Schäuble will Stimmregeln im Bundesrat ändern

Angesichts des absehbaren Scheiterns des BKA-Gesetzes im Bundesrat hat Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) überraschend eine Reform der Abstimmungsregeln in der Länderkammer vorgeschlagen. Notwendig hierfür wäre eine Grundgesetzänderung. Der Bundesrat solle künftig mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden können, schlug Schäuble vor. Bisher kommt eine Zustimmung nur bei einer absoluten Mehrheit zustande. Schäuble verwies auf die zunehmende Zahl von Koalitionsregierungen in den Ländern, die häufig zu Stimmenthaltungen im Bundesrat führe.Leitartikel Seite 4, Politik Seite 6