Am heutigen Mittwoch treffen sich die Energieminister von Bund und Ländern, um über die Energiewende und den Bau neuer Gaskraftwerke zu beraten. Doch bei den Vertretern Mitteldeutschlands dürfte bereits im Vorfeld Frust herrschen. Diese äußerten bereits offen Kritik an den Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), neue Gaskraftwerke vorrangig in Süddeutschland zu errichten. Sachsen und Sachsen-Anhalt verlangen Nachbesserungen am Gesetzentwurf.

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen zwei Drittel der neuen Gaskraftwerkskapazitäten im netztechnischen Süden entstehen, das verbleibende Drittel im übrigen Bundesgebiet. Die neuen Anlagen sollen Strom liefern, wenn Wind- und Solarenergie nicht ausreichen. Reiche begründet die Bevorzugung Süddeutschlands mit der dort angesiedelten energieintensiven Industrie.

Sachsens Energieminister Dirk Panter (SPD) kritisierte das vorgesehene Ausschreibungsdesign. „Wir sehen die reale Gefahr, dass mit dem derzeit geplanten Verfahren weniger als ein Drittel der neuen Kapazitäten im netztechnischen Norden realisiert wird“, sagte Panter. Sollte das Gesetz so kommen, würde der Osten beim Thema Gaskraftwerke voraussichtlich leer ausgehen. Das sei nicht hinnehmbar.

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Forderung nach getrennten Ausschreibungen

Sachsen und Sachsen-Anhalt sprachen sich bereits vergangene Woche in einer gemeinsamen Erklärung für zwei separate Ausschreibungen aus – eine für den Norden und eine für den Süden. So lasse sich die räumliche Verteilung steuern, ohne in die Preisbildung einzugreifen. Panter verwies zudem auf die Bedeutung schwarzstartfähiger Kraftwerke, die nach großflächigen Störungen das Netz eigenständig wieder hochfahren können.

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Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) hatte ebenfalls erklärt, der Kabinettsbeschluss weise erhebliche Schönheitsfehler zulasten Ostdeutschlands auf. „Die Belange des Ostens finden sich im Gesetz aber faktisch nicht wieder, allen voran der Energiebedarf im mitteldeutschen Raum mit seinen energieintensiven und komplexen Industrieanlagen.“ Insbesondere das Kraftwerk Schkopau sei nicht berücksichtigt, obwohl das mitteldeutsche Chemiedreieck auf wasserstofffähige Gas- und Dampfkraftwerkskapazitäten angewiesen sei.

Es gehe insbesondere um die Frage, ob das Braunkohlekraftwerk in Schkopau zu einem wasserstofftauglichen Gaskraftwerk umgebaut werden soll. Die Pläne dafür liegen laut Willingmann bereits auf dem Tisch und werden von Saale Energy vorangetrieben. Reiches Pläne sehen jedoch keine besondere Behandlung für Schkopau vor.

„Da müssen wir kämpfen, denn der Osten darf an dieser Stelle nicht abgehängt werden. Unsere energieintensive Industrie darf nicht abgemeldet werden.“

Kritik kam zudem vom Oberlausitzer CDU-Bundestagsabgeordneten Florian Oest. Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD sehe eine Bevorzugung bestehender Kraftwerksstandorte vor. Laut Oest wäre es „falsch, stattdessen das überholte Konzept eines Südbonus des damaligen Energieministers Robert Habeck zu verfolgen“. Reiche selbst ist bei der Konferenz im Übrigen nicht anwesend. Sie sei erkrankt und werde von einem Staatssekretär vertreten, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums.