Für die geplante Diätenerhöhung im Sächsischen Landtag zeichnet sich keine Mehrheit ab. Laut einem Bericht des MDR wollen neben der AfD auch die Fraktionen von BSW und der Linken gegen den Gesetzentwurf der Minderheitsregierung aus CDU und SPD stimmen. In einer Sachverständigenanhörung im Landtag am Mittwoch waren die Pläne zum Teil deutlich kritisiert worden.

Die Linksfraktion kündigte daraufhin an, den Entwurf abzulehnen. Fraktionsvorsitzende Susanne Schaper sagte, es sei unangemessen, wenn sich Abgeordnete höhere Bezüge genehmigten, während der Bevölkerung immer härtere Kürzungen zugemutet würden. Auch die BSW-Fraktion teilte mit, sie halte das Gesetz für das falsche Zeichen zur falschen Zeit. Die AfD hatte ihre Ablehnung bereits zuvor angekündigt.

Durch die von CDU und SPD erarbeitete Novelle des Abgeordnetengesetzes würde die Grunddiät der Parlamentarier schrittweise binnen zwei Jahren um rund 500 Euro auf 7.832 Euro steigen. Ein deutliches Plus war zudem beim Budget für Mitarbeiter vorgesehen. Im Gesetzentwurf wird darüber hinaus die Höhe der steuerfreien Aufwandsentschädigung, die Abgeordnete zusätzlich erhalten, auf bis zu 5.418 Euro beziffert. Künftig sollen sich die Diäten nach dem vorliegenden Entwurf nicht mehr an der allgemeinen Lohnentwicklung orientieren, sondern an der Besoldung von Richtern am Oberlandesgericht.