MOSKAU, 24. August. Wolfgang Schäuble, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion und im Kompetenzteam Angela Merkels zuständig für Außenpolitik, ist am Mittwoch in Moskau mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem Leiter des russischen Präsidialamtes, Dmitri Medwedjew, zusammengetroffen. Im Auftrag der CDU-Kanzlerkandidatin, so erklärte Schäuble im Anschluss an seine Gespräche, habe er seinen russischen Gastgebern die außenpolitischen Vorstellungen einer unionsgeführten Regierung erläutert.Seinen Gesprächspartnern versicherte er, dass die russisch-deutschen Beziehungen auch nach einem möglichen Regierungswechsel "von einem hohen Maß an Kontinuität" geprägt sein würden. Allerdings wolle eine unionsgeführte Bundesregierung künftig den Eindruck vermeiden, die guten bilateralen Beziehungen zwischen Russland und Deutschland würden über die Köpfe der europäischen Partner hinweg gepflegt.Auf den Tschetschenienkonflikt angesprochen, sagte Schäuble: Gespräche über innenpolitische Fragen Russlands "sollten nicht mit der Arroganz geführt werden, wir wüssten, wie die Probleme zu lösen sind." Wer Russland wohlgesonnen sei, müsste dem Partner allerdings raten, keinen Zweifel an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufkommen zu lassen.Zuvor im Wahlprogramm der Union geäußerte Kritik an der "prinzipienlosen Russlandpolitik" der jetzigen Bundesregierung wollte Schäuble in Moskau nicht wiederholen. Die Union habe Kanzler Schröder vor allem dafür kritisiert, dass er "Gütesiegel" vergeben habe, so zum Beispiel im Fall der demokratisch zweifelhaften Wahlen in Tschetschenien. Es sei ratsam, "offen miteinander zu reden, aber nicht in einer womöglich provozierenden Weise öffentlich Kritik aneinander zu äußern." Auf die Frage, ob auch er - wie Bundeskanzler Schröder - den russischen Präsidenten Putin als einen lupenreinen Demokraten bezeichnen würde, erklärte Schäuble: "Ich hoffe, dass wir das in Zukunft behaupten können."
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