CDU/CSU streicht Steuerpläne zusammen

BONN, 8. September. Die CDU/CSU will der SPD bei der anstehenden zweiten Vermittlungsrunde über die Steuerreform sehr weit entgegenkommen. Eine erste Stufe der Steuerreform, die schon 1998 in Kraft treten solle, könne nach den Worten von Fraktionschef Wolfgang Schäuble aufkommensneutral sein. Dies hatte die Koalition ohnehin vorgesehen. Darüber hinaus erwäge die Union, eine zweite Stufe der Steuerreform bis nach der Bundestagswahl zu verschieben. Die SPD müsse sie nicht bereits jetzt in Gesetzesform verabschieden, sondern lediglich einer Vereinbarung zustimmen. Schäuble begründete die nachgiebige Haltung der Koalition am Montag in der Fraktionssitzung damit, daß bei der Steuerblockade in den Augen der Wähler "in erster Linie die Regierung mit dem Ärger nach Hause" gehe.SPD-Chef Oskar Lafontaine zeigte sich skeptisch, daß im zweiten Vermittlungsverfahren ein Ergebnis zu erzielen sei. In den Finanzministerien der SPD-regierten Länder würden derzeit zahlreiche Modelle für die Verhandlungen im Vermittlungsausschuß vorbereitet. Lafontaine signalisierte, daß die SPD "sofort mitmachen" würde, wenn als erster Schritt einer Steuerreform die Senkung des Eingangssteuersatzes beschlossen werde.Als neue Idee präsentierte Lafontaine die Einführung eines Mindeststeuersatzes im Zuge der Steuerreform. Dadurch sollten vor allem vermögende Steuerzahler gezwungen werden, einen Teil ihres Einkommens abzuführen. Nach den Worten Lafontaines senkten vor allem wohlhabende Steuerzahler mit Hilfe der Abschreibungsmöglichkeiten ihre Steuerschuld teilweise bis auf Null. Ein Mindestsatz von etwa 20 Prozent könne das "zerrüttete Steuersystem auf einen Sockel stellen". Schäuble berichtete nach der Fraktionssitzung von einem Beschluß der Unions-Abgeordneten, demzufolge die Rentenreform jetzt doch 1998 beginnen solle. In der Sitzung hatte Schäuble dies nach Angaben von Teilnehmern mit den Worten begründet, in der Öffentlichkeit dürfe "nicht der Eindruck entstehen, daß nur deshalb nichts passiert, weil man im Wahljahr ist".Der vergangene Woche in Kloster Andechs gefaßte Beschluß von CDU und CSU, die Rentenreform doch erst 1999 zu beginnen, hatte zuvor beim liberalen Koalitionspartner für Verärgerung gesorgt. FDP-Chef Wolfgang Gerhardt warf der CDU vor, sie habe sich dem Druck aus Bayern gefügt. Man müsse den älteren Bürgern klar sagen, daß die bisher gewohnten Zuwächse nicht mehr möglich seien. Er bekräftigte zugleich, daß die FDP eine Mineralölsteuererhöhung zur Finanzierung der Rentenreform ablehne.Bundeskanzler Kohl versicherte den Unions-Abgeordneten in der ersten Sitzung seit den Querelen um die Kabinettsumbildung, daß ihm die Stimmung in ihren Reihen bekannt sei. Er habe auch Gefühle, mehr als mancher ahne. Er bekomme ständig Ratschläge zur Koalition von Leuten, die selbst noch nie eine gemacht hätten. (deu. rabe)