Runderneuerung am fahrenden Zug

Franz Sommerfeld
3 Min

Trotz anschwellender Tonlage bleibt der Bundestagswahlkampf auch in der letzten und von den Akteuren gern als heiß titulierten Phase unscharf in seinen Konturen. Schröders Begabung, sich so wenig wie möglich festzulegen, trägt dazu ebenso bei wie die Vorbereitung führender Koalitionspolitiker auf einen Elitenwechsel in CDU und FDP. Ungeachtet ihrer wahlkampfbedingten Dementis halten Unions-Fraktionschef Wolfgang Schäuble, Verteidigungsminister Volker Rühe und FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle eine große Koalition für durchaus geeignet, den überfälligen Führungswechsel in ihren eigenen Parteien zu beschleunigen.Hilflos mußte Schäuble in den vergangenen beiden Jahren beobachten, wie das einst so erfolgreiche "Prinzip Kohl", die Kunst des Kanzlers, die verschiedenen Kräfte auszubalancieren, zusehends erstarrte. Zurück blieb eine schrumpfende Gruppe von Kohl-Vertrauten im Kanzleramt. Geradezu charakteristisch für das Wirken dieses Kreises war die Berufung von Otto Hauser zum neuen Regierungssprecher. Seine ersten unglücklichen Auftritte zwangen Kohl, ihn stillzulegen. In der entscheidenden Phase des Wahlkampfes muß der Kanzler auf die Autorität eines Regierungssprechers verzichten. Auch in der CDU-Parteizentrale sieht es nicht besser aus. Daß dem Stab dort nicht mehr zugetraut wird, Presseerklärungen fristgemäß zu versenden, kann schon niemanden mehr erschüttern.Schäuble und Rühe wissen sehr wohl um die Risiken einer großen Koalition für die Union. Der SPD könnte der Weg zu einer dauerhaften Regierungsbeteiligung eröffnet werden. Beide Politiker setzen aber darauf, daß sich die CDU, anders als die SPD, über ihre programmatischen Zukunftsvorstellungen einig ist. Sie trauen sich zu, in einer großen Koalition die personelle Runderneuerung der CDU sozusagen am fahrenden Zug vorzunehmen.Anders die FDP. Ihr Generalsekretär Guido Westerwelle sucht eine Erneuerung der Liberalen in der Opposition. Zu Recht will er die wachsende Minderheit in der Gesellschaft gewinnen, die bereit ist, mehr Verantwortung für die Gestaltung des eigenen Lebens zu übernehmen. Die Schwäche der FDP liegt nicht in ihrem Programm, sondern in ihrem Führungspersonal. Wen soll der junge Internet-Existenzgründer wählen? Den um seine Partei verdienten Gerhardt? Den redlichen Solms? Den freundlichen Rexrodt? Oder gar den unverwüstlichen Möllemann? Die Opposition böte der FDP die Chance, mit Hilfe von Seiteneinsteigern die Partei schnell zu verjüngen. Bitter mag Westerwelle aufstoßen, daß Jost Stollmann als wirtschaftspolitischer Sprecher für die SPD auftritt. So einer gehört in die FDP.So erscheint Kohl beinahe als der letzte seiner Riege, der für den Fortbestand der gegenwärtigen Koalition kämpft. Sein Eintreten für das Zusammengehen mit der FDP zählt seit den sechziger Jahren zu den wenigen festen Größen in Kohls politischen Vorstellungen. Doch während er sich noch gegen eine große Koalition ausspricht, fällt ihm sein gerade ernannter Chefberater Lothar Späth in dieser Frage in den Rücken. Und die FDP fordert, die nächste Amtszeit von Kohl zu begrenzen. So begann auch die letzte große Koalition. Selbst die Bündnisgrünen könnten eine weitere Runde in der Opposition gut vertragen. Sie müssen endlich lernen, mit ihren weitgesteckten Visionen umzugehen. Nicht die Existenz dieser Visionen ist das Problem, sondern der hilflose Versuch, sie im Rhythmus von Fünf-Jahres-Plänen umzusetzen. Warum eine Partei, die wie wenige aus einer Minderheitenposition heraus öffentliches Bewußtsein weitreichend verändern konnte, immer wieder in kindliche Politikmuster zurückfällt, bleibt ein Rätsel. Schade ist es um eine ungewöhnliche politische Begabung wie Joschka Fischer. Mag sein, daß es ihm noch gelingt, seine Partei für eine schwarz-grüne Koalition zu öffnen. Die nächsten Wahlen leiten eine Zeit des personellen Umbruchs in den Parteien ein. Eine große Koalition bietet einen Rahmen dafür. Zugleich kann sie die Alterssicherung, die Steuerpolitik und die soziale Sicherung grundlegend reformieren. Aber die Parteien einer großen Koalition werden sich gegen Veränderungen zu schützen wissen. Denn sie sichert ihnen die Fortsetzung ihres gewohnten Politikstils und die Privilegien des Parteienstaates. Da endet die Runderneuerung.

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