Finanzsenator fühlt sich etwas unwohl

Die schlechte Nachricht zuerst: Berlin hat am Ende des vergangenen Jahres die Rekordverschuldung von 55,3 Milliarden Euro erreicht. "Wir befinden uns nach wie vor in einer extremen Haushaltsnotlage, aus der wir uns aus eigener Kraft nicht befreien können", sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) am Dienstag. Wie gehabt also: Berlin will, dass der Bund möglichst schnell milliardenschwere Schuldenhilfe leistet. Der Bund will das nicht - und daher versucht das Land, beim Verfassungsgericht das Geld einzuklagen.Doch es gibt auch eine gute Nachricht. Denn die Lage ist zwar sehr schlecht, aber doch nicht ganz so sehr schlecht wie befürchtet. Das lässt auch den Senator nicht unberührt: "Ich fühle mich hier ein bisschen unwohl. Es ist nicht meine Aufgabe, gute Nachrichten zu verkünden", sagte er und schwärmte gleich darauf von "bedeutenden Fortschritten" bei der Haushaltssanierung im Jahr 2004. Die zeigen sich - bei einem Etatvolumen von 20,5 Milliarden Euro - in geringeren Ausgaben von 475 Millionen Euro und höheren Einnahmen von 482 Millionen Euro. Damit kann sich Berlin zwar nicht mehr leisten als zuvor, muss aber weniger neue Schulden machen, nämlich fast eine Milliarde. Wodurch auch die Zinsausgaben sinken.Besonders stolz ist der Finanzsenator auf das so genannte Primärdefizit, die Differenz aus Einnahmen und Ausgaben ohne Zinszahlungen und Vermögensverkäufe. Es ist mit knapp 1,3 Milliarden Euro so gering wie schon seit 1992 nicht mehr. Dieses Primärdefizit ist auch die Größe, die der rot-rote Senat noch beeinflussen kann und will. Denn bis 2007, versicherte Sarrazin einmal mehr, sollen Einnahmen und Ausgaben einander angeglichen sein. Es bleiben dann immer noch die hohen Zinsen wegen der massiven Verschuldung, aber darum geht es ja in Karlsruhe.Zur erfreulichen Bilanz des vergangenen Jahres verhalfen allerdings vor allem Einzelposten. Etwa die Tatsache, dass die 300 Millionen Euro eingeplanter Kosten für die Abschirmung von Immobilienrisiken der Bankgesellschaft nicht benötigt wurden. Aber auch der teure Verkauf der Wohnungsgesellschaft GSW brachte dem Land über 100 Millionen Euro mehr als erhofft.Die Opposition im Parlament mahnte dann auch weitere Anstrengungen an. Schließlich gebe es insgesamt keinen Anlass zum Jubeln, teilten Grüne, FDP und CDU übereinstimmend mit.