Ukraine-Verhandlungen

Nato-Beitritt gegen Gebietsverzicht: Selenskyj berichtet von neuem US-Vorschlag

Washington bringt laut Selenskyj erstmals eine neue Option ins Gespräch. Kiew verlangt konkrete Sicherheitszusagen und will die Bevölkerung einbeziehen.

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Wolodymyr Selenskyj (l), Präsident der Ukraine, und Steve Witkoff, Sondergesandter der Vereinigten Staaten, stehen zu Beginn des Ukraine-Gipfels im Bundeskanzleramt für ein Gruppenfoto zusammen.

Wolodymyr Selenskyj (l), Präsident der Ukraine, und Steve Witkoff, Sondergesandter der Vereinigten Staaten, stehen zu Beginn des Ukraine-Gipfels im Bundeskanzleramt für ein Gruppenfoto zusammen.

© Lisi Niesner/Reuters/Pool/dpa

Die USA haben nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine im Gegenzug für einen Rückzug aus dem Donbass in den Raum gestellt. Wie das ukrainische Medium Glavcom berichtet, schilderte er den Vorstoß bei einem Journalistengespräch am Freitag. Seine Äußerungen wurden am Samstag zur Veröffentlichung freigegeben.

Selenskyjs wiedergegebene Worte beschreiben zunächst eine Frage der US-Unterhändler: „Und wenn die Ukraine in der Nato wäre, würde die Ukraine den Donbass verlassen?“ Dies sei erstmals angesprochen worden, sagte der Präsident laut Glavcom. Ein Korrespondent des Mediums nahm an dem nichtöffentlichen Gespräch teil.

Selenskyj kündigt Abstimmung an

Sollte ein mögliches Friedensabkommen Sicherheitsgarantien der Nato und der EU enthalten, wolle er die Ukrainer darüber abstimmen lassen, sagte Selenskyj laut AFP. „Ich habe nicht das Recht, diese Entscheidung allein zu treffen.“ Eine Anerkennung besetzter ukrainischer Gebiete als russisch schloss er weiterhin aus.

Diskutiert werde ein Sicherheitspaket, das auch eine starke ukrainische Armee und einen finanziell abgesicherten Wiederaufbau umfassen solle. Selenskyj verlangte dafür klare Verpflichtungen der USA und weiterer Partner. Über eine solche Entscheidung könne er nicht allein verfügen.

Ein Nato-Beitritt könnte allerdings nicht von Washington allein zugesagt werden. Nach den von der Nato erläuterten Aufnahmeregeln müssen sämtliche Mitgliedstaaten zustimmen. Die Allianz bekräftigte zuletzt grundsätzlich die Beitrittsperspektive der Ukraine.

Zuvor ging es um Garantien nach Nato-Vorbild

Noch vor wenigen Tagen hatte Selenskyj einen anders gelagerten Austausch mit den Amerikanern geschildert. In einem Interview mit dem dänischen Sender DR sagte er, Washington habe einen Rückzug aus dem Donbass mit Sicherheitsgarantien verbunden. Auf seine Nachfrage nach einer Nato-Mitgliedschaft sei von etwas Ähnlichem die Rede gewesen.

Selenskyj bezweifelte damals, dass territoriale Zugeständnisse Russland dauerhaft von einem neuen Angriff abhalten würden. Präsident Wladimir Putin könne eine Unterbrechung nutzen, um später erneut anzugreifen. Kiew fordert deshalb Zusagen, die über politische Absichtserklärungen hinausgehen und einen weiteren Krieg verhindern sollen.

Die von Russland angestrebte Änderung der europäischen Sicherheitsarchitektur bezeichnete Selenskyj laut AFP als gefährlich. Sie könne neue Kriege auslösen. „Wirkliche Sicherheit in Europa bedeutet die EU und die Nato. Das ist alles. Es gibt keine andere Sicherheit in Europa“, sagte er.

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Neue Gespräche sollen Europa einbeziehen

Derzeit läuft eine neue Phase der US-vermittelten Verhandlungen. Am Dienstag und Mittwoch kamen russische und ukrainische Delegationen in Abu Dhabi zusammen. Es waren die ersten direkten Gespräche unter amerikanischer Vermittlung seit mehr als acht Monaten. Europäische Vertreter waren lediglich am Rande beteiligt.

Anschließend reisten die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner am Donnerstag zu Putin nach Moskau und danach zu Selenskyj nach Dublin. Dort wurden auch europäische Sicherheitsberater einbezogen. Kushner erklärte anschließend, die europäischen Partner sollten an der nächsten Verhandlungsrunde teilnehmen. Zugleich räumte er weiter erhebliche Differenzen zwischen Russland und der Ukraine ein.

Moskau hält an weitreichenden Forderungen fest. Dazu zählen der ukrainische Verzicht auf einen Nato-Beitritt und zusätzliche Gebiete. Putin lehnte bei dem Treffen mit den US-Gesandten zudem ausländische Truppen in der Ukraine ab.

Die Europäer verständigten sich am Freitag in Dublin auf ein gemeinsames Verhandlungsteam. Ihm sollen Vertreter der EU-Institutionen sowie Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Polens angehören. US-Unterhändler Jared Kushner hatte zuvor erklärt, ein Abkommen zwischen der Ukraine und Russland sei ohne europäische Beteiligung nicht möglich.

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