Bundespressekonferenz

GTA 6 statt Atomwaffenrecht: Wofür die Hauptstadtpresse am Montag Zeit hatte – und wofür nicht

Eine halbe Stunde „Return Hubs“ und Ruanda, dann GTA 6 und die Fluglizenz des Kanzlers. Für vier Milliarden Euro, Laschets NGO und das Atomwaffenrecht blieb keine Minute.

6 Min
Viel Platz im Saal, wenig Platz auf der Themenliste: die Bundespressekonferenz am Montag kurz vor Beginn.

Viel Platz im Saal, wenig Platz auf der Themenliste: die Bundespressekonferenz am Montag kurz vor Beginn.

© IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Manche Themen verschlucken eine ganze Regierungspressekonferenz. Am Montag waren es die Return Hubs, Rückkehrzentren in Drittstaaten für abgelehnte Asylbewerber. Dazu kam die Frage, ob Ruanda dafür vorgesehen ist. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) beriet zur selben Zeit in Wien mit einer „Core Group“ europäischer Staaten.

Der neue BMI-Sprecher David Menkel bestätigte nur das Nötigste. Deutschland verhandle mit vier weiteren Staaten und der EU-Kommission mit „verschiedenen Partnerländern“. Ziel sei, die im Oktober in Kraft getretene EU-Rückkehrverordnung umzusetzen. Ruanda werde er „auch durch die Hintertür“ nicht bestätigen. Das Auswärtige Amt erklärte sich zunächst für unzuständig. Wenig später bescheinigte AA-Sprecher Josef Hinterseher dem Land dann doch „eine gute Bilanz“ im Umgang mit Geflüchteten. Die Zuständigkeit liegt beim BMI, das Lob beim AA.

Derselbe Sprecher nannte Ruandas Präsenz im Ostkongo „völkerrechtswidrig“. Geprüft wird demnach ein Partner, dem die Bundesregierung selbst einen Völkerrechtsbruch vorwirft. Das Entwicklungsministerium sagte erst, die Zusammenarbeit mit Ruanda sei deshalb ausgesetzt worden. Auf Nachfrage hieß es dann: „Es gab kein Aussetzen der Entwicklungszusammenarbeit.“ Zurückgehalten habe man nur neue Zusagen. Davon gab es in diesem Jahr allerdings schon wieder einige.

Mehrere Kollegen erinnerten an das britische Ruanda-Modell. Den ersten Abschiebeflug hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2022 per Eilentscheidung gestoppt. Ein Jahr später erklärte der Londoner Supreme Court das Vorhaben für rechtswidrig. Return Hubs seien „etwas anderes“, entgegnete Menkel, es gehe nur um Ausreisepflichtige. Er räumte aber ein, dass die EU-Regel die bisher verlangte Verbindung zwischen Betroffenen und Zielland „stark zurückfährt“. Das SPD-geführte Justizministerium ist nach eigener Auskunft „bisher“ nicht eingebunden. Ob der Koalitionspartner die Linie mitträgt, blieb trotz mehrfacher Nachfrage offen.

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Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille sprach von einem „frühen Stadium“, alles sei „im Prozess“. Sein Nachbar vom BMI bat derweil, sich bis zur Pressekonferenz in Wien noch „vier Stunden und rund elf Minuten“ zu gedulden. Wer ein frühes Prüfstadium auf die Minute genau terminiert, hat offenkundig mehr im Kalender als bloße Optionen.

Bundeswehr in Warschau: Drei Begründungen, keine Genehmigung

Diese Zeitung wollte wissen, auf welcher Rechtsgrundlage Bundeswehrfahrzeuge Anfang November durch Warschau fuhren. Die deutsche Botschaft hatte das am 5. November bestätigt. In Polen genehmigt das Inspektorat zur Unterstützung der Streitkräfte die Bewegungen verbündeter Truppen. Grundlage ist ein Gesetz von 1999, den Antrag stellt die jeweilige Armee. Das Inspektorat hat nach eigenen Angaben zuletzt mehrere Genehmigungen für deutsche Truppen erteilt. „Keine davon umfasste eine Durchfahrt durch Warschau.“

Oberst Mitko Müller vom Verteidigungsministerium nannte keine Genehmigung. Man bewege sich bei Verbündeten stets „abgestimmt“, sagte er. Er verwies auf deutsche Dienststellen in Stettin und auf eine gemeinsame Veranstaltung, „unter anderem zum Jahrestag der Luftwaffe“. Botschafter Berger hatte die Präsenz dagegen mit Jubiläumsfeiern begründet, die an allen deutschen Auslandsvertretungen stattfänden. Stichproben bestätigen das nicht. Das Auswärtige Amt erklärte den Widerspruch damit, dass nicht jede Botschaft einen Militärattaché habe. Aus „allen“ Auslandsvertretungen werden so im Nachhinein nur noch die mit Attachéstab. Das ist eine elegante Umdeutung, aber keine Richtigstellung. Warum für eine Feier rund um den Attaché Militärfahrzeuge durch Warschau rollen mussten, erklärt sie auch nicht.

„Abgestimmt“ ist zudem nicht dasselbe wie genehmigt. Und Dienststellen in Stettin erklären keine Militärfahrzeuge in der Hauptstadt. Statt einer Antwort folgte ein Bekenntnis: Zwischen Bundeswehr und polnischer Armee „passt kein Blatt“. Befremdlich sei vielmehr, wie über die Anwesenheit der Truppe berichtet werde. Warum deutsche Militärfahrzeuge gerade in Warschau genau beobachtet werden, sollte sich in Berlin herumgesprochen haben.

Was nicht gefragt wurde

Die Hauptstadtpresse setzt eigene Prioritäten. Ruanda beanspruchte gefühlt eine halbe Stunde. Hille warnte zwischendurch selbst vor der Gefahr, „dass wir uns zum zweiten, dritten, vierten Mal wiederholen“. Danach blieb Zeit für eine andere Frage: Löst der Deutschlandstart von „GTA 6“ eine Welle von Krankmeldungen und Urlaubsanträgen aus? Das Videospiel erscheint hierzulande in der Nacht zu Donnerstag um Mitternacht. In den USA verzeichnet ein Anbieter von Personalsoftware für den Erscheinungstag knapp 13 Prozent mehr Urlaubsanträge. Hille versicherte, er sei „kein Gamer“ und werde sich nicht krankmelden. Ob der Bund Computerspiele gezielt fördern sollte, wusste er nicht. Damit habe er sich „noch nicht beschäftigt“. Dabei stehen im Haushaltsentwurf 2027 rund 120 Millionen Euro für die Games-Förderung. Verantwortlich ist Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU), die sich selbst „Games-Ministerin“ nennt. Es folgte die Fluglizenz des Kanzlers. Dann mahnte die Moderation: „kurze Fragen, kurze Antworten“.

Liegen blieben unter anderem die Fragen dieser Zeitung. In der Bereinigungssitzung zum Haushalt 2027 tauchten ohne Begründung vier Milliarden Euro auf, für „Erwerb und Halten von Beteiligungen an Unternehmen im Bereich der Energiewirtschaft“. Medienberichten zufolge geht es um den deutschen Drittelanteil am Urananreicherer Urenco, den bislang RWE und Eon halten. Laut Reuters soll Urenco bei der Modernisierung der britischen Atomstreitkräfte eine zentrale Rolle spielen. Der Bund würde so Miteigentümer eines solchen Unternehmens. Dabei hat Deutschland im Zwei-plus-Vier-Vertrag auf Atomwaffen verzichtet. Offen blieb auch eine Frage zum Abraham Accords Institute, dessen Trägerverein der CDU-Abgeordnete Armin Laschet leitet. Es hat seit 2023 rund 2,4 Millionen Euro Steuergeld bewilligt bekommen, obwohl die Erfolgskontrollen für 2023 und 2024 bis heute fehlen. Und schließlich der Fall einer russischen Kriegsgegnerin: Laut dem Exilmedium Meduza lehnte sie am BER eine Anwerbung durch den BND ab. Danach erhielt sie eine Einreisesperre für den gesamten Schengen-Raum, wegen „Gefährdung der nationalen Sicherheit“.

Für die Pressekonferenz in Wien bat das Innenministerium um vier Stunden und elf Minuten Geduld. Für vier Milliarden Euro, das Atomwaffenrecht und die Methoden des BND blieb in Berlin keine einzige Minute. Die Bundesregierung wird sie nicht vermisst haben. Doch diese Fragen haben nur Pause, verfallen sind sie nicht.

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