteil steht noch aus.

Die Kritiker verweisen auf Freedom House, das Ruanda als „unfrei“ einstuft, und auf Reporter ohne Grenzen, die eine „sehr ernste Lage“ der Pressefreiheit sehen. Unabhängige Kontrolle wäre damit schwierig. Auf die Frage nach dem Zugang für Journalisten zeigte sich Hille „ein bisschen“ erschrocken, eine Zusage gab er nicht. Ob die Unterbringung eher einem Lager oder einer Haft gleicht, ließ Menkel offen.

Der Grünen-Abgeordnete Lukas Benner hat beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags ein Gutachten in Auftrag gegeben. Es sieht „grundlegende Fragen“ bei der Unterbringung, beim Schutz besonders verletzlicher Menschen und bei willkürlicher Inhaftierung.

Die Fronten

Für das Modell steht Dobrindt, der offen einräumt: „Da gehört einfach Abschreckung auch mit dazu.“ Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, nennt Return Hubs „eine vergleichsweise zurückhaltende und klar abgegrenzte Drittstaaten-Variante“. Er erinnert die SPD daran, dass die Koalition bereits 2025 im Koalitionsvertrag vereinbart hat, das „Verbindungselement“ als Voraussetzung zu streichen. Hille ordnet das Projekt in die „Migrationswende“ ein, Menkel verweist auf einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz.

In der SPD reicht das Spektrum von Ablehnung bis Skepsis. Rasha Nasr und Hakan Demir fordern, die Pläne zu stoppen. Den Abgeschobenen drohten dort „willkürliche Inhaftierung, Folter, Misshandlung und weitere Abschiebungen in unsichere Staaten“. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Adis Ahmetovic, mahnt: „Menschenrechte sind keine Verhandlungsmasse für Abschiebedeals.“ Fiedler argumentiert differenzierter: Der Rechtsstaat habe „bisher keine befriedigende Antwort für einen Teil der Menschen“, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Er verlangt aber Auskunft über das Verhältnis von Aufwand und Nutzen. Außerdem zweifelt er an einem Partnerland, das nach seinen Worten ein Diktator beherrscht.

Grünen-Chef Felix Banaszak hält die Externalisierung von Migration für unmenschlich, ineffizient und teuer. Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger stuft ein mögliches Abkommen mit Ruanda als rechtswidrig ein. Auch kirchliche Hilfswerke widersprechen: Die Caritas appellierte an Dobrindt, die Pläne fallenzulassen. Sie fragt, wie und warum Abschiebungen aus den „Return Hubs“ besser funktionieren sollten als aus Deutschland. Pro Asyl kündigte an, Betroffenen juristisch zur Seite zu stehen.

Was offen bleibt

Wer betreibt das Zentrum, und wer führt die Aufsicht? Was geschieht mit Menschen, die weder in Ruanda bleiben noch legal weiterreisen können? Und stimmt der Bundestag ab? Dobrindt versprach, die Vereinbarung „offen und transparent“ zu diskutieren. In der Regierungspressekonferenz war davon wenig zu spüren. Hille sagte immerhin voraus, man werde sich „noch das eine oder andere Mal“ mit dem Thema beschäftigen. Dafür braucht es keine Glaskugel.

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