Wirtschaft will über Atomkonsens sprechen

BERLIN, 16. Oktober. Die deutschen Stromunternehmen sind grundsätzlich zur Aufnahme von Konsensgesprächen mit der neuen Bundesregierung über die künftige Atom- und Energiepolitik bereit. Das verlautete nach einem turnusmäßigen Treffen der Vorstandsvorsitzenden der deutschen Kernkraftwerksbetreiber am Freitag in München. Im Rahmen dieses Treffens erörterten die Manager die Koalitionsbeschlüsse zum beabsichtigten Ausstieg aus der Kernenergienutzung. Zu den konkreten Details dieser Beschlüsse wollen sich die Unternehmen erst äußern, wenn die Koalitionsvereinbarungen schriftlich vorliegen.Ein Sprecher des Bayernwerks wies jedoch darauf hin, daß die Konsensgespräche keinesfalls auf ein reines Ausstiegsszenario reduziert werden dürften. Vielmehr gehe es der Wirtschaft darum, mit der Politik eine "in ökonomischer und ökologischer Hinsicht verantwortbare und vernünftige Einigung" bei der Gestaltung der künftigen Energieversorgung insgesamt zu erzielen. Ausstiegsfixierte AtomaufsichtSPD und Bündnis 90/Grüne haben sich darauf festgelegt, den mittelfristigen Ausstieg aus der Kernenergie durchzusetzen. Zeitpläne für die Abschaltung einzelner Kraftwerke wurden nicht verabredet. Insbesondere auf Druck Gerhard Schröders bestand die SPD darauf, in den Konsensgesprächen mit der Wirtschaft nach entschädigungsfreien Wegen für den Atomausstieg zu suchen. Der zum Monatsende aus seinem Amt ausscheidende Vorstandschef der Essener RWE Energie AG, Roland Farnung, befürchtet, daß unabhängig von diesen Konsensgesprächen die Unternehmen durch eine ausstiegsfixierte atomrechtliche Aufsichtspraxis der Länderbehörden belastet werden können. Dies gelte insbesondere für den Reaktorblock Biblis A seines Unternehmens. Für eine umfassende Modernisierung dieser Anlage habe RWE bereits Ingenieurleistungen in Höhe von 850 Millionen Mark in Auftrag gegeben und bezahlt. Dennoch werde der Konzern daran gehindert, diese Modernisierungsmaßnahmen umzusetzen, um so diese Altanlage sicherer zu machen. Wegen eines Grundsatzstreits zwischen der hessischen Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) mit Umweltministerin Angela Merkel (CDU) kann Biblis A derzeit nur dank einer von Merkel erlassenen bundesaufsichtlichen Weisung betrieben werden. Die hessischen Grünen erwarten, daß der künftige Umweltminister Jürgen Trittin diese Weisung unmittelbar nach Amtsantritt aufhebt, so daß diese für RWE rentable Anlage sofort vom Netz genommen werden müßte. Dies könne sich laut Farnung durchaus belastend auf die Konsensgespräche auswirken. Wie Farnung bestätigte, werde RWE zudem alles daran setzen, die Inbetriebnahme des seit Jahren wegen Genehmigungsmängeln blockierten KKW Mühlheim-Kärlich doch noch durchzusetzen. Fraglich ist, ob RWE-Konzernchef Dietmar Kuhnt, der die Absetzung Farnungs durchsetzte und diesen bereits am Freitag in München vertrat, dessen Auffassungen teilt. Politiker der Union kritisierten am Freitag die rot-grünen Ausstiegspläne als "unverantwortlich" und "unmoralisch". Welche Befugnisse der Grüne Jürgen Trittin letztlich haben wird, ist fraglich. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" wird Trittin nicht die Zuständigkeit für die Energiepolitik aus dem Wirtschaftsministerium erhalten. Die Grünen hatten diese Zuständigkeit eingefordert, um die gesamte Energiepolitik vom Atomausstieg über die Kohlepolitik bis zur Förderung regenerativer Energiequellen übersehen zu können. Dieses Zugeständnis wollte die SPD jedoch aus Sorge um negative Reaktionen der Energiewirtschaft und Streit in der Kohlepolitik nicht machen.