BONN, 21. April. Knapp eineinhalb Wochen vor der Euro- Entscheidung der Staats- und Regierungschefs am 2. Mai in Brüssel liegen noch handfeste Hemmnisse im Wege. So muß jetzt auf Druck der französischen Regierung die von Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) verlangte Stabilitätserklärung zum Euro abgemildert werden, wie der Pariser Finanzminister Dominique Strauss-Kahn am Dienstag beim Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg mitteilte. Zugleich blieb der Streit um den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) ungelöst. Die Bundesregierung geht davon aus, daß beide Fragen am 2. Mai geklärt werden. Grünes Licht für den Start der Währungsunion zum 1. Januar 1999 mit elf Teilnehmern werden mit großen Mehrheiten am Donnerstag vom Bundestag und am Freitag vom Bundesrat erwartet. Sachsen will notfalls als einziges von 16 Bundesländern Nein sagen.Aufgehalten werden kann die Euro-Entscheidung durch dieses Dresdner Votum nicht. Nach einer Kabinettssitzung forderte Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) "klarere Formulierungen zur Stabilitätsverpflichtung". Damit müsse den Bundesbank-Besorgnissen bezüglich der hochverschuldeten Länder Italien und Belgien Rechnung getragen werden. Auch Bayern fordert Nachbesserungen, die es zusammen mit Sachsen im Finanzausschuß des Bundesrates nicht hatte durchsetzen können. In Italien und Belgien liegen die Verschuldungsquoten mit jeweils über 120 Prozent um mehr als das Doppelte über dem vom Maastricht-Vertrag gezogenen Schuldenlimit. Der Freistaat will aber auf jeden Fall ebenso zustimmen wie Thüringen, Baden-Württemberg und Niedersachsen, was in den Kabinetten entschieden wurde.Bundeskanzler Helmut Kohl stand den Bundestagsausschüssen für Finanzen und Europafragen in einer öffentlichen Sitzung Rede und Antwort. Dabei räumte er gewisse Risiken im Zusammenhang mit der Euro-Beteiligung von Italien und Belgien ein, es bestehe aber kein Grund, den Stabilisierungsprogrammen beider Länder zu mißtrauen. Zugleich wies Kohl Befürchtungen zurück, der Euro erzwinge gerade in Hochlohnländern wie der Bundesrepublik einen Druck auf das Lohnniveau oder gar Sozialdumping. Andererseits sah er aber auch noch "gewaltige Raufereien" beim Thema Finanztransfers. (Kommentar Seite 4, Seiten 6,31,32)
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