EU-Sanktionen

Russische Milliarden: Euroclear warnt vor finanziellen Risiken

Euroclear-Chefin Valérie Urbain verlangt dauerhafte Garantien der EU-Staaten. Die russische Zentralbank hat den belgischen Finanzdienstleister bereits verklagt.

Peter Steiniger
Peter Steiniger
3 Min
EU-Ratspräsident António Costa, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim EU-Gipfel in Brüssel am 16. Oktober

EU-Ratspräsident António Costa, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim EU-Gipfel in Brüssel am 16. Oktober

© dts/imago

Euroclear-Chefin Valérie Urbain warnt vor einer möglichen Insolvenz des belgischen Finanzdienstleisters, wenn eingefrorene russische Zentralbankgelder ohne die damit verbundenen Rückzahlungsverpflichtungen an die EU oder eine andere Einrichtung übertragen werden.

Das sagte Urbain in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der belgischen Zeitung Le Soir. Auch die Übertragung der Vermögenswerte samt Verbindlichkeiten beseitige die rechtlichen Risiken nicht.

Nach Reuters-Angaben liegen bei Euroclear rund 185 Milliarden Euro eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank, die das Unternehmen bereits verklagt hat.

Eingefrorene Gelder bringen Milliarden an Zinsen

Das in Brüssel ansässige Unternehmen gehört Finanzinstituten, staatlichen Beteiligungsgesellschaften und Investmentfonds. Zu den größten Anteilseignern zählen nach Angaben von Euroclear die französische Sicovam Holding mit 15,89 Prozent, die staatliche französische Finanzinstitution Caisse des Dépôts mit 11,41 Prozent und die belgische Beteiligungsgesellschaft SFPIM mit 9,85 Prozent.

Neben der international tätigen Euroclear Bank betreibt die Gruppe sechs nationale Wertpapierverwahrstellen und verbindet damit Finanzmärkte über Ländergrenzen hinweg. Ende September 2026 verwahrte Euroclear nach eigenen Angaben Kundenanlagen im Wert von knapp 46 Billionen Euro.

Insgesamt wies die Euroclear Bank Ende September 2026 sanktionierte russische Vermögenswerte von 204 Milliarden Euro aus. Die EU hat das Kapital nicht eingezogen. Werden Wertpapiere fällig oder Zinsen ausgezahlt, sammelt sich bei Euroclear Geld an, das das Unternehmen anlegt.

Von Januar bis September erzielte das Unternehmen damit 3,6 Milliarden Euro Zinserträge. Das waren sechs Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Für eine EU-Abgabe auf diese Gewinne stellte es 2,4 Milliarden Euro zurück. Nach Angaben des Rates der EU müssen Wertpapierverwahrer seit 2024 einen Großteil der außerordentlichen Nettogewinne aus eingefrorenen russischen Zentralbankgeldern halbjährlich an die EU abführen.

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EU soll dauerhaft haften

Im vergangenen Mai sprach ein Moskauer Gericht der russischen Zentralbank Schadenersatz von umgerechnet 200,1 Milliarden Euro zu. Euroclear wehrte sich auch in höheren Instanzen gegen das Urteil, erkennt die Zuständigkeit der russischen Gerichte jedoch nicht an.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 froren EU-Staaten die russischen Zentralbankgelder ein. Einige Mitgliedstaaten wollen die Mittel vollständig für die Ukraine einsetzen. Belgien lehnt eine solche Übertragung ab.

Urbain fordert Garantien der EU-Mitgliedstaaten, die bis zum Ende des Krieges oder bis zum Erlöschen der Rückzahlungsverpflichtungen gelten müssten. Sie warnt auch vor finanziellen Risiken für Belgien.

Nach Schätzungen von Ende Oktober fehlten der Ukraine für 2027 rund 70 Milliarden Euro. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den gesamten Finanzbedarf für Staatshaushalt und Streitkräfte auf etwa 155 Milliarden Euro beziffert.

Ungarn, die Slowakei und Tschechien hatten bis Ende Oktober signalisiert, sich an einem weiteren EU-Finanzierungspaket nicht beteiligen zu wollen. Auch eine Beteiligung Bulgariens war damals unsicher. Deutschland als größter EU-Beitragszahler könnte dadurch stärker belastet werden. Unterdessen drängt Brüssel auf das Zustandekommen einer Finanzierungslösung bis Dezember.

Geld für Friedensverhandlungen nutzen

Euroclear-Chefin Urbain schlägt vor, das eingefrorene Vermögen stattdessen in Verhandlungen über ein Kriegsende einzubringen. Aus Erträgen der blockierten russischen Vermögenswerte hat Euroclear nach eigenen Angaben bislang rund acht Milliarden Euro an die EU zur Unterstützung der Ukraine abgeführt.

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