Russland-Sanktionen

Russische Öltanker drängen in deutsche Gewässer: Jetzt reagiert die Bundesregierung

Schweden kontrolliert verdächtige Tanker, immer mehr weichen nach Rügen aus. Das Bundesinnenministerium sagt nun, wie Deutschland reagieren will.

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Die „Eventin“ wird Russlands sogenannter Schattenflotte zugerechnet. Wegen weiterer Tanker vor Rügen prüft die Bundesregierung nun Einfahrtverbote.

Die „Eventin“ wird Russlands sogenannter Schattenflotte zugerechnet. Wegen weiterer Tanker vor Rügen prüft die Bundesregierung nun Einfahrtverbote.

© Stefan Sauer/dpa

Immer mehr Öltanker aus Russlands sogenannter Schattenflotte wählen offenbar eine Route durch deutsche Gewässer vor Rügen. Laut Greenpeace nutzte im vergleichbaren Vorjahreszeitraum kein einziges dieser Schiffe die Strecke. In diesem Frühjahr waren es bereits Dutzende. Die Bundesregierung will nun den Druck erhöhen und nennt Einfahrtverbote in deutsche Hoheitsgewässer als Teil ihres Maßnahmenpakets. Das teilt das Bundesinnenministerium (BMI) auf Anfrage der Berliner Zeitung mit.

Zuvor hatte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) ein entschiedeneres Vorgehen des Bundes gefordert. „Wenn die Bundesregierung verschärfte Maßnahmen plant, sollten insbesondere die besonders maroden und nur einwandigen Öltanker zuallererst in den Blick genommen werden“, sagte Pegel der Ostsee-Zeitung (OZ). Ein Unglück mit diesen Schiffen hätte „verheerende Folgen für Natur und Tourismus im Ostseeraum“, so der SPD-Politiker.

Innenministerium hält Kontrollzahlen unter Verschluss

Wie viele Schiffe der Schattenflotte die Bundespolizei seit Jahresbeginn kontrolliert hat und bei wie vielen Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, lässt das BMI auf Anfrage unbeantwortet. „Zu operativen Details können aus einsatztaktischen Gründen keine weiteren Angaben gemacht werden“, erklärt ein Sprecher.

Zugleich kündigt das Ministerium an, den Druck auf die Tanker zu erhöhen. Der Ölhandel sei eine wichtige Einnahmequelle Russlands zur Finanzierung des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die umfangreichen Sanktionen versuche Moskau mithilfe der Schattenflotte zu umgehen. Die Erkenntnisse zum versuchten Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig zeigten, dass hybride Bedrohungen eine entschlossene Antwort erforderten. „Daher erhöhen wir auch den Druck auf die russische Schattenflotte“, so der Sprecher.

Öffentlich überprüfbare Belege für eine Verantwortung Russlands hat die Bundesregierung bislang allerdings nicht vorgelegt. Wie die Berliner Zeitung in den vergangenen Tagen mehrfach berichtete, sind wesentliche Fragen zu dem Vorfall weiterhin offen.

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Das Maßnahmenpaket umfasst laut BMI die maritime Überwachung sowie Schritte nach dem internationalen Seerecht. Dazu zählten „insbesondere auch die Prüfung und Verhängung von Einfahrtverboten für Schiffe in die deutschen Hoheitsgewässer“. Ob und welche Maßnahmen ergriffen würden, entschieden die zuständigen Behörden jeweils im Einzelfall. Die deutschen Sicherheitsbehörden stünden zudem mit internationalen Partnern im Austausch und stimmten Überwachungsmaßnahmen in den jeweiligen Seegebieten ab.

Anfang August wurde am Flughafen Leipzig eine mit Sprengstoff bestückte Drohne entdeckt. Die Bundesregierung macht Russland für den Vorfall verantwortlich.

Anfang August wurde am Flughafen Leipzig eine mit Sprengstoff bestückte Drohne entdeckt. Die Bundesregierung macht Russland für den Vorfall verantwortlich.

© EHL Media/imago

Nach Schwedens Kontrolle: Tanker wechseln auf Rügen-Route

Greenpeace zufolge fuhren zwischen dem 6. März und dem 16. Juni 42 von insgesamt 136 untersuchten Schattentankern südlich an Bornholm vorbei und anschließend entlang der deutschen Küste vor Rügen. Im Vorjahreszeitraum soll kein einziges Schiff diese Strecke genutzt haben. Rund 30 Tanker seien sogar in die deutsche Zwölf-Meilen-Zone und damit in das deutsche Küstenmeer eingefahren.

Die Umweltschützer führen die neue Route auf das verschärfte Vorgehen Schwedens zurück. Die Strecke nördlich von Bornholm ist zwar kürzer, Schweden hatte dort seit März jedoch mehrere Tanker kontrolliert und zwei Schiffe zeitweise festgesetzt. Greenpeace fordert von Deutschland, Schiffe mit unklarer Beflaggung, ungeklärtem Versicherungsschutz oder erheblichen Sicherheitsmängeln konsequenter zu überprüfen.

Auf die Frage, warum Deutschland bislang nicht vergleichbar vorgeht, verweist das BMI auf die Zusammenarbeit mit anderen Staaten. Die Bundesregierung prüfe fortlaufend, „wie die Ansätze der Partnerstaaten ein nationales Vorgehen ergänzen können“.

Deutschland ist bereits gegen einzelne auffällige Tanker vorgegangen. Im Januar untersagte die Bundespolizei der „Tavian“ die Einfahrt in das deutsche Küstenmeer. Zuvor hatte sie das Schiff mit einem Hubschrauber überprüft. Nach damaligen Erkenntnissen fuhr der Tanker unter falscher Flagge und mit gefälschter Identifikationsnummer.

Offen bleibt die Zukunft der mit rund 99.000 Tonnen Öl beladenen „Eventin“, die seit ihrer Havarie im Januar 2025 vor Rügen liegt. Das BMI beantwortet die Fragen der Berliner Zeitung nach der Dauer ihres Verbleibs und einer möglichen Lösung nicht, sondern verweist an das Bundesfinanzministerium.

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