Schicksalswahlen

Die Welt schaut auf Magdeburg: „Wird die Brandmauer fallen?“

Die AfD könnte erstmals ein Bundesland regieren. Von Amerika bis China beobachten Experten die Wahl und deuten sie als Signal weit über Sachsen-Anhalt hinaus.

12 Min
Schicksalswahl in Sachsen-Anhalt: Wie blickt das Ausland auf Magdeburg?

Schicksalswahl in Sachsen-Anhalt: Wie blickt das Ausland auf Magdeburg?

© Michael Taeger/imago

Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag, wobei selten eine Wahl in einem Bundesland auch international für so viel Aufsehen sorgte. So schickten nicht nur große amerikanische und britische Medienhäuser ihre Europa-Korrespondenten nach Ostdeutschland, es soll Hunderte internationale Medienanfragen an die Spitzenkandidaten gegeben haben. Die Welt blickt an diesem Sonntag auf Magdeburg.

Die AfD liegt in Umfragen bei über 40 Prozent und könnte erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Landesregierung anführen. Vielerorts spielen außenpolitische Themen eine große Rolle, und vielfach wird erwartet, dass die Wahl auch ein Signal über die Richtung und Verlässlichkeit Deutschlands weit über Sachsen-Anhalt hinaus sendet.

Diese Zeitung hat deshalb internationale Experten aus sechs Ländern exklusiv gefragt, wie die Wahl bei ihnen wahrgenommen wird und welche Folgen sie erwarten. Die Antworten zeigen: Von China bis nach Amerika, von Polen bis Israel und von Russland bis Frankreich blickt man sehr unterschiedlich, aber mit großer Aufmerksamkeit auf Sachsen-Anhalt.

USA: Ein Test für die transatlantische Ordnung

Besonders genau wird die Wahl in den Vereinigten Staaten beobachtet. Steven Sokol, Präsident und CEO des American Council on Germany, hält fest, dass die Wahl in Sachsen-Anhalt „viel genauer beobachtet“ werde, als es bei einer gewöhnlichen deutschen Landtagswahl der Fall wäre. „Es setzt sich zunehmend die Ansicht durch, dass diese Wahl Einblicke in die öffentliche Meinung auf nationaler und möglicherweise auch auf europäischer Ebene geben könnte und daher mehr ist als nur eine einfache Landtagswahl“, betont Sokol.

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Wer Deutschland aufmerksam verfolge, achte auf mehrere Faktoren zugleich. Erstens sei die Sachsen-Anhalt-Wahl ein Test für die Brandmauer und die Frage, ob CDU und andere etablierte Parteien die AfD auch bei einem derart hohen Stimmenanteil weiter von der Macht fernhalten könnten. Zweitens werde die Wahl als Beleg dafür gelesen, dass die Stärke der AfD kein vorübergehendes Protestphänomen sei, sondern mit tieferliegenden Problemen wie demografischem Rückgang, wirtschaftlicher Frustration und dem Gefühl unvollendeter Wiedervereinigung zusammenhänge. Wobei Sokol im Gespräch betont, dass die jüngsten Erfolge in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigten, dass die AfD längst kein rein ostdeutsches Phänomen mehr sei.

Drittens würde die Wahl mehrere außenpolitische Phänomene begleiten. „Hier liegt das besondere Augenmerk der transatlantischen Gemeinschaft“, so der Amerikaner. „Die Positionen der AfD zu Russland, der Ukraine, der Nato, der Einwanderung und der EU unterscheiden sich stark von denen der traditionellen Regierungsparteien Deutschlands. Eine Landesregierung würde natürlich nicht die deutsche Außen- oder Verteidigungspolitik bestimmen, aber sie würde der AfD größere institutionelle Legitimität, politische Erfahrung und Sichtbarkeit verschaffen. Ein Ministerpräsident der AfD würde zudem Veränderungen im Bundesrat mit sich bringen.“

Viertens stelle sich die Frage nach der Widerstandsfähigkeit der etablierten Parteien, die reagieren müssten, ohne sich der AfD anzunähern oder sie durch bloße Ausgrenzung zusätzlich zu stärken. Ein AfD-Sieg könnte zudem die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz insgesamt schwächen, meint Sokol.

Auch wie sich eine AfD-geführte Landesregierung auf die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste und den Umgang mit sensiblen Sicherheitsinformationen auswirken könnte, beschäftigt Sokol. „Das ist für US-Beobachter besonders relevant, da der Austausch von Geheimdienstinformationen und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit der Verbündeten in hohem Maße von Vertrauen abhängen“, so Sokol.

Es gehe letztlich nicht nur darum, was allein in Magdeburg geschehe, sondern darum, was das Ergebnis über die Richtung Deutschlands und damit über die politische Verlässlichkeit und strategische Ausrichtung der wichtigsten Macht Europas aussage.

In Washington zeigt sich laut Sokol ein gespaltenes Bild. Das traditionelle transatlantische Establishment sehe einen möglichen Durchbruch der AfD wegen ihrer Positionen zu Russland, der Ukraine, der Nato und der europäischen Integration kritisch und befürchte Folgen für die künftige strategische Ausrichtung Deutschlands sowie für die sicherheitspolitische Zusammenarbeit beider Länder.

Teile des politischen Umfelds um Präsident Trump und die MAGA-Bewegung stünden der AfD dagegen deutlich wohlwollender gegenüber, insbesondere bei Themen wie Migration, nationaler Souveränität und dem Widerstand gegen das politische Establishment; viele in der US-Regierung betrachteten die Partei schlicht nicht als jene Bedrohung, als die sie viele Deutsche wahrnähmen.

Kritik gegenüber Europa: US-Vizepräsident JD Vance bei seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2025. (Archivbild)

Kritik gegenüber Europa: US-Vizepräsident JD Vance bei seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2025. (Archivbild)

© dts Nachrichtenagentur/Imago

„Diese Unterscheidung ist seit der Rede von Vizepräsident J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im vergangenen Jahr deutlich geworden“, sagt Sokol. Außerdem fügt er hinzu: „Vor kurzem warnte Bundeskanzler Merz die Trump-Regierung öffentlich davor, sich in deutsche Wahlen einzumischen, nachdem das Außenministerium ein Programm angekündigt hatte, das Zuschüsse an europäische Organisationen vergibt, darunter auch Gruppen, die sich für MAGA-ähnliche Anliegen einsetzen.“

Die AfD sei dabei, so Sokol abschließend, keineswegs einfach eine deutsche Version von MAGA. Ihre Positionen zu Russland, Europa und den Beziehungen zu den USA ließen sich nicht eins zu eins auf die Agenda der Trump-Regierung übertragen, was das Verhältnis komplizierter mache, als es Schlagzeilen oft suggerierten. Sollte die AfD am 6. September tatsächlich die absolute Mehrheit erringen, werde die Schlagzeile in Washington vermutlich nicht lauten, die AfD habe eine Landtagswahl gewonnen. Man werde sich in den USA eher fragen, ob die Brandmauer gefallen sei und was dies über die politische Richtung Deutschlands aussage.

China: Abwarten und Ergebnisse zählen lassen

In Peking wird die Wahl vor allem als Teil eines größeren Trends gelesen. Cui Hongjian von der Beijing Foreign Studies University beobachtet, dass chinesische Forscher zunehmend Interesse an deutschen Landtagswahlen zeigten, gerade weil sich darin der Aufstieg der AfD auf Bundesebene spiegele. „Ein Sieg in Sachsen-Anhalt könnte verdeutlichen, dass die deutsche Politik in eine neue Phase eingetreten ist“, so der chinesische Deutschland-Experte. Der anhaltende Umfragevorsprung der AfD belege, dass Deutschland politisch nach rechts rücke und der Wettbewerb zwischen AfD und CDU um das „neue rechte“ Lager sich beschleunige.

Nach chinesischem Politikverständnis mische sich Peking aus Prinzip nicht in innere Angelegenheiten anderer Staaten ein, weshalb ein reiner Landessieg der AfD kaum Auswirkungen auf Chinas Deutschlandpolitik haben dürfte. „Sollte die AfD auf kommunaler Ebene an die Macht kommen und einen landesweiten Wandel einleiten, wird China dieser Partei und der von ihr vertretenen Meinung natürlich mehr Aufmerksamkeit schenken und weitere Untersuchungen und Vorbereitungen für solche Veränderungen treffen“, so Cui Hongjian.

Doch selbst falls die AfD auf Bundesebene mitregieren sollte, würde sich das Reich der Mitte pragmatisch an ihr messen. Bringe die AfD die China-Deutschland-Beziehungen voran, etwa durch einen weniger ideologischen Kurs als andere Parteien, werde man mit ihr entsprechend den eigenen Grundsätzen zusammenarbeiten. Kurz: Ergebnisorientierung statt politischer Etikettierung sei das leitende Prinzip Pekings.

Russland: Hoffnung auf außenpolitische Signalwirkung

Auch in Moskau wird die Wahl in Ostdeutschland genauestens beobachtet. Artem Sokolow vom Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO), der Diplomatenschmiede in Russland, sieht in einer möglichen AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt ein Krisensymptom der deutschen Politik. Ein Zeichen für einen schwächer werdenden politischen Mittelbau bei gleichzeitig erstarkenden Rändern. Scheitere die Brandmauer-Politik, wäre dies aus seiner Sicht der Beginn einer neuen Phase im deutschen Parteiensystem; ein Einzug der AfD in eine Landesregierung könnte demnach sogar den vorzeitigen Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz wahrscheinlicher machen.

Zugleich erwähnt Sokolow im Gespräch die verfassungsrechtlichen Grenzen. „Da die Bundesländer keine eigenständige Außenpolitik betreiben dürften, würde ein AfD-geführtes Sachsen-Anhalt die deutsche Russlandpolitik nicht unmittelbar verändern“, so Sokolow. Dennoch lese sich der Erfolg einer Partei, die unter anderem für eine Wiederaufnahme des deutsch-russischen Dialogs eintrete, als gesellschaftlicher Wunsch nach Normalisierung. Ein Wunsch, den Merz kaum würdigen dürfte, dem sich ein möglicher Nachfolger im Kanzleramt aber schwerer entziehen könnte. Traditionell hätten bei Landtagswahlen lokale Themen Vorrang vor der Außenpolitik gehabt, so Sokolow; inzwischen dringe die außenpolitische Thematik jedoch zunehmend in innenpolitische Debatten ein, seit die Bundesregierung ihre „Zeitenwende“-Politik eng mit außenpolitischen Entwicklungen verknüpft habe.

Polen: Sorge vor Russlandnähe und Geschichtsrevisionismus

In Polen wird die Wahl mit gemischten Gefühlen verfolgt. Geografisch betrifft die Wahl in Sachsen-Anhalt unseren EU- und Nato-Nachbarn kaum, politisch und historisch dagegen umso mehr. arerklärt, Sachsen-Anhalt stehe zwar nicht im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit in Polen, werde von Kommentatoren aber sehr genau beobachtet. Besondere Sorge bereite die aus polnischer Sicht „begeisterte Haltung“ der AfD gegenüber Russland.

„Im Wahlprogramm der AfD wird Polen kein einziges Mal erwähnt. Zahlreiche Passagen sind hingegen Russland gewidmet“, so Gmyz. „Für die Polen ist es völlig unverständlich, dass die Frage, wer im Krieg in der Ukraine der Aggressor ist, ausgeklammert wird. Ebenso wie die Forderung nach einer bedingungslosen Wiederaufnahme des Dialogs mit Russland, der Aufhebung der Sanktionen und der Wiederaufnahme des Nord-Stream-Projekts.“

Rohre für Nord Stream 2. Die AfD wirbt für eine Wiederaufnahme des Projekts, was in Polen mit Sorge beobachtet wird. (Archivbild)

Rohre für Nord Stream 2. Die AfD wirbt für eine Wiederaufnahme des Projekts, was in Polen mit Sorge beobachtet wird. (Archivbild)

© Maxim Shemetov

Gerade weil die ostdeutsche Bevölkerung historisch stark unter sowjetischer Besatzung gelitten habe, wirke die vergleichsweise unkritische Haltung gegenüber Russland auf viele Polen befremdlich. „Die Polen sind erstaunt, dass die Deutschen im Osten, die unter den Russen viel gelitten haben, Russland gegenüber so unkritisch sind. Die Massenvergewaltigungen, die die Russen an deutschen Frauen aus dem Osten verübten, sowie die anschließende sowjetische Besatzung, die nach Ansicht der Polen weitaus brutaler verlief als in den von Amerikanern, Franzosen und Briten besetzten Zonen, sollten dazu führen, dass die Deutschen Russland gegenüber kritischer sind“, behauptet Gmyz.

Auch der Umgang der AfD mit der Vergangenheit sei in Polen ein Reizthema. Eine Relativierung deutscher Verantwortung für die NS-Verbrechen stoße ebenso auf Ablehnung wie eine unkritische Idealisierung Preußens und von Persönlichkeiten wie Friedrich dem Großen oder Bismarck, die in Polen eindeutig als historische Gegner gälten.

Israel: Ein fernes Thema mit gespaltenem Echo

In Israel dringt die Wahl in Sachsen-Anhalt kaum ins öffentliche Bewusstsein vor, wie Eran Lerman, Vizepräsident des Jerusalem Institute for Strategy and Security, im Gespräch betont. Die Aufmerksamkeit sei gebunden durch den nach wie vor nicht beendeten Mehrfrontenkrieg mit Iran, der Hisbollah im Libanon und der Hamas in Gaza sowie durch eine hochkompetitive Wahl im eigenen Land am 27. Oktober. Wer sich dennoch mit dem Aufstieg der AfD und der europäischen Rechten befasse, sei tief gespalten – ein Spiegelbild einer tiefen Bruchlinie innerhalb der israelischen Gesellschaft selbst.

„Liberale – sozusagen Haaretz-Leser – sind in der Regel entsetzt über den Aufstieg der Ultrarechten und stellen wahrscheinlich Fragen nach den dunklen Hinterlassenschaften der Vergangenheit, die die Unterstützerbasis der AfD nähren. Sie verabscheuen die israelische extreme Rechte ebenso wie deren Bereitschaft, sich mit ihren europäischen Pendants zu verbünden“, sagt Lerman.

Auf der anderen Seite stünden jene, die etwa den staatsnahen Sender Channel 14 verfolgten und für die vor allem die Haltung zum muslimischen Einfluss in Europa sowie zu einer als zunehmend antisemitisch wahrgenommenen woken Linken zähle. „Für sie ist die AfD in erster Linie ein weiteres Instrument im Kampf um die Seele Europas gegen das Bündnis aus Islamisten und Linken, das dem jüdischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung absprechen will. Der Feind des Feindes ist für sie ein potenzieller Freund“, schlussfolgert Lerman.

Frankreich: Ein Blick auf den Musterschüler, der vom Sockel fällt

In Frankreich wiederum wird das föderale System Deutschlands traditionell kaum verstanden und damit auch das Gewicht einer einzelnen Landtagswahl. Hélène Miard-Delacroix, Professorin für deutsche Gegenwartsgeschichte und -kultur an der Sorbonne, konstatiert, dass Landtagswahlen in Deutschland in Frankreich bislang kaum wahrgenommen würden, da die Franzosen aufgrund ihrer zentralistischen Tradition wenig Gespür für die Kompetenzen deutscher Bundesländer hätten – diese seien tatsächlich weitreichender als die der französischen Regionen, was in Frankreich kaum bekannt sei.

„Das Interesse der Öffentlichkeit an deutschen Landtagswahlen ist immer entsprechend gering, es sei denn, wie im jetzigen Fall, eine rechtsextreme Partei sticht in den Umfragen heraus“, sagt Miard-Delacroix. „Es wird dann zwar als eine innenpolitische Entwicklung beobachtet, aber unvermeidlich auch als ein Signal gesehen, dass Deutschland – das immer als Musterschüler beneidet und bewundert und hier meistens als arrogant wahrgenommen wird – vom Sockel fällt.“

Die Parallele zur eigenen politischen Lage wirke dabei teils sogar entlastend, da der deutsche Blick auf den Aufstieg der französischen Rechtspopulisten häufig als „paternalistisch-moralisierend“ empfunden werde. Zugleich werde ein Erstarken der Rechtsextremen in Deutschland dramatischer bewertet als im eigenen Land, wo sich das Rassemblement National von Marine Le Pen seit Jahrzehnten um ein moderates Image bemühe. „Deutsche Rechtspopulisten werden als gefährlicher gesehen“, so die Perspektive aus Paris.

Der Zusammenhang mit dem deutsch-französischen Motor sei in der französischen Öffentlichkeit bislang kaum thematisiert worden, sagt Miard-Delacroix. Ein starkes Abschneiden der AfD hätte ihrer Einschätzung nach zunächst vor allem einen Imageschaden für Deutschland zur Folge. „Der Musterschüler und Moralapostel, wie Deutschland in Frankreich wahrgenommen wird, sollte kleinere Brötchen backen müssen. Das würde auf einer Seite, rein subjektiv, wieder für ein ausgewogeneres Verhältnis in den bilateralen Beziehungen sorgen – in einer Zeit, in der in allen Ländern bei einem Teil der Bevölkerung die Versuchung zum Autoritarismus wächst“, so die Französin.

Sollte die AfD dagegen tatsächlich eine Landesregierung bilden und sich damit als politischer Akteur und Vetospieler etablieren, würde dies nach Einschätzung der Historikerin auch die Formulierung deutscher Positionen in der EU verlangsamen und Deutschlands Gestaltungsmacht insgesamt schwächen. Objektiv betrachtet reihe sich die deutsche Entwicklung damit in ein größeres europäisches Muster ein – wenn rund ein Drittel der Wählerschaft sich von einem populistischen, systemkritischen Angebot angesprochen fühle, verliere Deutschland seine besondere Stellung als europäischer Ausnahmefall.

„Objektiv gesehen fügt sich die deutsche Entwicklung damit in ein größeres Muster ein. Subjektiv aber bleibt Deutschland ein besonderer Fall. Das starke Abschneiden der AfD bei deutschen Wahlen wird wegen der deutschen Geschichte als viel schlimmer und besorgniserregender wahrgenommen und als gefährlicher gesehen als anderswo“, sagt Miard-Delacroix. Auch weil die AfD im Vergleich zu anderen Parteien derselben europäischen Parteienfamilie als besonders radikal gelte.

Ein globaler Stresstest für Deutschland

So unterschiedlich die Perspektiven aus China, Russland, Polen, Israel, den USA und Frankreich auch ausfallen – in einem Punkt sind sich die befragten Experten einig. Sachsen-Anhalt ist längst mehr als eine Landtagswahl. Ob als Test für die Brandmauer, als Gradmesser gesellschaftlicher Stimmungen, als Chiffre für eine mögliche außenpolitische Neuausrichtung oder schlicht als Spiegel der eigenen politischen Debatten – die Blicke aus aller Welt richten sich am 6. September auf Magdeburg. Was dort entschieden wird, dürfte weit über die Grenzen Sachsen-Anhalts hinaus nachwirken.

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