BERLIN, 5. Februar. Die Rürup-Kommission hat mit deutlicher Skepsis auf den Wunsch der Bundesregierung reagiert, bereits bis spätestens April Vorschläge zur Finanzierung des Gesundheitswesens vorzulegen. Kommissionschef Bert Rürup sagte am Mittwoch, der neue Zeitplan sei nicht mit der Kommission abgestimmt. "Ich habe das der Presse entnommen", kritisierte er. Rürup stellte eine "Rohversion" für das Reformkonzept erst für Juli in Aussicht. "Qualität geht vor Zeit." Es werde keinen "Hüftschuss" geben. Zugleich erklärte er sich aber dazu bereit, die Arbeiten voranzutreiben. Wenn es möglich sei, eine Gesundheitsreform zügig im Konsens von SPD und Union zu verabschieden, sollte sich auch die Kommission mit ihren Vorschlägen beeilen, sagte er.Aussage von Scholz relativiertSPD-Generalsekretär Olaf Scholz hatte am Dienstag überraschend erklärt, die Rürup-Kommission solle ihre Ergebnisse nicht wie bisher geplant im Sommer, sondern bereits im März oder April vorlegen. Die Arbeit der Kommission solle dann zusammen mit der von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) geplanten Strukturreform in einem Gesetzentwurf münden. Vorher werde Schmidt nichts vorlegen. In Regierungskreisen hieß es, die Ankündigung sei nicht abgestimmt gewesen. Um dem Generalsekretär öffentlich nicht widersprechen zu müssen, habe man sich dann auf eine neue Sprachregelung geeinigt.Am Mittwoch relativierte Schmidts Sprecher Klaus Vater daher die Äußerungen von Scholz. Er sagte, der Gesetzentwurf für die geplante Strukturreform solle bis spätestens April stehen. Die Regierung hoffe, dass zu diesem Zeitpunkt auch erste Ergebnisse der Rürup-Kommission vorlägen. Beides könne anschließend so schnell wie möglich zusammengeführt werden. Weiter unklar ist, wann Schmidt die Eckpunkte der Reform in der Öffentlichkeit vorstellen wird. Klar ist nur, dass die Ministerin am heutigen Donnerstag ihre Vorstellungen mit der Rürup-Kommission besprechen will. Ministeriumssprecher Vater sagte, sollte die Kommission noch Anregungen haben, würden die Eckpunkte erst in der kommenden Woche veröffentlicht. Andernfalls informiere Schmidt umgehend über die Grundzüge ihrer Reform.Die Vermutung, das Kanzleramt habe Schmidt ausgebremst, weil es dort Unzufriedenheit über die Reformvorstellungen der Ministerin gebe, wurde in Regierungskreisen zurückgewiesen. Dort hieß es nach einem Gespräch von Gerhard Schröder (SPD) und Schmidt, bis auf wenige Details sei der Kanzler zufrieden mit den Eckpunkten. Das Durcheinander um den Veröffentlichungstermin hat nach Informationen dieser Zeitung vielmehr mit der SPD-Bundestagsfraktion zu tun. Die Abgeordneten legen Wert darauf, zuerst informiert zu werden. Das könnte allerdings erst kommende Woche geschehen, wenn Sitzungswoche des Bundestags ist.Gespräche mit der Union über die Gesundheitsreform soll es nach Vorstellungen der Bundesregierung erst geben, wenn ein fertiger Gesetzentwurf vorliegt. Regierungssprecher Bela Anda sagte, erst dann machten Verhandlungen Sinn. Als ausgeschlossen bezeichnete das Sozialministerium allerdings den Vorstoß von CDU-Politikern, Zahnersatz und Zahnbehandlung aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen. Auch die Grünen kritisierten, die CDU wolle die Belastungen bei der Gesundheitsreform offenbar allein bei den Versicherten abladen.Mehr Effizienz und Transparenz // Strukturreform: Ulla Schmidt will im Gesundheitswesen für mehr Wettbewerb sorgen. Dazu sollen neben den Kollektivverträgen zwischen Kassen und Kassenärzten auch Einzelverträge möglich werden. Zudem plant sie eine elektronische Patientenakte, um Doppeluntersuchungen zu vermeiden.Finanzreform: Die Rürup-Kommission soll sich mit der Einnahmeseite der gesetzlichen Krankenversicherung beschäftigen. Dabei wird es auch darum gehen, ob einzelne Leistungen künftig über Steuern finanziert werden oder ganz aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen gestrichen werden.DDP/MICHAEL KAPPELER Kommissionschef Bert Rürup und Ministerin Ulla Schmidt sollen im Frühjahr eine gemeinsame Gesundheitsreform vorlegen.