Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat seinen baldigen Rückzug von dem Amt angekündigt. Bei einer Pressekonferenz der Regierungschefs der ostdeutschen Länder am Donnerstag in Berlin sagte er, die nächste Bundesregierung müsse entscheiden, wer das Amt künftig ausführen soll. „Ich mache das jetzt noch geschäftsführend und auch sehr gern. Aber das endet dann“, fügte er hinzu.
Schneider hob das persönliche Vertrauensverhältnis hervor, das ihn mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verbinde. „Das hat die Arbeit einfacher gemacht und hat viele Entscheidungen nach vorne gebracht“, sagte Schneider. „Die politische Power braucht man“, betonte Schneider. Die künftige Regierung müsse nun entscheiden, ob die Stelle des Ostbeauftragten weiter im Kanzleramt angesiedelt sein solle.
Zukunft des Ostbeauftragten-Amtes ungewiss
Der 49-jährige gebürtige Erfurter ist seit Dezember 2021 Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland. Schneider sitzt seit 1998 im Bundestag, wo er zwischen 2013 und 2017 stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion war.
Wie es mit dem Amt des Ostbeauftragten in einer künftigen Regierung weitergeht, ist noch unklar. CDU und CSU hatten in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm gefordert, die Zahl der Regierungsbeauftragten drastisch zu senken.
Im Sommer erklärte Philipp Amthor, Generalsekretär der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, der Ostbeauftragte habe „nur die Macht der Visitenkarte“. Keine große Macht offenbar. Carsten Schneider habe in der aktuellen Bundesregierung, so Amthor, kaum etwas „zu entscheiden und zu sagen“. Politiker von SPD und Grünen hingegen fordern weiter Ostbeauftragte im Kanzleramt. Solange es noch Ost-West-Unterschiede in den Lebensverhältnissen gebe, sei das wichtig.
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Gegenüber der Berliner Zeitung wies Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Linkspartei, den Vorschlag der Union scharf zurück. Alle Zahlen zeigten, dass Reichtum und Erbschaften, Chancen und Löhne in Ost und West weiter ungleich verteilt seien, sagte sie. „Die CDU blickt immer noch voller Arroganz auf den Osten. Deshalb versteht sie auch nicht, warum wir einen Ostbeauftragten brauchen.“
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