Schäubles Vorschlag, die Union für DDR-Kommunisten zu öffnen, wird heftig diskutiert: Vaatz: CDU nimmt seit Jahren SED-Genossen auf

BERLIN, 12. Oktober. Das Plädoyer des künftigen CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble, die Partei für ehemalige SED-Mitglieder zu öffnen, hat besonders in den ostdeutschen Landesverbänden in der Union eine kontroverse Debatte ausgelöst. Die Reaktionen reichen von scharfer Ablehnung über Kritik am Zeitpunkt der Äußerungen bis zur Feststellung, der Bonner Fraktionschef habe nichts Neues gesagt, sondern nur die gängige Praxis beschrieben.Am schärfsten wies der sächsische CDU-Landesvorsitzende Fritz Hähle die Überlegungen Schäubles zurück. "Dieser Vorstoß paßt weder in die derzeitige politische Landschaft noch ist er sinnvoll." Man könne nicht auf der einen Seite die Entscheidung der SPD in Mecklenburg-Vorpommern zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der PDS kritisieren und auf der anderen Seite die CDU auffordern, ehemalige SED-Mitglieder zu hofiere.Entscheidung vor Ort treffenDemgegenüber erklärte der sächsische Umweltminister Arnold Vaatz, er könne die Aufregung über die Äußerungen Schäubles nicht teilen. Was dieser über die Aufnahme früherer SED-Mitglieder dargelegt habe, sei weder neu noch zu beanstanden. "Das ist bei uns gängige Verfahrensweise seit vielen Jahren", sagte der frisch gewählte Dresdener Bundestagsabgeordnete der "Berliner Zeitung". Schäuble hatte im Magazin "Focus" auf die Frage, ob die CDU ihren Frieden mit ehemaligen SED-Mitgliedern machen werde, geantwortet, über die Aufnahme werde nicht bundesweit, "sondern an Ort und Stelle" entschieden. "Da sollten wir nicht mit der Arroganz aus gesicherter Distanz urteilen." Es müsse das Recht auf Korrektur früheren Verhaltens geben.Diese Äußerungen des designierten Parteichefs entsprächen Wort für Wort der Beschlußlage der sächsischen CDU, betonte Vaatz. Wie in anderen ostdeutschen Landesverbänden gebe es auch in Sachsen CDU-Mitglieder, die früher in der SED gewesen seien und ihre Ansichten geändert hätten. Vaatz sieht jedoch einen Unterschied zwischen den Vorstellungen Schäubles und denen des früheren stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Lothar de Maizière. Während der Fraktionschef allgemein über frühere SED-Mitglieder gesprochen habe, fordere der letzte DDR-Ministerpräsident von der Union, sie solle gezielt um die frühere Funktions-Elite werben. "Das ist ein Vorschlag, den ich entschieden zurückweise", sagte Vaatz. Auf keinen Fall dürfe man diese Zielgruppe anderen Aufnahmewilligen vorziehen. Im übrigen müsse man sich bei der Entscheidung über die künftige CDU-Mitgliedschaft stets die Frage stellen, "ob jemand eher Waggon oder Lokomotive beim Sozialismus gewesen ist". Der CDU-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, sagte, die CDU hätte die von Schäuble jetzt angestoßene Diskussion schon nach der Vereinigung führen sollen. Die CDU habe es versäumt, frühere SED-Mitglieder zur Mitarbeit zu ermuntern, die zu DDR-Zeiten in gesellschaftlichen Einrichtungen wie der Feuerwehr oder der Gesellschaft für Sport und Technik mitgewirkt hätten. "Das war einer der großen Fehler, die Christ- wie Sozialdemokraten gemacht haben." Die "Apparatschiks" hätte man ohnehin nicht gewinnen können. Die seien zur PDS gegangen.Der CDU-Landesgeschäftsführer Wolfram Axthelm bestätigte, daß in Mecklenburg-Vorpommern zahlreiche frühere SED-Mitglieder nach Einzelfallprüfung in die CDU aufgenommen worden seien. "Das praktizieren wir seit 1990." Einer der erfolgreichsten CDU-Kommunalpolitiker, der Bürgermeister von Stavenhagen, sei dort schon zu SED-Zeiten Stadtoberhaupt gewesen. Der amtierende stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Bergner sagte, neu sei, daß man sich "von der Führung der Bundespartei her" zu der bisher eher verschämt betriebenen Praxis bekenne. Schäuble sei es darum gegangen, "ein Signal der Bereitschaft zur Integration innerhalb der ostdeutschen Gesellschaft zu ...