Im Zuge einer umfassenden Verwaltungsreform soll der sächsische Verfassungsschutz künftig kein eigenständiges Landesamt mehr sein, sondern als Abteilung im Innenministerium (SMI) geführt werden. Das Kabinett begründet den Schritt mit verkürzten Entscheidungswegen. Der Dienst „muss künftig angesichts der vielfältigen Bedrohungslagen flexibler werden“. Die Ende April beschlossene Gesamtreform ziele auf Modernisierung, Effizienz und Einsparungen.

Innenminister Armin Schuster (CDU) verwies auf neue sicherheitspolitische Herausforderungen. Zentrales Anliegen sei eine effektivere strategische Vernetzung des Verfassungsschutzes mit anderen Sicherheitsbehörden, etwa den Abteilungen Bevölkerungsschutz und Öffentliche Sicherheit. Die Überführung führe zudem zu einer verhältnismäßigen Stelleneinsparung, sagte Schuster auf Anfrage der Zeitung. Derzeit hat die Behörde rund 200 Mitarbeiter, die Rechts- und Linksextremismus, Islamismus, Ausländerextremismus und Reichsbürger beobachten.

Eine Reduzierung der Aufgaben ist nicht vorgesehen. Wegfallen könnten nach Angaben aus dem Ministerium rund neun Stellen, vor allem an Schnittstellen wie der Personalabteilung, dem Inneren Dienst, der IT und der Rechtsaufsicht.

Kritik aus der Opposition und von Experten

Der Innenexperte der Linken, Rico Gebhardt, sagte, er sehe „sehr ernste und gewichtige Gründe, diese Idee sofort zu schreddern“. Er verwies auf das in der Verfassung verankerte Trennungsgebot zwischen Nachrichtendienst und Polizei und befürchtet einen stärkeren politischen Einfluss des Ministeriums. Der Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann sprach von „reiner Türschildpolitik“.

Eine Expertenkommission unter Vorsitz der früheren Generalbundesanwältin Monika Harms hatte sich bereits vor über zehn Jahren gegen eine Eingliederung ausgesprochen und sogar höhere Personalkosten erwartet, da Führungspositionen in einer Ministerialabteilung höher besoldet würden. Ein Umzug des Landesamtes vom Gelände des Landeskriminalamtes in Dresden gilt aus Sicherheits- und Kostengründen als ausgeschlossen.

Bekannt wurden die Überlegungen der Eingliederung des Verfassungsschutzes in das Innenministerium bereits im März  durch ein Interview des SPD-Fraktionsvorsitzenden Henning Homann mit der Freien Presse. Homann sagte, es gehe um ein politisches, nicht um ein finanzielles Ziel. Geprüft werde, „ob das mit einer unabhängigen Struktur oder einem enger an das Innenministerium angebundenen Verfassungsschutz besser zu erreichen ist“.

Pallas: Eigenständige Behörde „der seltenere Fall“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, ergänzte, die eigenständige Behördenform sei im Ländervergleich „der seltenere Fall“. Es gebe „keinen kausalen Zusammenhang zwischen der Organisationsform und der Aufgabenerfüllung“. Pallas verwies zudem auf die im Aufbau befindliche Fachstelle für die Parlamentarische Kontrollkommission.

Gegenüber der OAZ betonte Pallas, der auch Vierter Vizepräsident des Landtags ist, die Notwendigkeit starker parlamentarischer Kontrolle: Bei der letzten Reform des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes sei eine Fachstelle für die Parlamentarische Kontrollkommission etabliert worden, die sich gerade im Aufbau befinde.

Scharfe Kritik kam von der AfD-Fraktion: Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärte: „Wenn die Regierung Kretschmer den Verfassungsschutz ins Innenministerium zieht, dann ist er endgültig ein ‚Regierungsschutz‘.“