Ruhrgas, der zweite Versuch

Die vom Düsseldorfer Eon-Konzern geplante Übernahme der Ruhrgas AG ist erneut Gegenstand einer Anhörung im Bundeswirtschaftsministerium. Mit dieser Veranstaltung versucht die Bundesregierung, die formalen Mängel im bisherigen Genehmigungsverfahren auszuräumen. Diese von Gegnern des Fusionsvorhabens vorgetragenen Mängel hatten das Oberlandesgericht Düsseldorf dazu veranlasst, die von Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke (SPD) erteilte Ministererlaubnis zur Genehmigung der Fusion zu beanstanden und den Vollzug der Ruhrgas-Übernahme vorerst zu stoppen. Das Gericht hatte gerügt, dass Tacke als Entscheidungsträger an der ersten Anhörung nicht teilgenommen hatte. Zudem sei den Fusionsgegnern die Möglichkeit versperrt worden, sich zu den von Eon nach der ersten Anhörung in Aussicht gestellten Zugeständnissen zur Herstellung einer größeren Wettbewerbsverträglichkeit des Fusionsvorhabens zu äußern.Mit der erneuten Anhörung trägt Tacke den Ansprüchen aller Beteiligten auf ein rechtsfehlerfreies Genehmigungsverfahren Rechnung. Grundsätzlich neue Argumente aber sind von der Anhörung nicht zu erwarten. Dennoch dürfte Tacke die anschließend zu treffende Entscheidung deutlich leichter fallen. Denn mittlerweile haben alle beteiligten Fusionsgegner signalisiert, ihre Bedenken im Fall einer angemessen dotierten Entschädigung durch Eon/Ruhrgas zurückziehen zu wollen. Das aber lässt darauf schließen, dass die Wettbewerbsauswirkungen der Fusion durchaus beherrschbar sind. Seite 34