BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat eine Volksabstimmung über den künftigen Kurs in der Migrationspolitik gefordert, um die angespannte Stimmung im Land zu beruhigen. „Für eine Migrationspolitik, die von der Bevölkerungsmehrheit getragen wird, braucht es eine Volksabstimmung, die der Bundesregierung die grundsätzliche Richtung vorgibt“, sagte Wagenknecht am Wochenende der Nachrichtenagentur AFP. „Zum Beispiel sollte über die Frage entschieden werden, ob die Zuzugszahlen deutlich abgesenkt werden sollen oder nicht.“
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Die Zielmarke müsse dabei deutlich unter den aktuellen Einwanderungszahlen liegen, sagte Wagenknecht. „In den Nullerjahren hat Deutschland vielfach nicht mehr als 50.000 Zuwanderer pro Jahr aufgenommen“, sagte sie. „Dahin müssen wir zurück, das wäre verkraftbar, zumal wenn überwiegend Frauen und Kinder kämen.“
Eine Volksabstimmung könnte auch der in Umfragen erstarkten AfD den Wind aus den Segeln nehmen, sagte die Parteichefin zu AFP. „Eine Volksabstimmung mit einem klaren Ergebnis, das die Politik dann umsetzen muss, könnte auch der Polarisierung in der Gesellschaft entgegenwirken, von der vor allem die AfD profitiert.“
Im vergangenen Jahr hatten knapp 230.000 Menschen Deutschland einen Erstantrag auf Asyl gestellt. Das waren rund 30 Prozent weniger als im Vorjahr.
Nachdem das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU-Fraktion am Freitag mit knapper Mehrheit abgelehnt worden war, schrieb Wagenknecht in einem Beitrag auf X, in dem sie einen Ausschnitt ihres Redebeitrags bei der Bundestagsdebatte postete: „Die Mehrheit im Land wünscht sich eine Begrenzung der Migration“, so Wagenknecht. Dass SPD und Grüne „aus billigem Wahlkampfkalkül“ nicht inhaltlich darüber diskutieren, sondern lediglich eine „hysterische Debatte“ darüber führen wollten, wer mit wem abgestimmt habe, sei „schäbig“.
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Sahra Wagenknecht: „Kontrollverlust bei der Migration“
Wagenknecht warf den Regierenden in Deutschland ein Versagen in der Migrationspolitik vor. „Seit zehn Jahren wird ein Kontrollverlust bei der Migration zugelassen, den die Mehrheit der Menschen in Deutschland, einschließlich der meisten gut integrierten Zuwanderer, nicht will“, sagte sie. Es spreche „viel dafür, dass auch die nächste Bundesregierung keine Migrationswende hinbekommen wird, solange SPD und Grüne sich dem verweigern“.
„Nicht gemeinsame Abstimmungen im Bundestag, sondern die anhaltende Handlungsunfähigkeit der Politik in diesem wichtigen Thema werden die AfD in Deutschland an die Macht bringen“, warnte die BSW-Chefin. „Dass die selbsternannten Antifaschisten bei SPD und Grünen sich dieser Einsicht verweigern, ist ihr großes Versagen.“
Für einen Volksentscheid oder ein Volksbegehren auf Bundesebene fehlt in Deutschland allerdings eine rechtliche Grundlage. Das Grundgesetz sieht dies bislang nur für den Fall einer Neugliederung der Bundesländer vor.
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