Vor einigen Wochen reichte ich meine Überlegungen zum Thema „Brandmauer“ in dieser Zeitung in Form eines Essays ein. Ich schrieb über Sinn und Unsinn dieses demokratisch nicht legitimierten „Hygieneinstruments“ und ich bin mehr denn je der Überzeugung, dass sie die Gräben zwischen den Bürgern immer weiter vertieft.

Ich selbst, als Fraktionsvorsitzender und Co-Vorsitzender des BSW-Landesverbandes Sachsen, erlebe dies am eigenen Leib und zwar nicht mehr nur allein im Politischen.

Die „Brandmauer“ auf der politischen Ebene ist keineswegs ein neues Phänomen. In Frankreich oder Belgien kennt man sie seit den 1990er-Jahren unter dem Namen „Cordon sanitaire“ – einem politischen Sperrgürtel, mit dem sich vermeintlich „demokratische“ Parteien abgrenzen wollen von als „extremistisch“ eingestuften politischen Strömungen, also einen sprichwörtlichen Hygienekorridor einziehen.

Neu ist allerdings, dass seit Jahren außer den Parteien auch Kirchen und ihre Verbände, Gewerkschaften sowie Organisationen und Personen des gesellschaftlichen Lebens laut- wie meinungsstark auf Distanz gehen; nicht etwa zu einer terroristischen Splittergruppe, sondern zur derzeit größten Oppositionspartei im Bundestag. Diese Partei ist dabei demokratisch gewählt und nicht verboten.

Am liebsten würde man auch das BSW auf die Seite der vermeintlichen Extremisten schieben.

Die Brandmauerer positionieren sich damit vermeintlich auf jener Seite dieses imaginären Konstruktes, welche für sich beansprucht, die „demokratische“ Seite zu sein und warnen eindringlich vor einem „neuen 1933“. Dass dieses Gleichsetzen mit der Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten historisch gesehen nicht haltbar ist, müsste allerdings selbst dem Propaganda-Apparat der Brandmauerbewacher bewusst sein.

Ich schrieb zu diesem bedenklichen Verhalten: „Eine Brandmauer ergibt nur einen Sinn, sofern man selbst nicht auf der Seite steht, die lichterloh in Flammen steht“ – und angesichts der immer verrückteren Kapriolen, die wir derzeit bewundern dürfen, sehe ich mich bestätigt.

Unlängst wollte der Finanzminister von Baden-Württemberg im Falle des Sieges der AfD Sachsen-Anhalt den Länderfinanzausgleich streichen. Grundrechte sollen aberkannt werden, von der Meinungsfreiheit gedeckte Äußerungen werden von Nachrichtendiensten herangezogen, um eine Oppositionspartei für „verfassungsfeindlich“ zu erklären. Kommunalpolitiker werden ohne eine wirkliche Begründung für „unwählbar“ erklärt.

Welche Rolle das BSW in dieser Brandmauer-Politik der etablierten Parteien einnimmt, war da bislang weniger eindeutig. Wenn der Historiker Michael Wolffsohn feststellt, dass die Brandmauer weder zur Eindämmung der AfD noch des BSW beigetragen habe, drängt sich allerdings der Eindruck auf: Am liebsten würde man auch das BSW auf die Seite der vermeintlichen „Extremisten“ schieben – und die eigene, ja „unsere Demokratie“ dadurch schützen.

Das BSW verfolgt hier einen anderen Ansatz. Sein politisches Credo lautet, mit allen politischen Akteuren ins Gespräch zu kommen, Positionen anzuhören und sich sachlich mit ihnen auseinanderzusetzen. Deshalb lehnt das BSW jegliche Brandmauern grundsätzlich ab – unabhängig davon, gegen wen sie errichtet werden. Das zeigt sich auch im parlamentarischen Alltag. Das BSW stimmt Anträgen und Gesetzentwürfen nicht danach zu oder lehnt sie ab, von wem sie stammen, sondern danach, was inhaltlich darinsteht.

Für die Hüter von „Unsere Demokratie“ wird bereits das Infragestellen der Brandmauer-Strategie zur feindseligen Haltung. Wer mit den Falschen spricht oder mit ihnen abstimmt, gerät schnell selbst unter Verdacht, mit den Unantastbaren in Kontakt gekommen zu sein.

Und genau hier wird es problematisch – im Alltag, im alltäglichen Unsichtbaren: Verschiedene Verbände, aber auch privatwirtschaftliche Unternehmen fordern schon im einfachen Austausch mittlerweile einen Gesinnungstest vom BSW.

Sie stellen eine mögliche Zuarbeit oder auch Kooperation unter die Bedingung, dass man ihnen versichert, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch auszuschließen. Es ist tatsächlich ein Druckmittel, um die eigene ideologische Denkweise auch anderen Akteuren des gesellschaftlichen Lebens und besonders den Parteien aufzudrücken.

Ich erlebe selbst, wie langjährige Bekannte und Freunde plötzlich anders mit mir umgehen, Distanz suchen oder meinen, mich belehren zu müssen.

Ein aktuelles Beispiel liefert die Gewerkschaft ver.di: Der BSW-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Alexander King, wurde von einer Podiumsdiskussion ausgeschlossen. Begründet wurde dies mit dem Kurs des BSW zur Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt und einer daraus konstruierten Nähe zur AfD. Alexander King ist selbst ver.di-Mitglied und weder für die politischen Entscheidungen in Sachsen-Anhalt verantwortlich noch dort politisch tätig. Sein „Vergehen“: Er ist BSWler. Das genügt offenbar inzwischen.

Der Medienwissenschaftler Norbert Bolz bringt es mit einem Satz auf den Punkt: „Wer widerspricht, wird nicht widerlegt, sondern zum Schweigen gebracht.“ Was nach „Der Pate Teil 2“ klingt, läuft in der bundesrepublikanischen Realität „sanfter“ ab. Niemand wird gefesselt in der Elbe ertränkt, man wird allerdings nicht mehr zu Gesprächen eingeladen, auf E-Mails wird nicht mehr reagiert, Anrufe weggedrückt, auf den Parlamentsfluren kassiert man konsternierte Blicke, in vielen Teilen der Presse werden einem die dollsten Sachen vorgeworfen; es wird „über“ einen geredet, nicht „mit“ einem.

Das Perfide dabei ist, dass sich diese Brandmauer zunehmend auch ins Private hineinzieht. Ich erlebe selbst, wie langjährige Bekannte und Freunde plötzlich anders mit mir umgehen, Distanz suchen oder meinen, mich wegen politischer Positionen des BSW – etwa zum Verhältnis zu Russland – belehren zu müssen. Unterschiedliche Meinungen gehören für mich selbstverständlich dazu. Problematisch wird es dort, wo die eigene Haltung nicht mehr als eine von mehreren möglichen Sichtweisen verstanden wird und die Bereitschaft zur Toleranz gegenüber anderen Positionen verloren geht.

Ich gebe es offen zu: Da wird einem anders. Es beschleicht einem das Gefühl, dass die sozialen Daumenschrauben angezogen werden, das Wissen um die Angst vor zwischenmenschlicher Isolation wird gezielt eingesetzt. Was, wenn meine Angehörigen auch mit hineingezogen werden? Und plötzlich klingt mir der agitatorische Refrain des Oktoberklubs in den Ohren: „Sag mir, wo du stehst…!“

In diese Zeiten möchten wir doch wahrlich nicht zurückversetzt werden, sondern gemeinsam an einem neuen demokratischen Aufbruch arbeiten, nach dem sich die Bürger offenkundig nicht nur in Ostdeutschland schmerzlich sehnen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass eine Demokratie keine Brandmauern gegen den politischen Diskurs braucht. Sondern sie braucht die Fähigkeit, unterschiedliche Positionen auszuhalten – und sich mit ihnen argumentativ auseinanderzusetzen.

Das bedeutet aber auch, Menschen und politische Positionen differenziert zu betrachten. Wer aus extremistischen Äußerungen einzelner oder bestimmter Strömungen automatisch ein Urteil über jedes Parteimitglied, jeden Wähler und schließlich sogar über jeden Gesprächspartner ableitet, ersetzt die politische Auseinandersetzung zunehmend durch moralische Kategorisierung. Auch das halte ich für eine problematische Entwicklung.

Eine Demokratie muss sich schützen können – aber nicht vor Meinungen, sondern vor Angriffen auf ihre freiheitliche Ordnung. Dafür gibt es Rechtsstaat, Verfassung und starke demokratische Institutionen. Politische Auseinandersetzung hingegen muss mit Argumenten geführt werden.

Insbesondere Sozialdemokraten, Grüne und Linke sollten das beherzigen, die im Laufe der Geschichte selbst einmal zu den Geächteten gehört haben – weil ihre Stimme unbequem war.