Manchmal könnten zeitliche Zufälle nicht besser fallen. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) und Energieminister Dirk Panter (SPD) hatten die Presse geladen, um ihre Pläne für den Schutz der Infrastruktur im Freistaat zu präsentieren. Denn das ist – im Gegensatz zum Schutz der Flughäfen vor Drohnen-Angriffen – ihre Aufgabe.

Da erreicht die Minister die Nachricht, ein 48-Jähriger sei bei einem Großeinsatz in der Nähe des Kraftwerks Weisweiler bei Aachen festgenommen worden. Die Ermittler glauben, dass er an mehreren Orten in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen versucht hat, Stromleitungen in der Nähe von Kohlekraftwerken zu sabotieren - in einigen Fällen ist ihm das auch gelungen.

Allein in Sachsen wurden 21 „Abschussvorrichtungen“, wie sie Schuster nennt, im unmittelbaren Bereich von Hochspannungstrassen südlich des Umspannwerkes Graustein in der Nähe von Schleife (Landkreis Görlitz) sowie in der Lausitzer Braunkohleregion an der Grenze zu Brandenburg entdeckt. 

Dabei seien die Sprengsätze mit „Pulvermengen unterhalb eines Chinaböllers“ bestückt gewesen, so Schuster. Sie sollten dünne Drähte in die Höhe transportieren, die dann auf Oberleitungen zum Liegen kommen und somit einen Kurzschluss erzeugen sollten. In einigen Fällen, wie nahe des Kraftwerkes Jänschwalde, gelang das auch.

Schuster: „Man muss sich mal vorstellen, wenn alle 21 Versuche erfolgreich gewesen wären - die Dimension hätte Blackout-Potential haben können.“ Insgesamt 380 Polizeibeamte seien auf der Suche nach dem oder den Tätern im Einsatz gewesen.

Sachsens Energieminister Dirk Panter nennt den Tatverdächtigen einen „inländischen Terroristen“; Schuster rätselt eher noch: „Ich wäre vorsichtig mit der Titulierung des Täters.“ Sowohl der Tathergang als auch das Bekennerschreiben seien „ungewöhnlich“.

Bekennerschreiben mit Namen und Anschrift

In letzterem käme „die Tat-Motivation unglaublich kurz weg“, so Schuster, der sich nach eigenen Worten mit der Aussage auf den Vergleich mit Bekennerschreiben anderer Terrorangriffe stützte. Zudem sei das Schreiben handschriftlich und mit voller Adresse verfasst worden, „so als ob der Täter gefasst werden wollte“, erklärt Schuster.

Was bei einer Verkehrskontrolle am Mittwochvormittag dann auch der Fall war. Im Auto des Tatverdächtigen wurden zudem weitere Abschussvorrichtungen gefunden.

Es könne sich um Linksextremismus handeln, so Schuster, oder mit dem Klima zu tun haben. Es sei aber auch möglich, dass der Täter im Auftrag gehandelt habe. Dazu, wer hinter einem möglichen Auftrag stecken könnte, wollte sich Schuster nicht äußern. „Ich will nicht spekulieren“, betonte Schuster. Verbindungen zum Drohnenangriff am Flughafen Leipzig/Halle sehe er aber eher nicht.

Drohnenflüge über Freileitungen?

Um für weitere Zwischenfälle gewappnet zu sein, arbeitet das sächsische Kabinett bereits seit Anfang des Jahres an Maßnahmen, die im rechtlichen Rahmen des Freistaates liegen. Im März trat zwar das „Kritis-Dachgesetz zur Stärkung der physischen Resilienz kritischer Anlagen in Deutschland“ in Kraft. 

Doch die Anforderungen, die der Bund an die Größe der kritischen Anlagen stellt, würden nur „ein bis zwei Unternehmen in Sachsen“ erfüllen. Innen- und Arbeitsminister prüfen daher derzeit, „ob Sachsen ein eigenes Kritis-Gesetz braucht“, sagt Schuster.

Damit könnte Energieversorgern beispielsweise erlaubt werden, eigene Drohnenüberwachung für ihre Infrastruktur einzusetzen. Auch würde über „alarmgebundene Anlagen in Sachsen“ nachgedacht, die durch intelligente Videotechnik verbunden sei und „Muster erkenne“, so Schuster weiter. Und schließlich müsse man auch eine unmittelbare Beleuchtung des Betriebsgeländes „überdenken“, was das Erkennen von Angriffen erst ermögliche, wenn es fast schon zu spät ist.

Abschließend stellte Schuster auch die transparente Dokumentation von Infrastrukturanlagen im Internet in Frage: „Man findet ja heutzutage alle Infos dazu im Netz.“

Eine entsprechende Kabinettsvorlage liste 18 kritische Punkte auf, „mit der wir Ausfälle begrenzen und Angriffe erschweren können“, so Energieminister Dirk Panter. Einhundertprozentige Sicherheit können man nicht versprechen.

Ostdeutschlands größter Energieversorger, die SachsenEnergie, wollte die Vorschläge auf OAZ-Nachfrage aktuell nicht kommentieren. Im Vorfeld der jetzigen Anschlagsserie hatte „SachsenNetze“ bereits begrüßt, „dass die Politik die Veröffentlichung sensibler Daten und Strukturen kritischer Infrastruktur intensiv diskutiert“, sagt eine Sprecherin.

Und weiter: „Wir schließen uns der Stimme des Branchenverbands BDEW an, dass Transparenz-, Informationsfreiheits- und Open-Data-Regelungen dort eingeschränkt oder angepasst werden sollten, wo sie die kritischen Infrastrukturen gefährden können.“

Innenminister Schuster abschließend:„Die Betreiber können und wollen ihre Anlagen besser schützen - jetzt müssen sie es auch dürfen.“