Rot-grüne Steuerreform zerstört den Doppelhaushalt

Der neue Berliner Doppelhaushalt für die Jahre 2004 und 2005 ist noch nicht verkündet, geschweige denn vom Parlament verabschiedet - und doch ist schon klar, dass er auf falschen Voraussetzungen beruht. Denn so eisern der Sparwille von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) auch ist, die Ankündigung der rot-grünen Bundesregierung, die Steuerreform auf 2004 vorzuziehen, bedeutet für Berlin erneut massiv weniger Einnahmen. Nach Berechnungen der Finanzverwaltung sind es etwa 300 Millionen Euro pro Jahr; durch Verluste beim Länderfinanzausgleich kommen sogar bis zu 460 Millionen Euro weniger in die Kasse, heißt es. Das bedeutet, knapp die Hälfte des voraussichtlichen Sparvolumens von rund einer Milliarde Euro verschwindet einfach so im Haushaltsloch und trägt keineswegs, wie geplant, zur Konsolidierung bei.Einsilbige Freude über Kanzler Entsprechend einsilbig sind daher auch derzeit die Kommentare des Senats zur frohen Steuersenkungsbotschaft von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Der Tenor ist überall gleich: "Wir begrüßen das natürlich, aber wir brauchen auch eine Kompensation", sagt Senatssprecher Michael Donnermeyer. "Und zwar in voller Höhe. " Claus Guggenberger, Sprecher von Finanzsenator Sarrazin, sagt, eine Steuerreform wie die angekündigte sei zwar "wirtschaftspolitisch sinnvoll", aber: "Es fehlt noch die Antwort auf die Frage, wie das neue Loch im Landeshaushalt wieder aufgefüllt wird. " Der PDS-Finanzexperte Carl Wechselberg erwartet in eben dieser Frage gar einen "heißen Herbst" der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. Dabei könnte es interessante Interessenskoalitionen geben, schließlich fordern nicht nur die Rot-Roten in Berlin, sondern auch CDU-geführte Landesregierungen einen Ausgleich für die Ausfälle in ihren Etats. "Die Verluste sind schlicht untragbar für uns", sagt Wechselberg. Doch er weiß auch: "Wenn der Bund eine Kompensation verweigert, müssen wir wieder die Neuverschuldung erhöhen. " Irgendwann müsse es gelingen, auf Steuerausfälle nicht mehr Jahr für Jahr mit weiteren Sparmaßnahmen oder gar mit Schulden zu reagieren. "Das ist schon jetzt reichlich frustrierend", sagt Wechselberg.Der heiße Herbst zwischen Bund und Ländern könnte dabei zu einer spekulativen Aufrechnerei der Folgen von Steuer- und Arbeitsmarktreform werden. Denn wenn in Berlin das so genannte Hartz-Konzept greift, spart die Hauptstadt möglicherweise einen Großteil ihrer Kosten für Sozialhilfe. Werden alle erwerbsfähigen Stützebezieher vom Arbeitsamt übernommen und vermittelt, dann hieße das für Berlin eine mögliche Nettoentlastung von rund einer halben Milliarde Euro. Dafür hätte allerdings der Bund gern einen Ausgleich - von den Ländern. "Es ist völlig offen, was bei den Verhandlungen herauskommt", sagt Wechselberg.Das Problem, nicht nur für das Land Berlin, aber ist: Weder die Steuerreform noch die Hartz-Auswirkungen tauchen im aktuellen Haushalt auf. Daher kann der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) noch so sehr die "Sprengkraft" der jüngsten Kürzungen beschwören. Sie sind nicht viel mehr als der erste Teil der Anstrengungen zur Konsolidierung.Defizit noch unklar // Der Senat will heute den Entwurf für den Doppelhaushalt 2004/2005 vorstellen. Schon jetzt ist jedoch klar, dass die ursprünglich geplanten Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro nicht erreicht werden. Sollte die Steuerreform vorgezogen werden, wie die Bundesregierung beschloss, fehlen 2004 noch einmal 300 Millionen Euro.Kürzungen hat der Senat auf seiner Sparklausur für viele Bereiche festgelegt. So werden Stellen im Polizeibereich gestrichen, im sozialen Wohnungsbau werden die Mieten steigen und auch für die Kitabetreuung müssen Eltern bald mehr bezahlen.Den Zwang zum Sparen begründet der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auch mit der Hoffnung, finanzielle Unterstützung vom Bund zu erlangen. Nur wenn Berlin ernsthaft versuche aus dem Defizit zu kommen, sei die Chance auf Bundeshilfe realistisch.