"Mit dem Merz-Konzept macht auch ein Steuergipfel Sinn"

Herr Müller, Bundeskanzler Schröder hat vor einiger Zeit die SPD wegen ihrer öffentlichen Streitlust getadelt. Inzwischen wirkt die Union noch zerstrittener als die SPD. Wie viel Kakofonie verträgt Ihre Partei?Es gibt in der Union keine Kakofonie. Es ist aus meiner Sicht selbstverständlich, dass wir über grundlegende Reformen debattieren. Die Gemeinsamkeit des Handelns ist nicht in Frage gestellt.Gilt das auch für das Auftreten der Union im Vermittlungsausschuss? Ich sehe dem Vermittlungsausschuss sehr gelassen entgegen. In allen Punkten, die dort anstehen, haben wir gemeinsame Linien.In der Frage, ob die Steuerreform vorgezogen werden soll, hört sich das allerdings nicht so an. Niemand in der Union sagt, dass das jetzt vorliegende Konzept einer vorgezogenen Steuerreform zustimmungsfähig ist. Wir haben klar gesagt, dass eine vorgezogene Steuerreform, die auf Pump finanziert wird, für uns nicht in Betracht kommt. Am Freitag werden alle Unions-regierten Bundesländer deshalb die Vorlage der Bundesregierung im Bundesrat ablehnen.Aber Unions-Ministerpräsidenten wie Stoiber und Althaus haben weniger Bedenken, die Reform zum Teil aus Schulden zu finanzieren.Natürlich gibt es unterschiedliche Erwartungen, was die Effekte einer vorgezogenen Steuerreform angeht. Ich selbst glaube nicht an einen starken Konjunkturimpuls, den andere erwarten. Die Wirtschaft plant Investitionen längerfristig und die Familien, die am ehesten konsumieren, werden am geringsten entlastet und sind zudem angesichts des Reformchaos von Rot-Grün zutiefst verunsichert.Aber die Steuerreform entlastet doch die privaten Haushalte.Es sind vor allem die Spitzenverdiener, die entlastet werden, und damit diejenigen, bei denen die Konsumbereitschaft deutlich geringer ist als bei den Beziehern kleiner Einkommen. Hier gibt es eine soziale Schieflage: Man kann nicht auf der einen Seite der Rentnerin mit 900 Euro die Rente kürzen und auf der anderen Seite den Porsche fahrenden Single mit 100 000 Euro Jahreseinkommen um 3 000 Euro entlasten. Das passt nicht zusammen.Sollten Sie das Schröder nicht selbst sagen? Beispielsweise beim Steuergipfel, zu dem er Sie eingeladen hat?Ich halte überhaupt nichts von einer inszenierten Showveranstaltung über das Vorziehen der Steuerreform. Dazu gibt es gewählte Gremien und ein laufendes Gesetzgebungsverfahren. Wir sollten uns an die Spielregeln unserer Verfassung halten und nicht um der Show willen demokratisch legitimierte Verfassungsorgane umgehen.Im Vermittlungsverfahren muss doch auch verhandelt werden.Aber auch hierfür gibt es Spielregeln. Ich sehe überhaupt nicht, warum man diese Spielregeln durch einen Steuergipfel konterkarieren soll. Ich habe in den letzten Jahren an einer ganzen Reihe von runden Tischen im Kanzleramt teilgenommen. Die Ergebnisse waren meist umgekehrt proportional zum Medienaufwand, mit dem sie verbunden waren.Das heißt, Sie wollen überhaupt keinen Steuergipfel, weder heute, noch morgen, noch übermorgen?Ein Steuergipfel würde nur dann Sinn machen, wenn wir dabei über die grundsätzliche Neuorientierung unseres Steuerrechts sprechen würden. Sie denken an das Konzept, das der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz zur radikalen Vereinfachung des Steuersystems vorgelegt hat? Ja. Wenn wir und die Regierung uns im Grundsatz darauf verständigen könnten, das Konzept von Friedrich Merz zum 1. Januar 2005 umzusetzen, dann macht auch ein Steuergipfel Sinn. Warum sollte sich die Regierung darauf einlassen?Der Vorzug des Modells liegt darin, dass das Steuersystem radikal vereinfacht wird, weil nahezu alle Ausnahmen und Schlupflöcher im Steuersystem wegfallen. Wer Steuern zahlt, muss dann nicht mehr das Gefühl haben, dass er als Ehrlicher der Dumme ist. Gleichzeitig ist das Modell familienfreundlich und sozial ausgewogen. Wie hoch sollte der Spitzensatz sein?Friedrich Merz hat 36 Prozent vorgeschlagen. Real gezahlte 36 Prozent sind allemal besser als ein lediglich nominaler Spitzensteuersatz von 48 oder 52 Prozent, den faktisch kein Mensch bezahlt. In der Praxis wird das Konzept von Merz dazu führen, dass die reale Steuerlast bei den Spitzenverdienern nicht sinkt, sondern steigt. Dabei muss 36 Prozent nicht das letzte Wort sein angesichts der Notwendigkeit, zusätzliche Steuermittel für den sozialen Ausgleich der Gesundheitsprämie aufzubringen.Sie sind auch mit der Abschaffung der Pendlerpauschale und der Eigenheimzulage einverstanden?Das Konzept von Friedrich Merz beruht auf einer Grundsatzentscheidung. Diese Entscheidung heißt: Runter mit den Steuersätzen, Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, Abschaffung der Ausnahmen und Vergünstigungen. Wie verträgt sich eine solche Steuerreform mit den Vorschlägen der Herzog-Kommission zur Reform der Sozialsysteme? Beides muss in Einklang gebracht werden. Die Bezieher kleiner Einkommen werden sich die Gesundheitsprämie von 15 Prozent des Bruttoeinkommens, die Herzog vorschlägt, nur leisten können, wenn sie einen Ausgleich über das Steuersystem bekommen. Herzog veranschlagt hierfür insgesamt 27 Milliarden Euro. Wenn wir die Vorschläge von Friedrich Merz in diesem Bereich hochrechnen, dann kommen wir nur auf eine Größenordnung von 15 bis 20 Milliarden Euro. Da bleibt ein Restfinanzierungsbedarf, über den geredet werden muss.Was schlagen Sie vor?Wir müssen noch einmal über die vorgeschlagenen Steuersätze reden. Zum Beispiel könnten wir die drei Steuerstufen von zwölf, 24 und 36 Prozent durch einen linear-progressiven Tarif ersetzen. Die Auswirkungen von Merz Konzept sind ungewiss. Kann man sich das Vorziehen der Steuerreform unter diesen Umständen noch leisten? Wer einen radikalen Aufbruch im Steuerrecht will, der darf das, was wir an Gegenfinanzierung brauchen, nicht für andere Zwecke verfrühstücken. Deshalb bin ich der Überzeugung: Wer Merz will, muss das Vorziehen der Steuerreform ablehnen.Vom Vermittlungsausschuss haben wir keine Einigung zu erwarten?Das Ergebnis könnte doch sein, dass wir uns zum 1. Januar 2005 auf Merz einigen. Und dann sind wir gesprächsbereit, wie wir den Weg dahin im Jahr 2004 gestalten.Das Gespräch führten Bettina Vestring und Rouven Schellenberger.Zur Person // Peter Müller wurde 1955 im saarländischen Illingen als Sohn eines Steuerberaters geboren. Müller studierte Rechts- und Politikwissenschaften.Seit 1999 regiert Müller im Saarland. Er setzte sich gegen seinen SPD-Konkurrenten Reinhard Klimmt durch und holte für die CDU erstmals die absolute Mehrheit an der Saar.Bei der Landtagswahl im kommenden Jahr muss sich Müller mit dem gerade von der SPD nominierten Oppositionsführer Heiko Maas auseinander setzen. Lange gehörte Müller in der Union zur Gruppe der jungen Wilden, zu denen einst auch die heutigen Ministerpräsidenten Roland Koch und Christian Wulff zählten.DDP/IRIS MAURER Peter Müller bevorzugt einen linear-progressiven Tarif.