Biedenkopf: Eine Blockade gibt es nicht

BERLIN, 17. Oktober. Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) will den Sparkurs der Bundesregierung im Bundesrat grundsätzlich unterstützen. "Wir müssen jetzt alle gemeinsam den Versuch machen, in der Finanzpolitik umzusteuern", sagte Biedenkopf der "Berliner Zeitung" am Sonntag. Er versicherte, dass die Mehrheit der CDU-regierten Länder im Bundesrat das Sparpaket der Bundesregierung nicht blockieren wolle. Lediglich der frühere saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine (SPD) habe den Bundesrat als Blockadeinstrument missbraucht. "Das hat es vorher im Bundesrat nicht gegeben und das wird es mit uns auch nicht mehr geben", versicherte Biedenkopf, der vergangene Woche zum Präsidenten des Bundesrates gewählt worden war. Biedenkopf will in der Länderkammer auch keinen Widerstand gegen den umstrittenen Inflationsausgleich für die Rentner leisten. "Die Rente orientiert sich doch schon seit 20 Jahren an der Inflationsentwicklung", sagte Biedenkopf. Scharfe Kritik übte er an der "Neiddebatte" in der SPD über eine höhere Besteuerung von Vermögen. "Die Bundesrepublik muss sehr aufpassen, dass nicht der Eindruck entsteht, hier seien wohlhabende Leute unwillkommen", sagte der CDU-Politiker. Das Gerede über eine Vermögensabgabe oder eine höhere Erbschaftsteuer könne dazu führen, dass "die Leute mit ihrem Geld woanders hingehen". Erster Zielort sei Österreich. "Dort hat die Regierung ihre Arme weit geöffnet mit entsprechenden Gesetzen für alle Leute, die ihr Geld ins Land bringen", sagte Biedenkopf. Solche Millionäre brauche Deutschland auch, denn sie würden investieren und Arbeitsplätze schaffen. "Doch die SPD ist auf dem besten Wege, ein psychologisches Klima zu schaffen, dass diese Investoren vertreibt."Deshalb komme es auch nicht in Frage, die Erbschaftsteuer zu erhöhen, um Einnahmeverluste der Länder auszugleichen, die durch das Sparpaket der Bundesregierung entstünden. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe den Ländern zwar einen derartigen Vorschlag gemacht. "Das hat er aber, wie ich zu seinen Gunsten annehme, wohl eher ironisch gemeint", sagte Biedenkopf. Er warf dem Bundeskanzler vor, den Bürgern das Ziel seiner Sparpolitik nicht erklärt zu haben. "Sparen als solches ist doch kein politisches Programm, und die Begründung für das Sparen kann nicht der Bundeshaushalt sein", sagte Biedenkopf. Es gehe vielmehr um die langfristige Entwicklung, etwa die revolutionäre Veränderung am Arbeitsmarkt und die Probleme, die in Euroland und mit der EU-Erweiterung auf Deutschland zukämen. "Das müsste der Bundeskanzler einmal im Zusammenhang darstellen und so sein Zukunftsprogramm begründen", sagte der sächsische Ministerpräsident. Auch Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) habe es versäumt, die Bürger über seine politischen Ziele aufzuklären. Entscheidend sei die Frage, was mittelfristig mit den Renten geschehen solle. "Das weiß Riester offenbar selber noch nicht und genau diese Unsicherheit verbiestert die Leute", sagte Biedenkopf. Wegen der unklaren Aussagen der Bundesregierung zur Zukunft des Landes "haben wir nun eine Vertrauenskrise", sagte Biedenkopf. Das gelte auch für die Rente mit 60. "Dafür sollen Riesenbeträge von jungen Menschen aufgebracht werden, die dafür nie eine Gegenleistung bekommen werden. Denn die Arbeitsmarkteffekte einer solchen Frühverrentung sind gleich Null. Doch das wird von der Bundesregierung verschleiert", sagte der CDU-Politiker."Die Rente orientiert sich schon seit 20 Jahren an der Inflationsentwicklung. " K. Biedenkopf