Berlin hofft auf Votum aus Karlsruhe

BERLIN, 31. Mai. Der SPD-PDS-Senat drängt auf eine schnelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über die Berliner Haushaltsnotlage. "Ich hoffe, dass Ende des Jahres, spätestens aber Anfang 2005 die mündliche Verhandlung stattfinden wird", sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) der Berliner Zeitung. Berlin will so 35 Milliarden Euro vom Bund und den anderen Ländern zur Entschuldung einklagen. "Berlins Notlage wird von niemandem mehr substanziell bestritten - vielleicht noch von Herrn Teufel", sagte Sarrazin. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Erwin Teufel (CDU), hatte am Wochenende den Anspruch Berlins kategorisch zurückgewiesen. "Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür", sagte er der Berliner Zeitung. Als größter Netto-Zahler im Länderfinanzausgleich müsste Baden-Württemberg bei einem Berliner Erfolg in Karlsruhe einen großen Teil der Hilfe zahlen. Dass der Ministerpräsident das nicht wolle, könne er verstehen, sagte Sarrazin. Den Vorwurf Teufels, Berlin würde nicht ausreichend sparen, wies er aber zurück. Vor zehn Jahren habe Berlin noch 53 Prozent mehr ausgegeben im Vergleich mit den anderen Bundesländern. Jetzt seien es noch 41. Wer an Opern, Kindertagesstätten, Polizei, Universitäten weiter kürzen wolle, müsse es sagen. Sarrazin: "Aber er muss auch sagen, wie er das politisch umsetzen will." (cri.) Berlin Seite 22