Tobias Rausch ist Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt und Hans-Thomas Tillschneider ist Landtagsvizepräsident. Damit stellt die AfD zwei Ämter im Landtagspräsidium. Und die Konstituierung des Landtages ist abgeschlossen.

Auf Tillschneider entfielen 42 Stimmen und somit drei mehr, als die AfD Abgeordnete stellt. Das BSW versichert, gegen Tillschneider gestimmt zu haben.

Wie die Wahl ablief

In einer zweistündigen Unterbrechung hatten die Fraktionen im Ältestenrat ausgehandelt, wie die Wahl ablaufen solle. Der Landtag nahm den Vorschlag mit Gegenstimmen von SPD, Grünen und Linken an. Für jeden der bis zu drei Vizeposten konnte aus jeder Fraktion je ein Kandidat vorgeschlagen werden. Sie hätten gemeinsam auf einem Stimmzettel gestanden; jeder Abgeordnete konnte jeweils eine Stimme vergeben. Die Vizepräsidenten werden nacheinander gewählt.

Gewählt ist, wer mehr gültige Stimmen erhält als die übrigen Kandidaten und die Nein-Stimmen zusammen. Enthaltungen spielen für diese Mehrheit damit keine Rolle. Bleibt ein Kandidat ohne Gegenkandidaten und widerspricht kein Abgeordneter, kann auch per Handzeichen gewählt werden.

Wer wird Landtagsvizepräsident?

Für den Wahlgang sollte ausschließlich Hans-Thomas Tillschneider (AfD) antreten. Zuvor hieß es, dass die CDU Carsten Borchert und die SPD Armin Willingmann aufstellen würden. Beide werden nun erst für spätere Wahlgänge zur Verfügung stehen, hieß es im Plenum. Entsprechend könnten die 82 Abgeordneten entweder für oder gegen Tillschneider stimmen. Das BSW versicherte, Tillschneider nicht wählen zu wollen. 

Daher wurde entscheidend, ob es – wie zuvor bei der Wahl des Landtagspräsidenten – erneut Abweichler gab. Bei drei Stimmen über der Mehrheit der AfD liegt das nahe.

Landtag

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Für den zweiten Wahlgang stand nur der CDU-Kandidat Carsten Borchert zur Wahl. Er wurde mit 64 Stimmen bei 17 Gegenstimmen und einer Enthaltung gewählt.

Die SPD schlägt für den dritten Wahlgang Armin Willingmann vor. Er verfehlte die Mehrheit bei 33 Fürstimmen, 48 Gegenstimmen und einer Enthaltung. Eine Stimme war ungültig. Die Linke zog ihren Wahlvorschlag vollständig zurück.