Ost-Grüne für Korrekturen am Reformpaket

BERLIN, 2. April. Nach entsprechenden Forderungen in der SPD werden nun auch bei den Grünen die Rufe nach Korrekturen am Reformpaket der Bundesregierung lauter. "Wir sollten spezielle Belastungen für die neuen Bundesländer vermeiden", sagte der Sprecher der ostdeutschen Grünen-Abgeordneten, Peter Hettlich, der Berliner Zeitung. Dies betreffe insbesondere die vorgesehenen Einschnitte beim Arbeitslosengeld und die Reform der Arbeitslosenhilfe. Zuvor hatten bereits zahlreiche SPD-Abgeordnete Nachbesserungen gefordert. Hettlich betonte, prinzipiell gebe es bei den Grünen eine breite Unterstützung für die Reformpläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Sozialbereich. Manche der Vorschläge müssten allerdings im Hinblick auf die Probleme in Ostdeutschland überprüft werden. "Ich könnte mir Sonderregelungen Ost gut vorstellen", betonte der sächsische Abgeordnete. So müsse die geplante Verkürzung der Bezugsdauer bei Arbeitslosengeld auf zwölf beziehungsweise 18 Monate angesichts der ungleich höheren Arbeitslosenquote im Osten noch einmal überprüft werden. Für ältere Arbeitslose verlangte er Übergangsregelungen. Bei der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe müsse eine spezielle Ost-Komponente entwickelt werden. Hettlich ist Vorsitzender der neu gegründeten Arbeitsgruppe Ost der Fraktion, in der sich die Abgeordneten aus den neuen Ländern zusammengeschlossen haben.Korrekturen verlangte auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Werner Schulz. Er plädierte beim Arbeitslosengeld für ein Gleitsystem, das die bislang geleisteten Beitragsjahre der Arbeitnehmer berücksichtigt und damit übermäßige soziale Härten vermeidet. Schulz forderte im Deutschlandfunk ferner die Einführung einer sozialen Grundsicherung statt der geplanten Fusion der Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Er äußerte die Erwartung, dass es dazu auf dem geplanten Sonderparteitag im Juni zu breiten Debatten kommen werde, weil das Reformpaket in diesem Punkt massiv vom grünen Parteiprogramm abweiche. In der Fraktionsführung hieß es allerdings, mit der Forderung nach einer Grundsicherung zum jetzigen Zeitpunkt sei Schulz in der Fraktion total isoliert. Dagegen gebe es beim Thema Ostdeutschland und beim Arbeitslosengeld noch Gesprächsbedarf. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager räumte im Bayerischen Rundfunk ein, dass sich ihre Partei in Einzelpunkten noch Änderungen vorstellen könne. Sie nannte unter anderem das Rentensystem, über das im Zusammenhang mit den Sozialreformen des Kanzlers bislang noch zu wenig gesprochen werde.Einig mit ihren Kollegen von der SPD und dem Kanzler sind die Grünen in ihrer Forderung, im Osten auch langfristig einen zweiten Arbeitsmarkt zu erhalten. "Unser Problem liegt doch nicht bei der falschen Vermittlung, sondern beim Fehlen von Arbeitsplätzen", sagte Ost-Sprecher Hettlich. Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) müsse auch weiterhin Mittel zur Arbeitsmarktförderung zur Verfügung stellen. BA-Chef Florian Gerster hatte die Gelder für den Osten zuletzt öffentlich infrage gestellt, war vom Kanzler aber zurückgepfiffen worden.Basisinitiative // Der Reform-Sonderparteitag der Grünen wird am 14. Juni stattfinden. Fraktionschefin Krista Sager sagte, es gebe ein breites Bedürfnis nach Diskussion innerhalb der Partei.Bislang sollte am 14. Juni der so genannte kleine Parteitag der Grünen, der Länderrat, in Berlin tagen. Der Ort steht aber noch nicht fest.Zunächst hatte sich die Führung der Grünen gegen den Parteitag gesträubt. Daraufhin ergriff der Kreisverband Münster die Initiative. Wenig später unterstützten die für die Einberufung erforderlichen zehn Prozent der Kreisverbände den Vorstoß.ZB Der Marktplatz in Frankfurt. In der Oderstadt waren im Februar mehr als 20 Prozent der Erwerbsfähigen ohne Arbeit.